Der Shuttleservice fällt in diesem Fall unter das PBefG, da es sich um eine entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Beförderung mit Kraftfahrzeugen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG handelt. Genehmigungsverfahren Dienstreisen. Das war - anders als im Fall Uber - auch nicht strittig. Uber hatte sich darauf berufen, kein "Entgelt", sondern ein "Trinkgeld" von zufrieden Mitgenommenen zu erhalten und damit unter eine Ausnahmevorschrift zu fallen. Das hatten die Gerichte allerdings bundesweit anders gesehen.
Durch diese Zuständigkeitsregelung sollten sich die Wahlmöglichkeiten für die Genehmigungsbeantragung von derzeit drei auf künftig nur noch zwei mögliche Genehmigungsbehörden reduzieren. Genehmigen sollten diejenigen Genehmigungsbehörden, deren Zuständigkeitsbereich den Ort des Beginns oder des Endes eines Schwertransportes umfasst. Eine Überlastung der Behörden bei denen Schwertransporte sahen die Verbände voraus. Wir berichteten. Wartezeiten von Beantragung der Genehmigung bis zur Erteilung "Es entstehen lange Wartezeiten von der Beantragung der Genehmigung bis zur Erteilung. Dies bedeutet ein Ausbremsen der geplanten Lieferketten und einen unnötigen Auftragsstau", zitiert "Eurotransport" etwa die Spedition Schulte-Lindhorst mit Sitz im ostwestfälischen Rietberg. Genehmigungen | Beschilderungsservice.de. Das Unternehmen fährt nach eigenen Angaben bis zu 300 Groß- und Schwerlasttransporte pro Jahr, die zu genehmigen sind – von Baumaschinen über große Behälter bis zu großen Fahrzeugen. Bundesrat zieht Reißleine Mit Beschluss vom 06.
Abzustellen ist darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt. Das ergibt sich aus der Zusammenschau dieser Regelungen sowie dem Sinn und Zweck der Genehmigungspflicht. Sie dient wesentlich – aber nicht nur – dem Verbraucherschutz. Für den Fahrgast sind aber vor allem die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung seines Vertragspartners von Bedeutung, da er nur ihm gegenüber bei Leistungsstörungen vertragliche Ansprüche hat. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tritt sie gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auf; sie schließt die Beförderungsverträge im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung ab. Das hat sie auch selbst eingeräumt. Danach ist die Klägerin Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn und benötigt dementsprechend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Genehmigung. Einzelansicht :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze. Ebenso wenig war die Auffassung der Vorinstanzen zu beanstanden, dass der Flughafen-Shuttle weder alle Voraussetzungen eines Linienverkehrs im Sinne von § 42 PBefG noch die einer der in § 43 PBefG aufgeführten Sonderformen des Linienverkehrs erfüllt; ebenso wenig kann dieser Fahrdienst als Gelegenheitsverkehr in der Form des Verkehrs mit Mietwagen ( § 49 Abs. 4 PBefG) eingestuft werden, da die Fahrzeuge nicht als Ganzes angemietet werden.
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