Im Streitfall wollte ein Betriebsrat, der seit kurzem Vollmitglied des Gremiums war ein Grundlagenseminar "Betriebsverfassungsrecht Teil I" besuchen. Die Seminargebühr dafür betrug 699, 00 EUR netto, die Tagespauschale (inklusive Mittagessen, aber ohne Übernachtung) belief sich auf 58, 82 EUR netto. In den Seminarkosten enthalten war dabei ein so genanntes Starter-Set sowie die Möglichkeit einer kostenfreien anwaltlichen Erstberatung. Arbeitgeber lehnt br seminar ab 50. Der Arbeitgeber lehnte daraufhin die Kostenübernahme für die Schulung ab und begründete das v. a. mit dem in den Seminargebühren enthaltenen Starter-Set, das sich nach Auskunft des Veranstalters wie folgt zusammensetzte: "einem 'Tablet für die Betriebsratsarbeit', einem Handkommentar Fitting zum BetrVG mit Wahlordnung, einer DTV-Ausgabe der Arbeitsgesetze, einem USB-Stick, einem Laserpointer, einem Taschenrechner und einer 'praktischen Tasche'". Konkret bemängelte die Firma, bei dem Starter-Set handele es sich um "Arbeitsmittelkosten", die den Seminarkosten "unzulässig" zugeschlagen würden.
Der Arbeitgeber sah das anders, denn es gab Indizien dafür, dass der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig war, die vom Werksarzt erhobenen Befunde, sprachen gegen eine für die Arbeit notwendige Fahrtauglichkeit. Der Arbeitgeber lehnte deshalb die Beschäftigung ab. Arbeitnehmer muss seine Gesundheit im Zweifel belegen können Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf seinen Lohn. Das Arbeitsgericht Iserlohn wies die Klage ab (Urteil v. 24. Der betriebsrat |Kündigung eines BRV | Betriebsrat. 3. 2011, 4 Ca 1444/10): Es genüge nicht, wenn der Arbeitnehmer behauptet, er sei wieder arbeitsfähig. Meldet der Arbeitgeber auf Grund von Indizien Zweifel an, muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegen, dass seine Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Nach Auffassung der Richter war es dem Arbeitnehmer ohne ein solches Attest nicht gelungen, die Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit auszuräumen, er habe keinen Beleg dafür geliefert, dass er wieder gesund genug sei, um arbeiten zu können. Beschäftigungsanspruch bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit Anders steht es um den Beschäftigungsanspruch, wenn es nur einzelne Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit gibt.
"Für die Dauer des Freizeitausgleichs hat der Arbeitgeber nach dem Lohnausfallprinzip grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er keinen Freizeitausgleich erhalten, sondern gearbeitet hätte. Darf die Wahl auch abgelehnt werden? | W.A.F.. Dazu gehören auch die in einem Tarifvertrag geregelten Zeitzuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Dies gilt ebenso für Vergütungsansprüche des Betriebsratsmitglieds, das für Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit Freizeitausgleich erhält. " (BAG vom 12. September 2009 - 7 AZR 218/08)
Diese Voraussetzungen sind arbeitsgerichtlich überprüfbar. Weitere Einzelheiten zu den Kosten des Betriebsratsanwalts lesen Sie hier.
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