Gesetzesentwurf rechtlich unzulässig - Senat erteilt Volksbegehren "Berlin autofrei" Absage dpa/Jörg Carstensen Audio: Inforadio 17. 05. 2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jörg Carstensen Die Initiative "Berlin autofrei" möchte mit einem Volksbegehren nahezu den gesamten privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings lahmlegen. Der Senat hält das rechtlich für nicht zulässig und hat einen Gesetzesentwurf dazu abgelehnt. Der Senat hat dem Volksbegehren "Berlin autofrei" eine Absage erteilt. Wie erwartet werden für die Ablehnung rechtliche Bedenken geltend gemacht. Gerichtstraße 23 berlin wall. Außerdem sei eine gesamtstädtische Verkehrspolitik erforderlich, die sich nicht einseitig auf die City konzentriere. Die grundsätzlichen Ziele des Volksbegehrens wie mehr Flächengerechtigkeit, Verkehrssicherheit und Klimaschutz würde man zwar teilen, heißt es zur Begründung. Die Senatspolitik sei auch darauf ausgerichtet, den individuellen Autoverkehr zu reduzieren, das Bus- und Bahnangebot ausbauen und das Radwegenetz zu erweitern.
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