Gemäß Art. 6 1 f) DSGVO ist eine Weitergabe von Daten zulässig, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Ein berechtigtes Interesse dürfte bei einem Asset Deal in der Regel gegeben sein, mangels anwendbarer Rechtsprechung unter DSGVO ist dies jedoch (noch) nicht ganz klar. Noch unter der Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vertraten die Datenschutzbehörden in einem solchen Fall die sog. Vertrag übernahme kundenstamm steuerrecht. Widerspruchslösung. Danach sollen die Kunden angeschrieben werden und Ihnen eine Frist zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung gesetzt werden. Widersprechen die Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so gilt dies als Einwilligung in die Übermittlung. Es ist sicherlich nicht falsch, diese "Opt-Out" Regelung auch unter der DSGVO beizubehalten. Werbedaten Für die Übertragung von Daten zu Werbezwecken ist eine erneute Einwilligung nötig. Da die ursprüngliche Einwilligung in den Erhalt von Werbung (z. Newslettern) nur gegenüber dem ehemaligen Unternehmen erklärt wurde, gilt diese nicht für das übernehmende Unternehmen automatisch weiter.
Unternehmen investieren viel in den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen. Kommt es zu einem Verkauf des Unternehmens, sind die Kundendaten als werthaltiges "Asset" ein für den Kaufpreis unter Umständen entscheidendes Kriterium. Zu einer erfolgreichen Unternehmenstransaktion gehört dann, die möglichst vollständige und rechtssichere Übertragung der Kundendaten an den Erwerber. Erfolgt die Übermittlung im Wege eines Asset Deals, ist eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach der DSGVO notwendig. Anschreiben zur Geschäftsübergabe - mit Mustertext - Arbeiten im Sekretariat. Dabei gibt es Konstellationen in denen es auch ohne die Einwilligungen sämtlicher Kunden geht. 4. Februar 2019 Datenverarbeitung beim Asset Deal Entscheidende Weiche für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist die konkrete Deal-Struktur der Unternehmenstransaktion, wobei zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal unterschieden wird. Bei einem Share Deal werden Geschäftsanteile veräußert, der Unternehmensträger bleibt bestehen. Dadurch verbleiben die Kundendaten bei einem Share Deal bei dem Verantwortlichen im Sinne des Art.
Bei diesem Deal hat der Verkäufer jedoch Anteile am Käuferunternehmen zu erhalten, so dass er nicht komplett aus der (verschmolzenen) Firma ausscheidet. Hierzu hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, nach der die Verträge auf den neuen Rechtsträger einfach übergehen ( § 20 UmwG). Anders sieht es jedoch beim Asset-Deal aus. Bei diesem werden nur einzelne Positionen von einem auf den anderen Rechtsträger übertragen. Für Kunden, deren Verträge übertragen werden bedeutet dies, dass sie plötzlich einem neuen Vertragspartner gegenüberstehen. Die Übernahme laufender Verträge Bei der Firmenübernahme stellt sich die Frage, ob bereits laufende Verträge einfach auf die Käuferfirma übergehen. Laufende Dauerschuldverhältnisse garantieren unter Umständen nach der Übernahme eine gewisse Zeit lang Umsätze aus der übernommenen Firma, die einen Asset Deal erst lukrativ machen. Vertrag übernahme kundenstamm englisch. Doch damit die Rechnung aufgeht, müssen die Verträge bis zum vereinbarten Vertragsende weiterlaufen. Eingriff in die Privatautonomie der Kunden Das Prinzip der Privatautonomie sichert den Vertragsparteien das Recht zu selbst zu entscheiden, mit wem ein Vertrag eingegangen wird.
Die Übernahme durch Mitarbeiter ist gar nicht so selten. Stattdessen ist zu beobachten, dass die Zahl der MBOs kontinuierlich ansteigt. Diese Form der Unternehmensübernahme ist für jede Rechtsform geeignet, allerdings zeigt die Erfahrung, dass sie meist nur unter Einsatz einer großen Fremdkapitalquote durchgeführt wird. Wenn Sie aus der Position des Angestellten eine Firma kaufen wollen, sollten Sie sich intensiv mit den möglichen Förderprogrammen von Bund und Ländern auseinandersetzen. Einstandszahlung | HVR. Auch ist es ratsam über eine Wagnisbeteiligung nachzudenken und entsprechende Kontakte zu knüpfen. Allerdings ist jede Fremdkapitalaufnahme eine Verpflichtung, die die Schuldenquote nach oben treibt. Bitte berücksichtigen Sie stets, dass Sie einen angemessenen finanziellen Spielraum benötigen, um Investitionen vorzunehmen und unvorhergesehene Probleme zu bewältigen. Die folgende Checkliste soll helfen, einen Kaufvertrag in allen wesentlichen Kernpunkten zu durchdenken. Checkliste für ein Kaufvertrag Was wird gekauft?
angepasst werden. Der Umgang mit der BEM-Dokumentation wird gesondert von der Personal-Akte aufbewahrt. Wie ist die Übergabe an angedacht? Mitarbeiterjahresgespräche: Die Protokolle der Jahresgespräche, die Vorgesetzte in ihrem Verantwortungsbereich mit ihren Mitarbeiter: innen führen, sind nur mit Einwilligung der Mitarbeiter: innen in die Personalakte aufzunehmen. Sollten diese bei der / dem direkten Vorgesetzten lagern. Ist geklärt inwiefern künftig darauf zugegriffen werden darf bei Wechsel der Verantwortlichkeit? Kunden- / Patientendatenschutz: Fortführung von Verträgen (Patient: innen bzw. Klient: innen). Wer prüft die Anwendung des Berufsgeheimnisses gem. § 203 StGB. Werden z. Leistungen nach SGB durch durch Mitarbeiter: innen erbracht? Umgang mit Bestandsdaten: Sofern der Kundenstamm ehemaliger Kund: innen bzw. Vertrag übernahme kundenstamm sap. Mitarbeiter: innen nicht durch die Unternehmensnachfolge bereits geregelt ist, muss festgelegt werden, wie mit dem "Archiv" umgegangen wird. Haben Sie die Löschfristen und das Löschkonzept sowie die datenschutzkonforme Aufbewahrung geregelt?
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