Nein. Nach § 130 a Abs. 2 S. 1 ZPO muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die näheren Anforderungen werden u. a. durch die Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) bestimmt. Bislang regelte § 2 Abs. 1 ERVV, dass das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und -soweit technisch möglich- durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF übermittelt werden soll. Am 01. 01. 2022 trat eine Neuregelung der ERVV in Kraft ( BGBl. 2021 I S. 4611). Mit dieser wurde die oben genannte Passage des § 2 Abs. BAG: Formatierung von Dokumenten bei Einreichung von Schriftsätzen per beA. 1 S. 1 ERVV n. F. gestrichen. Das elektronische Dokument muss nun also nur noch als PDF übermittelt werden. Dies stellt eine begrüßenswerte Vereinfachung der elektronischen Formvorschriften dar, die bei der beA-Nutzung zu beachten sind. Denn während ein unmittelbar aus einem Textverarbeitungsprogramm (wie z. B. Microsoft Word) als PDF gespeichertes Dokument zwar in der Regel einen durchsuchbaren Text enthält, konnte bislang ein eingescannter Schriftsatz/Anlage nur dann als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn er mit einem Texterkennungsprogramm als OCR-Scan (Optical Character Recognition) erstellt wurde, d. h. "durchsuchbar" war.
Von Carmen Wolf Wer in der Vergangenheit im beA alles richtig gemacht hat, hat mit Einführung der aktiven Nutzungspflicht keine Schwierigkeiten, denn es gelten seit dem 1. 1. 2022 vereinfachte Anforderungen an die via beA zu versendenden Dokumente: Sie können dann so weiter machen, wie bisher, denn in Bezug auf die Anforderungen wurde "zurückgerudert": Es werden keine höheren Anforderungen an die wirksame Übermittlung via beA gestellt als im Jahr 2021. Was ist nun seit dem 1. 2022 Pflicht, was ist Kür und was das Bonusprogramm? Die Pflicht: Format Die Pflichten beim Versenden von Schriftsätzen per beA ergeben sich aus den §§ 2 ff ERVV i. d. F. BeA-konforme PDFs: erstellen, durchsuchen, schwärzen. ab dem 1. 2022: Die grundsätzliche Eignung des Dateiformates ist in § 2 Abs. 1 ERVV definiert, danach ist das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln; ist eine verlustfreie bildliche Darstellung nicht möglich, ist das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF (auch: TIF) zu übermitteln. Welche Versionen dieser Dateiformate nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV wirksam verwendet werden, ergibt sich aus der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 22.
Dominik Mardorf Der Autor ist stellvertretender Amtsgerichtsdirektor und zurzeit an das Justizministerium Schleswig-Holstein abgeordnet. Er ist in der Projektleitung für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz in Schleswig-Holstein tätig. Wenn Anwältinnen und Anwälte per beA Dokumente an Gerichte senden, müssen sie das richtige PDF im richtigen Format versenden. Zum 1. Januar 2022 werden alle Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Doch wie immer, wenn Juristinnen und Juristen auf Technik treffen, gibt es auch Verunsicherung. Nachfolgend wird erläutert, welche Anforderungen Anwältinnen und Anwälte ab dem 1. Papierdokumente in durchsuchbare PDF-Dateien umwandeln. |. Januar 2022 beim Versand per beA beim Dateiformat und Dateinamen erfüllen müssen – und wann Richterinnen und Richter ein Dokument beanstanden können. Dargestellt wird aber auch noch die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage.
2021 ergibt; hierbei handelt es sich um Soll-Vorschriften, bei denen allerdings davon ausgegangen werden kann, dass sie (bzw. die eine oder andere Vorschrift) in der Zukunft irgendwann einmal (wieder) zur Pflicht werden. Sie "tanzen" dann eine gute Kür, wenn das Dokument ort- und systemunabhängig darstellbar ist, keine Aufrufe von Anweisungsfolgen wie Skripte (insbesondere keine JavaScripts in Formularfeldern) enthält, druckbar ist, die Namenlänge maximal 90 Zeichen (inkl. Datei-Endung) hat, im Dateinamen nur folgende Zeichen enthält: alle Buchstaben des deutschen Alphabetes einschließlich ß, und der Umlaute ä, ö, ü, alle Ziffern und die Zeichen Unterstrich und Minus, Punkte, wenn sie den Dateinamen von Dateiendungen trennen, und eine logische Nummerierung enthält, wenn mehrere Dateien übermittelt werden, z. Bea pdf durchsuchbar free. B. 03_Anlage_K1 04_Anlage_K2 05_Anlage_K3 usw. Und das Bonusprogramm? Nicht bzw. nicht mehr gefordert wird die Durchsuchbarkeit des PDF-Dokuments und auch nachvollziehbare Dokumentennamen sind kein Muss und kein Soll.
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