Zwickau hatte Entfernung der Plakate angeordnet Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die entsprechenden Wahlplakate zu entfernen seien. Das Gericht begründete den erfolgreichen Eilantrag der Rechtsextremen damit, dass es nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung derzeit offen sei, ob die strengen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer für angemessen, mit dem räumlichen Abstand eine von der Wahlwerbung der Grünen losgelöste Wahrnehmung der Plakate anzuordnen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Auf den Wahlplakaten ist in großen Lettern der Aufdruck "Hängt die Grünen" zu lesen. Darunter steht in kleineren Buchstaben der beigefügte Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt. " Stadt legt Beschwerde ein, Bundes-Grüne wollen klagen Die Stadt Zwickau hat am späten Nachmittag mitgeteilt, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen wird.
Ein Verbot bestehender Fahrzeuge dieser Antriebsart fordert die Partei aber nicht. Es dürfte solche Fahrzeuge noch viel länger geben, denn einer Studie von 2020 zufolge sind Autos auf deutschen Straßen im Schnitt 9, 6 Jahre alt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität, die die aktuelle Bundesregierung (ohne Beteiligung der Grünen) für 2045 beschlossen hat, setzt Baerbocks Partei etwa auf eine Quote für «emissionsfreie Autos». Außerdem sollen über die Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor teurer werden. In ihren ausführlicheren Erläuterungen zur Kampagne ordnet die INSM das auf ihrer Website zwar auch entsprechend ein, verkürzt das Thema aber in ihrer plakativen These massiv. Die Grünen regen zudem «autofreie Innenstädte und Stadtviertel» an. Dort wäre Autofahren dann tatsächlich verboten - unabhängig vom Antrieb. ANGEBLICHE FORDERUNG: «Du darfst nicht fliegen. » FAKTEN: Ziel der Grünen ist eine Verringerung des Luftverkehrs. Deutlich wird die Partei im Wahlprogramm aber nur in Bezug auf Kurzstrecken- und Nachtflüge.
So reagiert der Grünen-Politiker auf Twitter Die App sei auch zu langsam und werde von den Gesundheitsämtern nicht mehr genutzt. "Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot", so Salomon. Er rief auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) über Twitter auf, sich ebenfalls von der Luca-App zu verabschieden. Unter anderen hatte der deutsche Rapper Smudo von den Fantastischen Vier die App beworben. Nach scharfer Kritik an Luca-App Jetzt spricht Luca-Unterstützer Smudo: "Im Kern ein sicheres System" Die Luca-App war zuletzt stark in der Kritik: IT-Profis, etwa vom Chaos-Computer-Club, aber auch Satiriker Jan Böhmermann zeigten unter anderem Schwachstellen beim Datenschutz auf. Jetzt äußert sich Luca-Unterstützer Smudo zur Kritik. Sozialministerium entscheidet Ende Februar über Luca-App Der Vertrag zur Luca-App läuft in Baden-Württemberg Ende März aus. Dennoch will sich das Land Zeit lassen, bis es über eine weitere Zusammenarbeit mit dem privaten Anbieter der Software für die Corona-Kontaktdatenverfolgung entscheidet.
Erst Ende Februar und damit kurz vor Ende der Frist soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums geklärt werden, ob der Vertrag verlängert wird. "Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten", sagte ein Sprecher. Nach früheren Angaben der Behörde würde die Lizenz der Software ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch verlängert werden. Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und "auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen" entscheiden wollen. Eine Evaluation sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher. SWR-Recherchen legen Datenmissbrauch offen Die Mainzer Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtet hatte. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.
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