Fazit Der Beschluss des LAG Bremen ist zu begrüßen und richtig. In Betriebsvereinbarungen finden sich häufig Individualansprüche des Arbeitnehmers (v. a. in Sozialplänen). In solch einem Fall dürfen die Kosten für die Geltendmachung der Individualrechte nicht durch Einschaltung des Betriebsrats auf den Arbeitgeber abgewälzt werden. Dabei darf es auch nicht auf die Formulierungskünste des Betriebsrats ankommen. Ausschlaggebend ist immer das, was der Betriebsrat letztlich mit seinem Antrag begehrt. BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.. Aber Vorsicht: Die Entscheidung des LAG Bremen deckt sich zwar mit der Rechtsprechung des BAG hierzu, allerdings ist das BAG in anderen Konstellationen von einer Zulässigkeit entsprechender Anträge des jeweiligen Betriebsrats ausgegangen. Der Durchführungsanspruch lasse sich nicht pauschal beschränken, wenn sowohl Individualrechte der Arbeitnehmer als auch eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit betroffen sind. Dementsprechend ist im Einzelfall zu prüfen, ob es dem Betriebsrat ausschließlich um die Geltendmachung individueller Ansprüche geht.
Diese läuft jetzt Ende Februar 2016 ab. Eine generelle Einhaltung der Sollzeitkonten wird dann aber immer noch nicht herbeigeführt sein. Sicherlich haben wir die Möglichkeit den Zeitraum nochmals zu verlängern, doch irgendwann verlieren diese Aufforderungen an Zugkraft und Bedeutung. Darum meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich den Arbeitgeber etwas mehr in die Spur zu bringen. Vielleicht könnt ihr mir einige Tipps geben. Vielen dank im voraus. Hallo soloist, hallo hartmut, herzlichen Dank für eure Antworten. Diese haben mir sehr geholfen. Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 16. 02. 2016 um 16:49 Uhr von soloist Siehe §23 3 BetrVG Damit solltet Ihr mal aus weiter Entfernung wedeln. Hat sich bei uns als sehr hilfreich erwiesen... Erstellt am 16. Anwendung einer Betriebsvereinbarung: Kollektivanspruch vs. Individualanspruch? – Kliemt.blog. 2016 um 16:49 Uhr von hartmut Allgemein gesagt -also nicht allein auf eure BV Arbeitszeit bezogen- hat eine BV einen betriebsinternen Gesetzescharakter. Es besteht -wie bei jedem Gesetz- ein Rechtsanspruch auf Einhaltung. Darum gibt es auch nur eine Stufe der Eskalation: An das Arbeitsgericht.
Die Gebühren des Rechtsanwalts hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu übernehmen. Der Betriebsrat kann mit Hilfe des Arbeitsgerichts sowohl ein Handeln des Arbeitgebers (z. Erteilung von Informationen) als auch ein Unterlassen des Arbeitgebers (z. Unterlassen des Einsatzes einer technischen Überwachungseinrichtung) durchsetzen. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht dauert – wenn sich die Beteiligten nicht gütlich einigen – in der Regel zwischen 4 und 8 Monaten. In Eilfällen kann auch eine Entscheidung durch einstweilige Verfügung beantragt werden. In diesen Fällen ergeht die Entscheidung des Gerichts in wenigen Tagen/Wochen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann von demjenigen Beteiligten, der das Verfahren verloren hat, mit der Berufung angefochten werden. Dann hat das Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Anrufen der Einigungsstelle Bei den sogenannten "echten" Mitbestimmungsrechten (z. § 87 BetrVG) hat der Betriebsrat ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber mit ihm eine Vereinbarung über eine bestimmte Angelegenheit trifft (z. eine Regelung zur Arbeitszeit).
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo Kollegen, welche Möglichkeiten (Eskalationsstufen) gibt es, den Arbeitgeber zur konsequenten Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zu bringen. Hintergrund ist folgender: Wir haben eine BV zur Arbeitszeit mit Gleitzeitkonto und Sollzeitüberschreitungs- und unterschreitungsmöglichkeit. Die Sollzeitkonten von 75% der Mitarbeiter sind z. T bis auf das dopplete der erlaubten Zeit überschritten, 25% liegen im Rahmen, eine Unterschreitung hat niemand. Auf Grund Arbeitsanfall, Krankheit, Urlaub versucht der Arbeitgeber zwar immer einen Abbau vorzunehmen, binnen 9 Monaten hat er es jedoch nicht geschafft die Mitarbeiter in die zulässigen Höchstgrenzen zurück zu führen. In der ersten Stufe haben wir den Arbeitgeber aufgefordert für einen Abbau innerhalb einer angemessenen Frist zu sorgen. Dies hat er auch versucht und es war eine leichte Abbautendenz zu erkennen. Nachdem wir als BR erkannt haben, dass der Zeitraum für den Abbau nicht ausreicht, haben wir die Frist verlängert.
Kärcher K 4 Compact Home (1. 637-503. 0) im Test der Fachmagazine Erschienen: 27. 02. 2020 | Ausgabe: 3/2020 Details zum Test "gut" (2, 2) Platz 2 von 13 "Leisester im Test. Dank des relativ geringen Geräuschs recht nachbarschaftsverträglich. Reinigt insgesamt gut. Regulierbarer Flächenreiniger. Griff kann beim Aufstützen runterschnellen (Klemmgefahr). Am Gerät fehlt eine Halterung fürs aufgerollte Stromkabel. Kärcher k 4 compact home inkl home kit mit flächenreiniger 1. " Ich möchte benachrichtigt werden bei neuen Tests zu Kärcher K 4 Compact Home (1. 0) zu Kärcher K4 Compact Home (2019) Kundenmeinungen (17) zu Kärcher K 4 Compact Home (1. 0) 4, 2 Sterne Durchschnitt aus 17 Meinungen in 2 Quellen 16 Meinungen bei lesen 5, 0 1 Meinung bei eBay lesen Bisher keine Bewertungen Helfen Sie anderen bei der Kaufentscheidung. Erste Meinung verfassen Einschätzung unserer Autoren 26. 2020 Kärcher K4 Compact Home (2019) Solides und gutes Gerät der Mittelklasse Stärken recht leise im Betrieb bietet gute Reinigungsergebnisse übersteht Dauertest mit Bravour gute Verbrauchswerte (Wasser/Energie) Schwächen Stromkabel kann nicht ordentlich am Gerät verstaut werden Klemmgefahr am Griff Das Mittelklasse-Modell von Kärcher punktet im Vergleichstest der Stiftung Warentest mit guten Reinigungsergebnissen (Flachstrahl- und Rotordüse).
Der K 5 ist schnell auch im Auto verstaut und braucht in der Garage wenig Platz. Neben Zubehör wie Hochdruckpistole und Dreckfräse ist der Compact Home zusätzlich mit einem sogenannten Home-Kit ausgestattet, mit dem Sie gezielt Flächen oder Fassaden reinigen können. Wenn Sie mehr Leistung benötigen, ist der " größere Bruder " eine ebenfalls sehr kompakte Option. Kärcher K 4 Compact Home Inkl. Home Kit mit Flächenreiniger günstig. von Marguerita Fachredakteurin im Ressort Haushalt, Haus und Garten – bei seit 2017. Passende Bestenlisten: Hochdruckreiniger Datenblatt zu Kärcher K 4 Compact Home (1. 0) Technische Daten Typ Kaltwasser-Hochdruckreiniger Leistungsklasse Mittelklasse Antriebsart Elektro Leistung 1800 W Maximaler Druck 130 bar Fördermenge 420 l/h Maximale Zulauftemperatur 40 °C Ausstattung Schlauchtrommel fehlt Reinigungsmitteltank Wasserfilter vorhanden Schlauchlänge 6 m Abnehmbarer Wassertank Teleskopgriff Gartenschlauchadapter Sprühlanze Selbstansaugung Zubehör Dreckfräse Flächenreiniger Waschbürste Maße & Gewicht Gewicht 11 kg Höhe 52 cm Breite 30, 8 cm Länge 34, 8 cm Auch zu finden unter folgenden Modellnummern: 1.
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