Man konnte implizit – ua aufgrund der beispielhaften Nennung der Gastronomie als "Beispiel" für eine Saisonbranche (neben dem Baugewerbe) in den Gesetzesmaterialien – davon ausgehen, dass die kurzen Kündigungsfristen schlichtweg weiterhin gelten. Als Außenstehender war es sehr überraschend, dass die Gewerkschaft vida kurz vor Inkrafttreten der Angleichung im Spätsommer 2021 mit der Aussage aufhorchen ließ, die Gastronomie sei keine Saisonbranche. Die für die Branche zuständigen Fachverbände der WKO haben daher im Herbst 2021 einen Feststellungsantrag beim OGH mit einer umfassenden rechtlichen Argumentation hinsichtlich des Vorliegens einer Saisonbranche eingebracht. Achtung bei Kündigungsfristen von Personal im Hotel & Gastgewerbe - KPS Beratungsgruppe. Der OGH entschied nun (OGH 24. 3. 2022, 9 ObA 116/21f), dass die von der WKO dargelegten Zahlen noch nicht den Schluss zulassen, dass in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrags erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes Saisonbetriebe überwiegen. Ergänzend darf jedoch nachfolgend festgehalten werden, dass hier weder zu einem konkreten Anlassfall entschieden wurde noch Aussagen zu anderen Branchen getroffen wurden.
2. Ein gekündigter Arbeiter erhebt Einspruch gegen eine Kündigung unter Einhaltung der Fristen des Kollektivvertrages: Ist ein Arbeiter der Meinung, dass eine Kündigung, die nach dem 01. 2021 mit einer Frist gemäß Kollektivvertrag ausgesprochen wurde, fristwidrig ist, steht es ihm frei, gerichtlich Kündigungsentschädigung einzufordern. Das (Höchst)Gericht hat dann zu entscheiden, ob die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen wurde. Kommt das (Höchst)Gericht zur Rechtsansicht, dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß ausgesprochen wurde, hat der Arbeiter Anspruch auf das Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu dem das Arbeitsverhältnis unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Frist geendet hätte (Kündigungsentschädigung). Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung verfällt, wenn keine Geltendmachung binnen sechs Monaten ab Kündigung erfolgt. Kollektivvertrag für arbeiter im hotel und gastgewerbe die. 3. Können im Hotel- und Gastgewerbe ab 01. 2021 für Arbeiter auch die Kündigungsregelung (Fristen, Termine) gemäß § 1159 ABGB vereinbart werden? Ja, eine Kündigung kann auch unter Anwendung der in § 1159 ABGB angeführten Kündigungsfristen (6 Wochen, zwei Monate, etc. ) ausgesprochen werden.
Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB aufrecht.
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