Die "Okupas" besetzen in Spanien Häuser und berufen sich auf den Schutz der Verfassung. Die Regierung will das nicht mehr dulden. Spanien geht gegen Hausbesetzer vor (Archiv) Die spanische Regierung unter Premierminister Rajoy will Hauseigentümern helfen, die Besetzer zu vertreiben. (Foto: Reuters) Madrid Sie inspizieren ihr Objekt der Begierde über Wochen. Was tun gegen Hausbesetzer in Spanien? So schützen Sie sich — idealista. Sind sie sich sicher, dass es unbewohnt ist, brechen sie ein, tauschen die Schlösser aus, schreiben sich oft selbst einen falschen Mietvertrag und nehmen es in Besitz. "Okupas" heißen die Hausbesetzer in Spanien. Nach einer Schätzung des Institut Cerdà, einer privaten Stiftung aus Barcelona, sind in ganz Spanien 87. 000 leer stehende Häuser und Wohnungen besetzt. Oft hausen darin kriminelle Clans. Einige verkaufen dort Drogen, andere haben die Besetzung zum Geschäftsmodell erhoben und erpressen von den Eigentümern Geld, damit sie deren Häuser wieder verlassen. "Es gibt richtige Mafias, die leer stehende Wohnungen in Beschlag nehmen", erklärt der auf Immobilienrecht spezialisierte Anwalt Ramon Gil Roig von der spanischen Kanzlei Cuatrecasas dem Handelsblatt.
Die Änderung zielt darauf ab, das Verfahren zu beschleunigen. So können Eigentümer oder auch rechtmäßige Mieter mit ihrer Klage beantragen, dass der Wohnungsbesitz sofort rückübertragen wird. Nicht betroffen sind dabei legal eingemietete Bewohner, die zum Beispiel nicht rechtzeitig oder gar nicht ihre Miete zahlen. Richterlicher Beschluss nicht anfechtbar Nachdem die Klage zugelassen wurde, müssen Hausbesetzer innerhalb von fünf Tagen auf jeden Fall einen Nachweis zur Rechtfertigung, beispielsweise in Form eines Mietvertrages, erbringen. Sollte während dieser Frist kein gültiger Nachweis eingereicht werden, wird der zuständige Richter einen Beschluss zur Zwangsräumung einschließlich Datum und Uhrzeit anordnen. Hausbesetzer in spanien rechtslage 2019. Anfechtbar ist dieser nicht. Anzeige gegen unbekannt zulässig Selbst wenn Namen und sonstige persönliche Daten von Besetzern unbekannt sind, gilt die Anzeige gegen Hausbesetzung dennoch. Die Klage richtet sich gegen alle, die sich zum Zeitpunkt der Zustellung im betroffenen Wohnraum aufhalten.
Die aktuelle Rechtslage in Spanien und auf Mallorca Die spanische Linksregierung hat aufgrund zunehmender Verarmung und Arbeitslosigkeit im Land, bedingt durch die Corona-Pandemie, neue Regelungen zum Umgang mit Hausbesetzungen beschlossen. Das neue Gesetz sieht Folgendes vor: Es reicht nicht mehr aus, dass Hausbesetzer sich Zugang durch eine unerlaubte Handlung verschafft haben, um eine Zwangsräumung durch die Polizei zu erwirken. Seit Januar 2021 ist eine Räumung nur möglich, wenn die Hausbesetzer durch Gewalt oder Einschüchterung Zugang zum Wohnraum erlangt haben. Andernfalls muss gewährleistet sein, dass die ungebetenen Bewohner eine angemessene Ersatzwohnung aus dem sozialen Wohnungsbau erhalten. Vorher kann die Polizei sie nicht der Wohnung beziehungsweise des Hauses verweisen. Hausbesetzer in spanien rechtslage online. Mit dieser Regelung wird kriminellen Banden die Hausbesetzung auf Mallorca und in ganz Spanien massiv erleichtert. Eine Regierung hat unter anderem die Aufgabe, das Privateigentum des Einzelnen zu schützen.
Quasi als Gegenleistung wird das Objekt dann "instandgesetzt", also Wände gestrichen, fehlende Fensterscheiben ersetzt und das Objekt in Ordnung gebracht. Rückgabeverlangen des oft verdutzten Eigentümers werden sofort entsprochen, denn die nächste "instand zu besetzende" Immobilie um die Ecke wartet schon. So die Philosophie eines Mallorquiner Hausbesetzers. Der terminus technicus für illegale Inbesitznahme und für Hausbesetzungen ist die so genannte usurpación, eine leichte Straftat nach Art. 245. 2 des spanischen Código Penal. Dem Eigentümer ist es jedoch grundsätzlich verwehrt, in das besetzte Objekt einzudringen und physische Maßnahmen gegen die Okupas zu ergreifen. Selbst die Polizei darf nur binnen eines Zeitraums von ca. 48 Stunden nach der Hausbesetzung eingreifen, trotzdem aber bei Einbrüchen in so genannten In Flagranti -Fällen tätig werden. In Fällen von Hausbesetzungen allgemein empfehlen sich sowohl strafrechtliche Maßnahmen (z. Hausbesetzer in spanien rechtslage in de. B. Anzeige bei der Polizei) als auch zivilrechtliche Schritte gegen die Hausbesetzer.
Der Klageantrag lautet: Antrag auf unverzügliche Rückgabe/ Übergabe des Besitzes (441. 1 bis LEC). Zudem legt das Gericht einen Räumungstermin fest. Die Klage wird direkt dem Hausbesetzer zugestellt. Wenn dieser nicht zu erreichen ist, wird ein Aushang am Gericht getätigt. Nach einer Frist von 5 Werktagen gilt die Klage als zugestellt. Der Besetzer kann nun seinerseits innerhalb von 5 Werktagen auf die Klage erwidern. Er erhält die Möglichkeit zu belegen, dass er ein Recht auf den Wohnraum hat, z. durch einen gültigen Mietvertrag. Gelingt ihm dies nicht, kommt es zur Räumung. Grundsätzlich muss man entsprechend Art. 548 spanische Zivilprozessordnung bei gerichtlichen Entscheidungen 20 Werktage warten, bis die Vollstreckung, hier die Räumung, gerichtlich verfügt werden kann. Hausbesetzungen auf Mallorca - Das sollten Sie wissen. Diese Wartezeit ist bei dem Verfahren der "Expressräumung" nicht notwendig. Die Räumung kann daher zeitnah nach Erhalt der gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das klingt in Summe gut, zieht in der Praxis aber einige Probleme nach sich: zunächst einmal vergehen – wie oben beschrieben – einige Tage, bis es zur Vollstreckung kommen kann.
Die Nachricht gilt auch als zugestellt, wenn niemand vor Ort angetroffen wird. Die Besetzer haben noch die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen Einspruch einzulegen. Wird kein Nachweis erbracht, folgt die sofortige Räumung, ein Widerspruch ist nicht mehr möglich. Dies soll innerhalb von maximal 20 Tagen geschehen. Damit muss ein Hausbesitzer nicht mehr den schwerfälligen und langwierigen Rechtsweg bestreiten. Warum die Änderung nur für private Besitzer gilt Die Reform gilt nur für Besetzungen von Privatimmobilien oder von Gebäuden von wohltätigen Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen. Illegale Hausbesetzungen in Spanien: Wenn im Ferienhaus ein Fremder wohnt - FOCUS Online. Banken und Immobilienfonds können sich nicht auf das Gesetz berufen. So sollen Familien geschützt werden, die, wenn sie ihre Hypothek nicht mehr bedienen können, mit der neuen Gesetzeslage innerhalb weniger Tage geräumt werden könnten. Der Vorschlag wurde mit einem hauchdünnen Ergebnis von 19:18 Stimmen vom Justizausschuss des Kongresses angenommen, vor allem die Parteien links der Mitte votierten dagegen.
Diese Gesetzgebung ist ein Wahnsinn, denn Sie lädt letztlich Kriminelle zum Gratiswohnen ein. Eine Schande! Dies hat nichts mit der Fürsorgepflicht zu tun, denn es gibt vom Staat auch eine Pflicht das Eigentum der Menschen zu schützen. Dies betrifft nämlich nicht nur ausländische Immobilieneigentümer sondern auch Spanier selbst, aber natürlich ist der Anteil an Ferienwohnungen, welche nur zeitweise bewohnt werden bei den Deutschen, Engländern und Skandinaviern am Größten. Wie kann man sich gegen Okupas und illegale Hausbesetzungen schützen? Eine Alarmanlage, welche direkt an einen Sicherheitsdienst aufschaltet, sollte Pflicht sein. Dieser Sicherheitsdienst muss klare Anweisungen zum Handeln haben. Entweder sofort das Objekt kontrollieren, den Eigentümer parallel informieren oder direkt die Polizei über einen Einbruch informieren. Es sollte von außen am Objekt sichtbar sein, dass das Objekt überwacht wird. Sicherheitsdienste bieten den Eigentümern kostenlos Schilder an. Kameraüberwachung gibt dem Eigentümer zusätzlich Schutz und schreckt auch die Okupas ab weil so klar die Uhrzeit und das Eindringen nachgewiesen werden kann.
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