Jedoch waren weiterhin drei Stellplätze für den rückwärtigen Bereich eingeplant. Der verursachte Lärm dieser Stellplätze sollte durch eine Schutzwand abgefangen werden. Dagegen gingen die Antragsteller erfolglos vor. Bereits das VG lehnte den Antrag ab, da das Gebot der Rücksichtnahme keinen Anspruch auf "absolute Ruhe in rückwärtigen Ruhezonen" vorsehe. Auch das OVG Lüneburg wies die neue Beschwerde der Kläger zurück und erkannte die Baugenehmigung an. Das Rücksichtnahmegebot sehe nicht vor, dass neu geschaffene Stellplätze sich genau an die Umgebung anpassen müssen – weder durch Anzahl noch durch Position. Sofern bereits andere rückwärtige Stellplätze gegeben seien, sei der Bau neuer Stellplätze lediglich dann unzumutbar, wenn die dadurch entstandenen Belästigungen die vorhandenen übertreffen. Darüber hinaus könne es dem Bauherrn nicht untersagt werden, den Verkehr in den hinteren Bereich seines Grundstücks zu lenken, wenn er andernfalls benachteiligt wäre. Entscheidend sei demnach die jeweilige Zufahrtssituation.
Diese Kritik macht zwar gewisse Schwächen der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG deutlich, ist aber im Kern im wesentlichen unberechtigt. Der Anwendungsbereich des Gebots der Rücksichtnahme bedarf im Gegenteil zur Gewährleistung des durch Art. 14 Abs. 1, 19 GG gebotenen umfassenden Rechtsschutzes bei atypischen Fallgestaltungen noch einer gewissen Ausweitung. Die Behauptung, das Gebot der Rücksichtnahme stelle eine unzulässige richterliche Rechtssetzung dar, wird vor allem von Schlichter in Abrede gestellt, der nachdrücklich darauf hinweist, dass das Gebot der Rücksichtnahme auch schon vor dem Urteil des BVerwG vom 25. 2. 1977 und dem Beitrag, der durchweg als Geburtstag des Gebots der Rücksichtnahme angesehen wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rolle gespielt habe. Dies trifft zwar zu, gleichwohl wurde das Gebot der Rücksichtnahme als Institut des Baunachbarrechts erst durch das Urteil vom 25. 1977 allgemein eingeführt. Das BVerwG hat allerdings den dogmatischen Ansatz, der das Rücksichtnahmegebot als Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. [4] Innenbereich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Ob sich ein Vorhaben in diesem Sinne einfügt und mit der Umgebungsbebauung verträglich ist, beurteilt sich im Einzelfall nach dem Gebot der Rücksichtnahme. [5] In sog. faktischen Baugebieten, die zwar nicht überplant sind, ihrer Eigenart nach aber tatsächlich einem in der BauNVO bezeichneten Baugebiet entsprechen, beurteilt sich die zulässige Art eines Vorhabens (Qualität) allein nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ( § 34 Abs. 2 BauGB).
Dieses Rücksichtnahmegebot verpflichtet zum einen die Behörde bei der Erteilung der Baugenehmigung. Die Behörde ist danach verpflichtet, die gegenläufigen Nachbarinteressen gegeneinander abzuwägen und die Zumutbarkeit des Vorhabens für die Nachbarschaft zu berücksichtigen, bevor die Baugenehmigung erteilt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Rücksichtnahmegebot auch dem einzelnen Nachbarn ein subjektives Recht. Es dient damit auch dem Schutz individueller Interessen (sog. Nachbarschutz). Dass das Gebot der Rücksichtnahme dem Einzelnen ein subjektives Abwehrrecht verleiht, bedarf es jedoch strengen Voraussetzungen. Bietet das Rücksichtnahmegebot Schutz vor Einsichtnahme durch den Nachbarn? Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung verschont zu bleiben. Einen generellen Schutz vor Einsichtnahmemöglichkeiten bietet das Gebot gerade nicht. Vielmehr soll das Rücksichtnahmegebot einen angemessenen Interessenausgleich gewähren.
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