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Bei der Dienstbarkeit wird nach dem deutschen Recht zwischen der Grunddienstbarkeit und der persönlichen Dienstbarkeit wie Nießbrauch unterschieden. Steht dort, etwa ein Wegerecht für den Nachbarn über Ihr Grundstück, so ist dies eine Grunddienstbarkeit mit absolutem Machtanspruch des Begünstigten. Verwehren Sie ihm sein Recht, kann er Unterlassung und Schadenersatz verlangen. Neben Grunddienstbarkeiten gibt es auch persönliche Dienstbarkeiten wie Nießbrauch. Sie erlöschen durch Tod des Begünstigten. Hiermit verpassen Sie nichts mehr! Hausbau Newsletter jetzt bequem in Ihr Postfach Wir verhelfen Ihnen dabei, Ihr neues Traumhaus zu bauen. Grunddienstbarkeit - und die Bestellung einer Baulast | Rechtslupe. Jetzt kostenlose Hausbau-Infos erhalten. War dieser Artikel hilfreich? Wir haben die Bewertung erhalten. Wir möchten unsere Inhalte weiter verbessern. Der Artikel ist: Nicht aktuell Schlecht verständlich Sonstiges Tipp: Der aktuelle Artikel befindet sich in Phase 2: Haus planen In unseren 4 Phasen des Hausbauprozesses informieren wir Dich rund um den Hausbau und beantworten all Deine Fragen.
Nach der Rechtsprechung erlischt das öffentliche Sicherungsinteresse dann, wenn die Baulast nur für ein spezielles Bauvorhaben eingetragen wurde und dieses Bauvorhaben nicht mehr existiert. Dann darf der Bauherr auf Grundlage dieser sogenannten "vorhabenbezogenen" Baulast kein anderes Bauvorhaben errichten. Anders ist dies aber zu bewerten, wenn die Baulast grundstücksbezogen ist. Dann bleibt das öffentliche Sicherungsinteresse bestehen, so lange das Grundstück bebaut ist oder der Bauherr dies bebauen möchte. Wann eine Baulast als vorhabenbezogen oder als grundstücksbezogen anzusehen ist, ist fraglich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigte kürzlich mit Beschluss vom 05. 08. 2021, Az. ᐅ Baulast vs. Grunddienstbarkeit. : 2 B 1039/21, seine bisherige Rechtsprechung: Demnach ist eine Baulast grundsätzlich grundstücksbezogen. Eine vorhabenbezogene Baulast liege nur dann vor, wenn dies aus dem Text der Baulasteintragung oder aus der Baulasterklärung des Nachbarn folgt. Deshalb: Vorsicht bei der Baulastbestellung!
– wie im Ausgangsfall - darum geht, eine Baugenehmigung für eine Tiefgarage zu erhalten, obwohl deren Zufahrt nicht gesichert ist. So absurd es klingt: Die Baulast gibt dem Nachbareigentümer nicht das Recht, den Zufahrtsweg auch tatsächlich zu nutzen, sondern stellt allein die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung her. Wird eine solche Baulast eingetragen, so kann der begünstigte Nachbareigentümer zwar davon ausgehen, dass er seine Baugenehmigung erhält, aber nicht, dass er die Zufahrt auch nutzen kann. Die Bewilligungsbehörde kann allerdings sicher sein, dass die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung auf Dauer und grundsätzlich unwiderruflich geschaffen ist. Die Grunddienstbarkeit sichert eine privatrechtliche Abrede der Grundstücksnachbarn u. a. über die Nutzung des (dienenden) Grundstücks, also der Fläche, die begangen und befahren werden soll, ab. Ihr zugrunde liegt die sogenannte Bewilligung, in der die Einzelheiten der Nutzung des Nachbargrundstücks, Art, Umfang, Personenkreis, Unterhaltung, Errichtung, Instandsetzung etc. geregelt werden.
In das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden 1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen, 2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte. (5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen. In den Landesbauordnungen (LBO) fast aller Bundesländer sind die Legaldefinitionen der Baulasten vorzufinden, diese orientieren sich wieder an der Musterbauordnung § 83. Die LBO weichen teilweise voneinander ab, daher ist es ratsam in die jeweilig gültige Landesbauordnung zu schauen, welche für das Bewertungsobjekt gültig ist. In Bayern wird kein Baulastenverzeichnis geführt. Eine Baulast ist eine freiwillige öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückeigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Bezug auf das Grundstück. Hierbei wird die Begebenheit auf ein bestimmtes Tun, Dulden und Unterlassen definiert.
Die öffentlich-rechtliche Baulast eröffnet dem Berechtigten nämlich keinen zivilrechtlichen Anspruch auf notwegerentenfreie Überwegung. [7] Umgekehrt kann bei Bestehen einer Grunddienstbarkeit ein Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast bestehen. Die Verpflichtung zur Übernahme der Baulast ergibt sich als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Voraussetzung hierfür ist, dass eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durchzuführende Interessenabwägung ergibt, dass den Interessen des Eigentümers des durch die Grunddienstbarkeit begünstigten Grundstücks der Vorrang gegenüber den Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks gebührt. Voraussetzungen Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Grunddienstbarkeit bestellt wurde, um das begünstigte Grundstück baulich zu nutzen, die Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung ist, eine Befreiung vom Baulastzwang nicht in Betracht kommt, bei Bestellung kein Anlass bestand, die Baulastübernahme zu erwägen und Inhalt und Umfang der erforderlichen Baulast der Dienstbarkeit entsprechen.
Ohne Grunddienstbarkeit dürfte das Unternehmen dies nicht. Ein Dauerbrenner ist das Recht von Nachbarn, über das Grundstück zugehen oder zu fahren, um ihr eigenes Haus zu erreichen. Umgekehrt geht es ebenfalls: Der Weg zur Immobilie des Erwerbers führt durch Nachbars Garten. Beides erfordert das Einverständnis des anderen. "Die Eigentümer müssen miteinander verhandeln", sagt der DAV-Experte. Als Gegenleistung für das gewährte Wegerecht verpflichtet sich häufig der Nutznießer, den Weg instand zu halten, oder er zahlt eine jährliche Ablöse. Geklärt werden solche Dinge vor dem Erwerb. "Das Grundbuch muss sauber sein, damit die Immobilie lastenfrei verkauft wird", beschreibt Schmaler den notariellen Grundsatz. Um dies zu gewährleisten, gucken Notare vor der Beurkundung routinemäßig ins Grundbuch. Auf bestehende Grunddienstbarkeiten weisen sie hin. "Wer die Belastung nicht will, muss vom Kauf zurücktreten", sagt Günter Schmaler. Haben Verkäufer und Käufer sich verständigt, gibt der Rechteinhaber eine Löschungserklärung ab - das Grundbuch ist sauber.