Kolleginnen und Kollegen Erstellt 03. März 2016 mit dem 02. März 2016 ist die... Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr... vollständig in Kraft getreten. Bereits zum 02. März waren schon die Artikel 24, 34 und 45 der o. g. VO in Kraft getreten. Aufgehoben wird die "alte" Verordnung (EWG) Nr. Eu verordnung 165 aus 2014 price. 3821/85 Vereinfacht gesagt wurde eine Verordnung vom 20. Dezember 1985, die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr durch eine neue VO vom 4. Februar 2014 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ersetzt.
(3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige, Ausdruck oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 29 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 2 dieser Verordnung belegt, analysiert.
Das waren die Artikel 24, 34 und 45 Diese Artikel... 24, 34 und 45 galten schon ab dem 2. März 2015 - Art. 24, die Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller - Art. 34, (Beispiel Freibescheinigung) Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird. D. h. - die FB kann noch genutzt werden, darf aber nicht mehr verlangt werden ab dem 02. März 2015. Nachträge müssen aber gemacht werden - (Nachtrag geht vor FB) - wer keinen Nachtrag macht muss dann in D immer noch die "FB" vorlegen. (§ 20 FPersV) - Art. 45, (Änderung in der 561/2006) - die sog. Artikel 33 VO (EU) 2014/165 (Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens) - Europäisches Sekundärrecht | gesetze.legal. "Handwerkerregelung" (bis 7, 5 t) wurde als Ausnahme in Art. 3 der VO(EG) 561/2006 aufgenommen und von 50 Km Umkreis auf 100 km erweitert - Alle Ausnahmen in Art. 13 der VO(EG) 561/2006, die bisher auf einen Umkreis von 50 km beschränkt waren, wurden auf 100 km erweitert - die Ausnahme für Univerdsalpostdienstleister (bis 78, 5t)in Art.
Das geht aus der neuen EU-Verordnung 165/2014 über digitale Kontrollgeräte im Straßenverkehr hervor. Danach sollen digitale Tachographen künftig mit drei neuen Funktionen ausgestattet werden – einer ITS-Schnittstelle (Intelligent Transport Systems), einer DSRC-Schnittstelle (Dedicated Short Range Communication) und einer GNSS-Integration (Global Navigation Satellite System). Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Mit diesen drei Funktionserweiterungen verfolgt die EU vor allem zwei Ziele: Ein genau definierter Mindestsatz an Daten aus dem digitalen Tachographen solle bei Straßenkontrollen künftig drahtlos an Kontrollbeamte übermittelt werden, um Fahrzeugprüfungen effektiver und die Verkehrsplanung und den Verkehrsfluss optimal zu gestalten. Für Fahrer, die die Lenk- und Ruhezeitvorgaben beachten, besteht dann sogar die Möglichkeit, jenes ohne zeitaufwendiges Warten während einer Straßenkontrolle zu dokumentieren. Fahrzeuge mit Behörden vernetzen: ITS-Schnittstellen machen es möglich Die ITS-Schnittstelle (Intelligent Transportation Systems oder Intelligente Verkehrssysteme) soll die Vernetzung des digitalen Tachographen durch eine Funkverbindung mit externen ITS-Schnittstellen ermöglichen.
Gleichzeitig wurde geregelt dass es bei festgestellten Verstößen per Fernerkennung in KEINEM Fall zu atomatischen Bußgeldern oder Zwangsgeldern für Fahrer/innen oder Unternehmern kommen darf. Hier müssen die Kontrollbehörden das entsprechende Fahrzeug und das Aufzeichnungsgerät überprüfen. Weitere Punkte sind Einbau, Reparatur, Nachprüfung, Typengenehmigungen und Bestimmungen für Software der Digitalen Aufzeichnungsgeräte. Bezüglich Ausstellung, Gültigkeit, Benutzung, Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl sind die bereits bekannten Regeln aktualisiert worden. Der Artikel 33 regelt die Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Neu ist hier der Abs. 1 in dem der UN verantwortlich zeichnet dass seine Fahrpersonale angemessen geschult und unterwiesen werden und führt regelmäßig Schulungen durch. Laut Abs. 3 haftet der UN für Verstöße gegen diese VO die von Fahrern/innen des UN begangen werden. Persönliche Anmerkung: Abs. Kraftfahrt-Bundesamt - Zentrale Register - Verordnung (EU) 165/2014. 1 geht hier nicht weit genug... "angemessen" ist ein dehnbarer Begriff Abs. 3 nimmt den UN scheinbar in die "alleinige" Verantwortung - hier ist davon auszugehen, dass bei Verstößen immer eine Kontrollpflichtverletzung seitens des UN unterstellt wird Bezüglich Nutzung von Fahrerkarten und Schaublätter wurden die bereits bekannten Vorschriften aktualisiert.
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