Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages feststellen, können laut Information des AZD Beitragsservice geleistete Beiträge auf Antrag zurückerstattet werden, wenn diese Rückforderungsansprüche nicht verjährt sind. Erstattungsansprüche verjähren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung (§ 10 Abs. 3 RBStV). Was tun bei irrtümlich geleisteten Zahlungen. In § 195 BGB wird die Verjährung mit drei Jahren angegeben. Nach meiner Kenntnis müssten die von mir im Jahr 2013 gezahlten Beiträge also Ende 2016 verjähren. Hiermit mache ich sicherheitshalber meine Rückerstattungsansprüche geltend für den Fall, dass die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfällt. Ich beantrage daher, die von mir 2013 geleisteten Beiträge in Höhe von …......... € an mich zurückzuerstatten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie bereit sind, mir gegenüber insofern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Wer in einer gemeinsamen Wohnung den Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt hat, kann sich die Beiträge noch bis Ende des Jahres zurückholen. © photo 5000 - Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung fällig ist. Habt ihr den Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt, holt euch die Beiträge zurück! Du lebst in einer Wohngemeinschaft oder mit deinem Partner/ deiner Partnerin zusammen? Dann müsst ihr nur einmal Rundfunkbeitrag zahlen! Doppelt gezahlte Beiträge können noch bis Ende dieses Jahres zurückgefordert werden. Wer noch gar nicht angemeldet ist, sollte dies bald tun und die Post vom Beitragsservice nicht ignorieren. Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt? Rundfunkbeitrag doppelt gezahlt? Beiträge zurückholen. Rückwirkend geltend machen Du wohnst mit jemandem zusammen in einer Wohnung und ihr habt bisher beide Rundfunkgebühren bezahlt? Diese Doppelzahlungen kannst du dir noch bis 31. Dezember 2014 zurückholen. Wie das geht, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wir haben das Vorgehen für dich zusammengefasst. Hast du doppelt gezahlt?
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Frage vom 15. 9. 2009 | 20:29 Von Status: Frischling (5 Beiträge, 3x hilfreich) Doppelgezahlte Rechnung - Rückforderung Vielleicht kann mir hier jemand etwas bei einen Problemfall helfen. Insolvenzverwalter A zahlt an Unternehmer B eine Rechnung aus 10/06 mit Verzug im Jan. 07. und den gleichen Betrag überweist er im Feb. 07 erneut. Dem Unternehmer fällt die doppelte Überweisung nicht auf, auch dessen Steuerberater und dem Fiskus scheint die Doppelzahlung entgangen zu sein. Es wurde als korrekte Einnahme versteuert. Nun... nach 2, 5 (fast 3) Jahren fällt A die Doppelzahlung auf und fordert den Betrag durch seine Kanzlei nebst Zinsen "und" Gebühren nach RVG zurück (erstes Schreiben). B hat or 2 Jahren sein Unternehmen abgemeldet, da sich der kleine Betrieb durch die Zahlungsmoral und Auftragsrückgang nicht mehr rechnete. Nun zu den Punkten, wo die Rechtslage unklar ist.. Kann A nach fast 3 Jahren eine Doppelzahlung noch zurückfordern? Doppelgezahlte Rechnung - Rückforderung Gewerberecht. In den AGB von B, der nur in B2B handelte, werden Reklamationen und Forderungen aus Verträgen auf 1 Jahr nach Erhalt begrenzt und B ist nicht mehr selbständig.
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