Der Arbeitgeber beantragte daraufhin beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte er damit Erfolg, das anschließend angerufene Bundesarbeitsgericht legte die Sache dem EuGH vor. EuGH: Auch DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmer Die Bundesrichter wollten geklärt haben, ob Leiharbeit auch dann vorliege, wenn ein Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt Vereinsmitglieder an ein entleihendes Unternehmen überlässt, wenn die Vereinsmitglieder bei diesem Unternehmen nach dessen Weisungen gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringen. Drk schwesternschaft arbeitsvertrag vorlage. Der EuGH hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass auch eine solche Konstellation als Leiharbeit zu bezeichnen ist ( DRK-Schwestern können Arbeitnehmerinnen sein). Für die Arbeitnehmerstellung sprach für den EuGH insbesondere, dass sich die DRK-Beschäftigten mit dem Vereinsbeitritt gegenüber der Schwesternschaft verpflichtet haben, einen Vereinsbeitrag in Form der Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen.
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes oder -bereiches, Verlust des Arbeitsplatzes, "Abmahnung", "Gehalts"-Kürzung, Wiedereinstieg nach Elternzeit, Teilzeitwunsch, Nichteinhaltung von Ruhezeiten etc. Die Arbeitsgerichte sind für diese eigentlich arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in diesem Fall nicht zuständig, da Rot-Kreuz-Schwestern keine Arbeitnehmerinnen sind. Sie sind Vereinsmitglieder. IV. DRK-Schiedsgericht Grundsätzlich sind für vereinsrechtliche Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zuständig. Drk schwesternschaft arbeitsvertrag fur. Dort würden diese Streitigkeiten verbindlich geklärt werden. Die Schwesternschaft sieht für die Klärung dieser und aller anderen Streitigkeiten im Zusammenhang von Rotkreuz-Aufgaben in ihrer Satzung ein Schiedsgericht vor. Das Verfahren ist im Einzelnen in der DRK-Schiedsordnung niedergelegt. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, ist grundsätzlich eine gerichtliche Überprüfung möglich. Für die Rot-Kreuz-Schwestern bedeutet dies im Streitfall einen nicht zu unterschätzenden Einschnitt in ihren "arbeitsrechtlichen" Rechtsschutz.
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