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Grundsätzlich ist es allerdings so, dass das Gesetz einen Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers vorsieht. Das bedeutet, dass der Schenker (bzw. das Sozialamt, nachdem es sich den Anspruch des Schenkers übergeleitet hat) dessen Rückforderungsanspruch innerhalb von 10 Jahren geltend machen kann, soweit der Beschenke nach der Vollziehung der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er für die Kosten der Heimunterbringung nicht aufkommen kann. Allerdings sieht das Gesetz auch den Ausschluss dieses Rückforderungsanspruches in Einzelfällen vor. Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung. Ein Fall betrifft die Zehnjahresfrist, ein anderer den Umstand, dass der Beschenkte bei Rückgabe der Schenkung seinen eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Sollte einer dieser Fälle bei Ihnen vorlegen, gibt es gute Gründe, gegen die Forderung des Sozialamtes vorzugehen.
Das findet in § 529 BGB seine Berücksichtigung. Danach ist der Anspruch auf Rückgabe des Geschenkes ausgeschlossen, wenn -Der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, -Zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind und -Der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben. Verjährung Bei Geldgeschenken verjährt der Anspruch innerhalb der Regelverjährung von drei Jahren. Wurde ein Grundstück verschenkt, gilt generell die Verjährungsfrist von 10 Jahren. Rechtsfolgen Liegen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schenkungswiderruf vor, so kann der Beschenkte (bzw. der Sozialhilfeträger) grundsätzlich die Rückgabe des geleisteten Gegenstandes verlangen. Schenkung und Sozialhilfe: Wann muss eine Schenkung zurückgefordert werden? - Bleibaum & Christ. Ist der Beschenkte allerdings im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung nicht mehr bereichert, so ist der Anspruch ausgeschlossen. Zudem ist der Anspruch begrenzt durch den Wert des geschenkten Gegenstandes sowie durch den angemessenen Unterhalt.
Danke Harry van Sell und cruncc1 - ich lese daraus zwei sich widersprechende Antworten. Eingeräumt wird ein Wohnungsrecht auf das gesamte Haus. Heißt das, dem Zugriff auf das Haus als Vermögensgegenstand kann man sich nicht auf dem Weg entziehen? Das ist es, was ich vom Notar soweit verstanden habe (nach Ablauf der 10-Jahres-Frist). Aber wenn die erst nach Auszug aus dem Haus beginnt... steht die Pflege vllt. ja schon kurz bevor? Gruß Basti # 5 Antwort vom 3. 2022 | 23:52 Ich habe jetzt noch einmal recherchiert und verstanden: Bei dem Sozialhilferegress beginnen die 10 Jahre ab Einreichung beim Grundbuchamt, bei Pflichtteilsberechnungen erst ab eigentlicher Übergabe der Immobilie. Mag dazu jemand etwas sagen? # 6 Antwort vom 4. 2022 | 12:35 Die Unterstützung könnte in der dritten Phase notwendig werden, wenn meine Eltern im Pflegeheim leben und ich weiterhin im Haus. Ja. Für diese 3. Phase wäre dann die gemietete Wohnung *frei*, man könnte diese neu vermieten und die Mieteinnahmen für die Unterstützung der Eltern verwenden.
Regelmäßig stehen den Zuwendungen Leistungen des Beschenkten gegenüber (wie Pflegeleistungen, Versorgung, Renovierungsarbeiten an der sodann verschenkten Immobilie u. ä. ), die von den Beteiligten jedenfalls teilweise als Gegenleistung für die Zuwendung betrachtet worden waren. Inwieweit solche Leistungen dem Anspruch auf Rückforderung wegen Verneinung der Unentgeltlichkeit entgegenstehen, ist eine Frage des Einzelfalls und damit als Möglichkeit der Verteidigung gegen den Schenkungswiderruf jeweils genauestens zu überprüfen. Des Weiteren muss die Schenkung vollzogen sein, das heißt, die im (möglicherweise mündlichen) Schenkungsvertrag vorgesehene Vermögensübertragung muss tatsächlich stattgefunden haben. Ferner muss ein sog. Notbedarf vorliegen. Der Schenker muss hiernach außerstande sein, seinen angemessenen Unterhalt unter Einsetzung seines Vermögens und seiner Einkünfte selbst zu bestreiten oder die in § 528 Abs. I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Einwendungen gegen den Anspruch Der Beschenkte, der die Zuwendung erhalten und auf sich auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs eingerichtet hat, ist schutzwürdig.