Genehmigungspflicht für Rückschnitt oder Fällen prüfen Zu beachten ist allerdings, dass der Rückschnitt (oder das Fällen) von Bäumen in der Regel eine behördliche Genehmigung voraussetzt. Dieses Erfordernis gilt unabhängig von den Ansprüchen des Eigentümers nach den §§ 1004, 910 BGB. Aus diesem Grund ergeht eine gerichtliche Entscheidung stets "unter dem Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung bzw. der Bestätigung der Genehmigungsfreiheit durch die zuständige Behörde". Brandenburgisches OLG, Urteil v. Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Beeinträchtigung durch überhängende Zweige | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 17. 8. 2015, 5 U 109/13, NZM 2015 S. 798 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
5. Dezember 2019 / Hartmut Fischer Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. 06. 2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18) In dem Streitfall ging es um eine Douglasie, die nahe der Grundstücksgrenze stand. Die Äste des Baumes ragten teilweise auf das Nachbargrundstück. Dies führte dazu, dass Nadeln und Zapfen auf die Einfahrt des Nachbargrundstücks fielen. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung euro. Deshalb verlangte der Nachbar von dem Baumbesitzer, er solle die Douglasie zurückschneiden. Da man sich nicht einigen konnte, klagte der Nachbar gegen den Baumeigentümer. Zunächst erfolglose Klage Das Amtsgericht sprach sich für den Baumeigentümer aus und lehnte einen Rückschnitt ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht konnte sich der Nachbar nicht durchsetzen. Das Landgericht Kleve sah die Voraussetzungen nach § 910 BGB nicht für erfüllt an.
2019 - 1 S 11509/19 Kein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümer um...
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