Ermittlungen in Baden-Württemberg Gewerkschaft der Polizei verlangt Erklärung von Innenminister Strobl Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg © Quelle: Marijan Murat/dpa In Baden-Württemberg erschüttert ein mutmaßlicher Sex-Skandal eines hochrangigen Beamten die Polizei. Nun steht auch Innenminister Thomas Strobl am Pranger, weil er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben haben soll. ESC 2022: Skandal! Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich irritiert. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Stuttgart. Die Affäre um Vorwürfe wegen sexueller Nötigung gegen einen hochrangigen Polizisten in Baden-Württemberg weitet sich aus. Weil Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun offiziell gegen ihn ermittelt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwochabend mit, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister.
«Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation. » Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: «Ich wüsste nicht warum. » Einem möglichen U-Ausschuss sehe er gelassen entgegen. «Es liegt alles auf dem Tisch. » SPD fragt: Warum gab Strobl das Schreiben nicht dem Staatsanwalt? Innenpolitik - Stuttgart - Strobl räumt Kommunikationsfehler ein: Rücktritt abgelehnt - Politik - SZ.de. Wenn Strobl in dem Schreiben den Versuch einer Erpressung gesehen habe, dann hätte er dieses nicht an einen Journalisten, sondern an die Staatsanwaltschaft geben müssen, kritisierte Stoch. Die SPD deutete an, dass Strobl selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen haben könnte. Denn: Wer ein Dienstgeheimnis unberechtigt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Die AfD erklärte, das Ministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines «Mauschel-Verdachts» einseitig belastet und müsse das Disziplinarverfahren in unabhängige Hände geben.
Die Landespolizei führe seit Anfang des Jahres eine Wertediskussion über Fehlerkultur und Transparenz. "Wenn der oberste Dienstherr entgegen diesen Grundsätzen handelt, muss man nachfragen, welche Grundsätze überhaupt gelten. " Wenn Strobl seine Vorbildrolle ausüben wolle, müsse er sein Handeln gut erklären. Durfte der Minister das Schreiben weiterleiten? Knackpunkt in dem Ermittlungsverfahren gegen Strobl wird nun voraussichtlich die Frage sein, inwieweit das öffentliche Interesse und Pressefreiheit in diesem Fall im Vordergrund stehen. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es: "Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (... Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp messenger. ) die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. " Ausgerechnet der beschuldige Beamte war für Wertekampagne zuständig Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten.
Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig. Weil das Schreiben des Anwalts des Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben "in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten" öffentlich gemacht zu haben. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Minister spricht von "vergiftetem Angebot" des Anwalts Strobl sagte, es gehe hier um die Integrität der Polizei.
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