B. wie folgt lauten: "Gemäß § 54 Abs. 2 GmbHG bescheinige ich, dass der in der Anlage enthaltene vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss vom ………… UR-Nr. : ……/2016 des Notars …………., Ort, übereinstimmt und den derzeit gültigen Wortlaut dieses Gesellschaftsvertrages wiedergibt. " Ansprechpartner Rechtsanwalt und Notar Dr. Axel Berninger, Hannover
Dies ist die sog. Satzungsbescheinigung gemäß § 54 Abs. 2 GmbHG. Wenn nun die Gesellschafter der GmbH die Satzung nicht nur in einzelnen Punkten ändern, sondern eine vollständige Neufassung der Satzung beschließen, stellt sich die Frage, ob auch in einem solchen Fall eine notarielle Satzungsbescheinigung erforderlich ist. Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einer vollständigen Neufassung der Satzung eine Satzungsbescheinigung nicht erforderlich ist. Eine solche Satzungsbescheinigung wäre unter Publizitäts- und Informationsgesichtspunkten nicht angezeigt, weil sich ja die zum Handelsregister angemeldete Satzungsneufassung bereits unmittelbar aus der zum Handelsregister eingereichten Urkunde entnehmen lässt. Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages/Satzung – Gesellschafter. Sinn und Zweck der Satzungsbescheinigung bestehe darin, dem Rechtsverkehr die Ermittlung der aktuell maßgebenden Satzung zu ermöglichen. Anders als bei der nur in einzelnen Punkten vollzogenen Satzungsänderung sei bei der vollständigen Neufassung kein Klarstellungsbedürfnis gegeben.
Damit ist die Änderung aber noch nicht vollzogen. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie die neue Firma müssen Sie im Handelsregister eintragen lassen. Das können Sie nicht selbst tun. Sowie der Gesellschaftsvertrag bei der Gründung der GmbH notariell beurkundet werden musste, gilt dies auch für die Änderung. Sie müssen also mit dem Protokoll der Gesellschaftsversammlung zu einem Notar gehen und die Änderung notariell beurkunden lassen. Zuständig hierfür ist der Geschäftsführer der GmbH. Nach der Beurkundung leitet der Notar die nötigen Schritte für die Anmeldung beim Handelsregister ein. Satzungsänderung gmbh nota de prensa. Möchten Sie Ihre GmbH umbenennen, müssen Sie einen Notar beauftragen (Bild: Pixabay/Peter H) Videotipp: DSGVO - Das ändert sich für Unternehmen und Freelancer Welche Schritte notwendig sind, wenn Sie eine GbR gründen möchten, erfahren Sie in unserem nächsten Beitrag.
2011 (UR Nr. 17/2011 des Notars … mit Amtssitz in …) beurkundet hatte. Dies wird durch den Zusatz "i. " deutlich. Diese Erklärung wirkt gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Das reicht aus, um den Anforderungen des § 12 Abs. 1 HGB und des § 378 Abs. 2 FamFG genüge zu tun. Weder der Wortlaut des § 378 Abs. 2 FamFG noch dessen Sinn und Zweck stehen einer solchen Auslegung entgegen. Die Anmeldung einer Satzungsänderung ist ein verfahrensrechtlicher Antrag auf Eintragung in das Handelsregister, der in der Form des § 12 HGB abzugeben ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaub, HGB, 2. Satzungsänderung gmbh notar si. Auflage 2008, § 12 Rdnr. 29 m. w. N. ; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 1). Dadurch soll nach der sachlichen Änderung der Satzung durch die Gesellschafter das weitere gem. § 54 Abs. 3 GmbHG rechtlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet werden. Anders als z. B. die Erklärung nach § 8 Abs. 2 GmbHG muss diese Anmeldung weder höchstpersönlich erfolgen noch setzt sie über die bereits beurkundete Satzungsänderung hinaus einen weiteren Willensentschluss der Gesellschafter voraus.
Dieses Thema hat 1 Antwort und 2 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 7 years, 6 months von Tom. Ansicht von 2 Beiträgen - 1 bis 2 (von insgesamt 2) Beiträge 4. November 2014 um 11:43 Anders Eine Satzungsänderung muss ja dem Amtsgericht/ Vereinsregister mitgeteilt werden. Muss der Vorstand damit zuvor zum Notar gehen oder was braucht es genau dafür? 4. November 2014 um 19:47 Tom Die Satzungsänderung selbst muss nicht beim Notar beglaubigt werden. Was beglaubigt werden muss, sind die Unterschriften derer, die die Satzungsänderung beim Registergericht veranlassen. Der Notar ihrer Wahl kann sie genau darüber aufklären, was für Unterlagen Sie benötigen und wie Sie so eine Satzungsänderung beim Registergericht beantragen, bzw. eintragen. Satzungsänderung gmbh notar usa. Anzeige Spezialreport "Der große Satzungs-Check" "Der große Satzungs-Check" führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Bestandteile, Rechtssprechungen und Formulierungen. Mit diesem Spezialreport erhalten Sie eine Fülle wertvoller Tipps und Informationen rund um die rechtssichere Formulierung Ihrer Vereinssatzung und erfahren, welche Regelungen zwingend erforderlich enthalten sein müssen und welche sinnvoll und empfehlenswert sind.
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