Fragen zum Bürgerservice? Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich per E-Mail () an die Bürgerservicemitarbeiter wenden oder einfach im Stadtgemeindeamt anrufen Stadtgemeindeverwaltung Der Bürgerservice-Stelle der Stadtgemeinde Lienz bietet Informationen über die Stadtgemeindeverwaltung, damit Sie Ihren Behördengang so rasch, unbürokratisch und einfach wie möglich erledigen können.
Bruno Girstmair Beda Weber – Gasse Nr. 4 A – 9900 Lienz Tel. + 43 ( 0) 676 – 477 578 3 E – Mail – Lienz den, 03. Mai 2021 An die Stadtgemeinde Lienz c/o Frau Dipl. Ing. Elisabeth Blanik Hauptplatz Nr. 7 Betrifft: Teilnahmeverbot einer zweiten Person an mündlichen Besprechungen. Causa Bauverhandlung / Parteiengehör Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Elisabeth. Für den 29. Teilnahmeverbot – Bruno. April 2021 war wieder um 15 Uhr ein Termin im Stadtbauamt der Stadtgemeinde Lienz anberaumt. Es ging um die Errichtung einer Gartenhütte im Bereich Mienekugel / Schrebergärten. In Wahrung der 14 tägigen gesetzten Frist vereinbarte ich vorab telefonisch dazu einen persönlichen Termin. Notwendig geworden ist das alles durch die Covid 19 Bestimmungen. Hier gibt es dazu keine Verhandlung mehr vor Ort, sondern in Wahrung eines Parteiengehörs braucht es seit August letzten Jahres bei Bedarf einen vorweg festgelegten Termin mit dem Stadtbauamt zu vereinbaren, um Einsicht in das geplante Bauvorhaben zu bekommen bzw. eine Stellungnahme ein zu bringen.
Es gibt rechtlich überhaupt keinen Grund hier einer weiteren mir beratenden Person den Zutritt zu verwehren. Denn in keiner der bisher veröffentlichten Covid 19 Pandemie Verordnungen des Bundes gibt es hierzu einen diesbezüglichen Hinweis, ebenso gibt es auch in der Tiroler Gemeindeordnung keinen Passus der dies untersagen würde. Ein Urteil des Tiroler Landes Verwaltungsgericht vom Feber dieses Jahres stellt darüber hinaus klar – dass bei der Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Terminen an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur "Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit" gilt. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Du immer wieder von gelebter Transparenz / Bürgernähe und Demokratieverständnis sprichst, die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Ich werde deshalb auch bei weiteren anfallenden Bauverhandlungen bzw. Stadtgemeinde Lienz | Bürgerservice. Wahrung des Parteiengehörs, auf die Mitnahme einer Person meines Vertrauens bestehen. Mit der Bitte um einer klärenden Stellungnahme, verbleibe ich für heute mit lieben Grüßen Bruno P.
Die offizielle Webseite ist oben aufgelistet.
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