Erste Voraussetzung für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist die gerichtliche Titulierung der Forderung. Hierzu zählen Vollstreckungstitel wie Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vergleichsprotokolle oder Vollstreckungsbescheide, die dem Schuldner zugestellt werden müssen. Ferner muss die Forderung über 750, 00 € liegen. Pflichtteil: Zwangsvollstreckung in verschenktes Grundstück. Anhand eines vorab einzuholenden Grundbuchauszuges ist zu prüfen, wer der tatsächliche Eigentümer ist. Der erstrittene Titel muss exakt auf den Eigentümer lauten, andernfalls ist eine Eintragung nicht möglich. Gleichzeitig kann anhand des Grundbuchauszuges geprüft werden, wer bereits mit welcher Forderung im Grundbuch geführt wird. Oftmals stehen die finanzierenden Banken als Inhaber einer Hypothek oder Grundschuld an erster Stelle. Sobald der Grundbuchauszug – der nur unter Vorlage eines Vollstreckungstitels übermittelt wird – vorliegt, kann abgeschätzt werden, ob es sinnvoll ist, sich in das Grundbuch eintragen zu lassen oder ob die Anzahl und insbesondere die Forderungen der bereits eingetragenen Gläubiger so hoch ist, dass eine Eintragung nur noch wenig Sinn macht.
Habe der Inhaber eines Anwartschaftsrechts eine Bauabsicht endgültig aufgegeben, so führe dies jedoch noch nicht zum Erlöschen des Anwartschaftsrechts (Veräußerungs- und Restfertigstellungsmöglichkeit). Geklärt müsse also werden, ob die Garagen noch errichtet werden könnten. Sei mangels Entstehungsmöglichkeit von einem Erlöschen eines Anwartschaftsrechts auszugehen, könne die verbliebene Rechtsposition nicht mehr als Teileigentum bezeichnet und behandelt werden. Zwangssicherungshypothek und Kaufpreisabtretung - frag-einen-anwalt.de. Dass im Sinne der oben zitierten BGH-Meinung auch dann noch ein Miteigentumsanteil als "Wohnungseigentum" zu charakterisieren sei, wenn er der Substanz nach auf Dauer nur in einem Miteigentumsanteil am Grundstück bestehe und auf Dauer auch nur so wirksam bleiben solle, könne so nicht akzeptiert werden. Im vom BGH entschiedenen Fall war jedoch die Sachlage anders, da dort nach Vollzug der Teilungserklärung noch überhaupt keine Gebäude errichtet waren, also eine (ungeteilte) Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 1008ff. BGB bestand.
Vorliegend bestand schon Gebäude- und Sondereigentumssubstanz, sodass ein isolierter Miteigentumsanteil nicht auf Dauer aufrechterhalten werden könne, wie dies der BGH auch in anderer Entscheidung ( BGH, Entscheidung v. 3. 11. 1989, Az. : V ZR 143/87 = NJW 1990, 447) entschieden hat (im Anschluss an Röll; vgl. auch die Anmerkung von Weitnauer in WE 2/90, 53). Auf Dauer könne also ein solcher Zustand kraft Gesetzes entstandener isolierter Miteigentumsanteile nicht bestehen bleiben. Eine solche "Entgleisung" des Wohnungs- oder Teileigentumsrechts müsse unverzüglich beseitigt werden (durch Vereinigung oder Zuschreibung bzw. durch Übertragung auf andere Anteile gegen Wertausgleich). Stets müsse eine differenzierte, dem Einzelfall angepasste Lösung gefunden werden (so Röll in Münchner Kommentar, 2. Aufl., § 5 Rn. 33). Nach Röll hätten in "dinglicher Verstrickung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
II des Grundbuchs ein entsprechender Vermerk, dass das Recht der Aufhebung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen ist. Eintragung einer Sicherungshypothek und Zwangsversteigerung Während im Beispielsfall 1 die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem ½-Bruchteil des S. möglich und sinnvoll ist, scheidet dies im Fall 2 aus. Denn Teile einer Erbengemeinschaft können als sog. Gesamthandsgemeinschaft nicht belastet werden. Hierbei ist der Schuldner lediglich Mitberechtigter an jedem Teil des Gegenstands (Goebel/Mock, Anwaltsformulare Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 7 Rn. 11). Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein.
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