In: Legal Tribune Online, 18. 2022, (abgerufen am: 20. 2022) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:
In diesem Falle geschieht dies nicht (wie sonst regelmäßig bei Konten) nach § 850k Abs. 4 ZPO sondern (Achtung! ) nach § 765a ZPO. Der Grund ist "einfach": § 850k Abs. Die Corona Beihilfen laufen aus – So schützen Sie sich vor der Insolvenz. - Kanzlei für Insolvenzrecht in München. 4 ZPO schützt nur laufende Einkünfte im Sinne des § 850 ZPO (bzw. § 850i ZPO), nicht einmalige Hilfen. § 765a ZPO stellt für sich genommen einen Auffangtatbestand dar. Mit Auffangtatbeständen sollen Fälle geregelt werden können, die unvorhersehbar sind und für die eine reguläre Normanwendung zu unvertretbaren Ergebnissen führen würde. Wie alle Auffangtatbestände wird § 765a ZPO nur äußerst zurückhaltend verwendet, also wirklich nur in Ausnahmen, da die speziellen Regelungen des Pfändungsrechts nicht ausgehebelt werden dürfen. § 765a ZPO stellt zudem weitere Anforderungen, insbesondere muss die durch den Antrag angegriffene Maßnahme (hier: der Pfändungsbeschlag der Coronahilfen) "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte [bedeuten]" (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Wie gesagt, es handelt sich um einen Auffangtatbestand, bei dem die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe anlegt.
Dieter Holtkötter, Diplom-Kaufmann, Restrukturierungsleiter bei einer Bank sowie Lehrbeauftragter für Unternehmenssanierung, Münster Zum Jahresbeginn 2021 wurde mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) die EU-Richtlinie zur präventiven Sanierung durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt. Die seither in der Praxis bekanntgewordenen Fälle sind überschaubar. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank account. Prominentester Fall war bislang ein bekannter Oberhemdenhersteller, der – ohne Bankeinbindung – im Herbst 2021 durch dieses Verfahren gem. diverser Pressemitteilungen finanzwirtschaftlich restrukturiert werden konnte. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig StaRUG-Verfahren mit ihren kurzen Reaktionsfristen auch in der Bankpraxis häufen werden. Es stellt sich insoweit die Frage, wie dieses Verfahren in die bestehenden, aufsichtsrechtlichen Kreditprozesse einer Bank integriert werden kann. Dies ist auch erforderlich, um im konkreten Einzelfall Bankspezialisten schnell handlungsfähig zu machen.
Steuerberater beraten immer häufiger Mandanten, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden bzw. in eine solche geraten. Zur Vermeidung der Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden ist u. a. die Lektüre des BGH-Urteils v. 26. 1. 2017 [1] Pflicht. [2] Wichtig sind auch die Änderungen in der InsO ab 1. 2. 2021. Z. StaRUG-Verfahren in die Kreditprozesse von Banken integrieren. B. wurde § 15 Abs. 1 InsO neu gefasst: Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Berater von Schuldnern, insbesondere von Kapitalgesellschaften, sind zahlreichen Rechtsrisiken ausgesetzt. Das Geschäftsfeld eines Krisen- und Insolvenzberaters lockt wegen der Vergütung (Fortbildung zum Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung DStV e. V. ). Besonders zu beachten ist, dass die steuerliche Beratung im Vordergrund steht und Rechtsberatung nur in dem Umfang erteilt werden darf, in der sie für die steuerliche Beratung unerlässlich ist.
Hier bietet sich § 851 Abs. 1 ZPO an. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aus dieser Norm hergeleitet, dass eine Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen ein Pfändungshindernis darstellt. Gemeint sind Zahlungen, die einen bestimmten (geschützten) Zweck verfolgen, der durch die Pfändung nicht mehr erreicht werden kann. – Das scheint nicht nur auf den ersten Blick passend, es gibt für die Anwendung dieser Norm inzwischen auch eine brauchbare – konkret auf Coronahilfen bezogene – Rechtsprechung, die bei Pfändungsfreigabeanträgen herangezogen werden kann und sollte: der Beschluss des Landgerichts Köln vom 23. 04. 2020 (39 T 57/20, Link zum Herunterladen am Ende des Artikels). Beschluss des Landgerichts Köln Das Landgericht Köln stellt fest, dass die Zweckbindung der Coronahilfe ein Fall des § 851 Abs. 1 ZPO darstellt. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of england. Voraussetzung ist lediglich, dass die Zweckverfolgung der Hilfezahlung erkennbar ist. Dabei lässt das Gericht ausreichen, dass sich dies aus einer Norminterpretation (der Beihilfe) ergibt.
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2021 um 14:07 Uhr Bewertung: 3 (3) Tolle Einrichtung. Leider oft etwas laut und hektisch. Die Speisen sind meiner Meinung nach dem Preis nicht immer ganz angemessen. Ausgerechnet die Pizza schmeckt mir hier kaum. Aber für einen gemütlichen Abend ansonsten in Ordnung wenn man die Preise verschmerzen kann. Bewertung von Gast von Mittwoch, 23. 12. 2020 um 09:37 Uhr Bewertung: 5 (5) Ein Restaurant in das ich gerne gehe wenn ich in Köln zu Besuch bin. Ich war des Öfteren schon da und war immer wieder vom leckeren Essen, gutem Service und sauberem Lokal begeistert. Am Besten ist mir der hervorragende Pizzateig in Erinnerung geblieben. Bewertung von Gast von Montag, 28. XII Apostel / Tor 1 Köln Restaurants: italienisch Köln | koeln.de. 09. 2020 um 19:36 Uhr Bewertung: 5 (5) Sehr, schnelles, freundliches Personal