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Dort blieb das Auto schließlich stehen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schätzt den Schaden am Gebäuden und der Schranke auf mindestens 10. 000 Euro, am Auto entstand ein Schaden von etwa 8. 000 Euro. idowa-Newsletter kostenlos abonnieren
Aufbau der Prüfung - § 18 StVG § 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden. Beispiel: A fährt mit seinem eigenen Auto dem B eine Beule in dessen Fahrzeug. Jetzt verlangt B von A den Ersatz der entstandenen Reparaturkosten nach § 18 StVG. A. Voraussetzungen I. Rechtsgutsverletzung § 18 setzt zunächst die Verletzung eines der in § 7 StVG genannten Rechtsgüter voraus. Hier hat A das Eigentum des B verletzt. II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs Weiterhin verlangt § 18 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen ist. Das Kraftfahrzeug ist in § 1 II StVG legal definiert. Kraftfahrzeuge sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert § 18 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Jura online lernen - juracademy.de. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Straßenverkehr eingetreten ist. III. Fahrzeugführer Ferner fordert § 18 StVG, dass ein Fahrzeugführer vorliegt.
Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verstöße und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschließend macht der Anspruchsteller Ansprüche gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot über die Ampel gefahren ist, während der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgemäß bei Grün passierte. Ansprüche aus vermutetem Verschulden Schema. Führten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abwägung einzustellen. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Verstoß begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Verstoß begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Verstoß begangen hat, führt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl für den Halter als auch für den Anspruchsteller kein Ausschluss nach § 17 III StVG gegeben sein.
Das ist derjenige, der das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. 5. Kausaler Schaden Darüber hinaus verlangt die Haftung des Halters das Vorliegen eines kausalen Schadens. Insofern ist nach den Schadensarten zu differenzieren: Sachschäden, Körperschäden und Schmerzensgeld. Hinsichtlich der Sachschäden verweist § 16 StVG auf das Schadensersatzrecht der §§ 249 ff. BGB. Körperschäden werden hingegen nach den §§ 10 StVG ersetzt. Außerdem sieht § 11 S. 2 StVG eine Spezialregelung bezüglich des Schmerzensgeldes vor. Es darf somit nicht auf die allgemeine Regelung des § 253 BGB zurückgegriffen werden. 6. Prüfungsschema 18 svg 1. Kein Ausschluss wegen höherer Gewalt, § 7 II StVG Des Weiteren setzt die Halterhaftung voraus, dass kein Ausschluss wegen höherer Gewalt gegeben ist. Dies ergibt sich aus § 7 II StVG. Danach ist höhere Gewalt ein von außerhalb des Straßenverkehrs kommendes Ereignis, das selbst bei äußerster Sorgfalt weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Die höhere Gewalt darf nicht mit dem unabwendbaren Ereignis gemäß § 17 III StVG verwechselt werden.