Laut § 49 Abs 2 FamFG können einstweilige Anordnungen erlassen werden, um einen bestehenden Zustand zu sichern oder vorläufig zu regeln, einem Beteiligten eine Handlung aufzuerlegen oder zu untersagen oder die Verfügung über einen Gegenstand zu untersagen. Anhand folgender Beispiele wird der Handlungsspielraum durch eine einstweilige Anordnung deutlich: Eine von ihrem Mann getrennt lebende Mutter möchte ihr Kind an einer Schule einschulen lassen, der Vater stimmt jedoch nicht zu. Durch eine einstweilige Anordnung kann so eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht. Der Ehemann ist nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und verhindert seiner Frau den Zugang zu den Konten, sodass sie nicht mehr über Geld zur Versorgung der gemeinsamen Kinder verfügen kann. Durch eine einstweilige Anordnung kann eine schnelle Lösung vor Entscheidung im Rahmen des Unterhaltsprozesses gefunden werden. Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Anordnungen Prinzipiell ist das Gericht zuständig, das auch für eine eventuell anhängige Hauptsache zuständig ist.
Luisa123456 Forenfachkraft Beiträge: 243 Registriert: 22. 2007, 19:38 #4 25. 2012, 22:32 Hallo, mich würde das Thema Zustellung auch interessieren. Der Rechtspfleger hat moniert, dass keine Zustellung auf dem Beschluß der einstweiligen Anordnung vermerkt ist. § 22 Das familiengerichtliche Verfahren / aa) Einstweilige Anordnung zur Zahlung von Trennungsunterhalt nach §§ 49 ff., 246 FamFG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Muß man also immer das Zustelldatum vom Gericht anfordern oder muß ich selbst nochmals zustellen lassen? Wer stets in den Spuren anderer tritt kann nicht überholen!
Um möglichst schnell vorläufige Regelungen zu finden, die den Eintritt unwiderruflicher Zustände verhindern und ein schnelles gerichtliches Handeln ermöglichen, gibt es den einstweiligen Rechtsschutz und die einstweiligen Anordnungen in familienrechtlichen Angelegenheiten. Grundsätzliches zu einstweiligen Anordnungen Grundsätzlich geregelt werden der einstweilige Rechtsschutz und die damit verbundenen einstweiligen Anordnungen im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) in §§ 49. Dabei ist die einstweilige Anordnung ein von der Hauptsache unabhängiges Verfahren. Es gilt hierbei nicht die Voraussetzung für die Zulässigkeit, dass eine gleichartige Hauptsache bzw. eine Ehesache anhängig sein muss (vgl. § 51 Abs. 3 FamFG). Zwar gelten gemäß §§ 49-57 FamFG für das Verfahren der einstweiligen Anordnung einheitliche Vorschriften, dennoch gibt ein in einzelnen Bereichen besondere Regelungen. Hier seien beispielhaft folge familienrechtliche Bereiche genannt: Gewaltschutzsachen, Unterhaltsverfahren, Kindschaftssachen, Familienstreitsachen und Arrest, Vaterschaftsfeststellungsverfahren, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen, Unterbringungsverfahren.
Empfehlenswert kann eine Antragstellung dennoch sein, um in einem Bereich eine schnelle Entscheidung herbeizurufen (z. in Sorgerechts- oder Umgangsrechtsangelegenheiten). Es besteht zwar im Allgemeinen kein Anwaltszwang für Verfahren auf Erlass einstweiliger Anordnungen, Ausnahmen bilden jedoch Ehe- und Folgesachen sowie selbstständige Familienstreitsachen. Verfahrensgrundsätze für den Erlass einer einstweiligen Anordnung Es gelten die gleichen Vorschriften für den Erlass einstweiliger Anordnungen wie für das Hauptsacheverfahren. Eine einstweilige Anordnung kann auch ohne mündliche Verhandlung ergehen (s. 2 FamFG). Eine Ausnahme bildet hierbei jedoch die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht. Gemäß FamFG müssen alle Beteiligten vor Erlass der einstweiligen Anordnung persönlich angehört werden, was auch die Anhörung eines Kindes (z. bei der Regelung des Umgangs) betrifft. Sollte die persönliche Anhörung zunächst ausgelassen werden, muss sie unverzüglich nachgeholt werden.
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