Definition: Unter Verpflichtungs- bzw. Verfügungsbefugnis versteht man die Möglichkeit, nach außen rechtlich bindend über das Vermögen eines anderen zu verfügen oder eine andere Person zu verpflichten. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Ebendiese rechtliche Vertretungsmacht muss vom Täter missbraucht worden sein. Definition: Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Täter im Innenverhältnis gesetzte Grenzen (Können) derart überschreitet, dass der vertretene Treugeber nach außen rechtlich wirksam gebunden ist und dadurch geschädigt wird (Missbrauch des rechtlichen Dürfens). Der Täter handelt also intern pflichtwidrig, aber extern wirksam. Der Missbrauch muss rechtsgeschäftliches Handeln voraussetzen. Es muss also eine rechtlich wirksame Bindung des Dritten vorliegen. Die Schädigung muss dabei Rechtsfolge der bestehenden und genutzten Vertretungsmacht sein. Nicht ausreichend hingegen ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht. § 266 StGB - Untreue | iurastudent.de. Beispiel: P ist Mitarbeiter der X-AG. Im obliegt die Vollmacht für die X Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 100.
§ 266 StGB (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. Untreue 266 schema examples. § 247 StGB Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. § 248a StGB Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Mehr Informationen zu dem Streitstand erhältst Du hier: Vermögensbetreuungspflicht (2) Treubruchsalternative, § 266 I 2. Alt. (aa) Vermögensbetreuungspflicht Problem: Kann ein gesetzes- oder sittenwidriges Rechtsgeschäft ein faktisches Treueverhältnis iSd. § 266 StGB begründen? (bb) Pflichtverletzung b) Erfolg: Vermögensnachteil des zu betreuenden Vermögens durch den Missbrauch/Pflichtverletzung c) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. d) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Strafrecht Schemata - Versuch, §§ 22, 23 StGB. Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. § 266 II iVm §§ 247, 248a StGB V. § 266 I iVm § 263 III StGB VI.
§ 263 StGB (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Ebenfalls zum Geschäftsbereich des K gehört auch ein eingerichtetes System zur Zahlung von Bestechungsgeldern. Diese werden auf Auslandskonten in Lichtenstein und Dubai gelagert, die nicht unter dem Namen der S-AG geführt werden und nicht ordnungsgemäß verbucht werden. K hatte dieses System von W (Vorgänger des K) übernommen. Der Vorstand der S-AG hat über dieses System keine Kenntnis und billigt dieses auch nicht. Vielmehr widerspricht die Einrichtung eines solchen Systems dem ausdrücklichen Verbot der Zahlung jeglicher Schmiergelder. Um zwei Aufträge zu bekommen zahlte K Bestechungsgelder in Millionenhöhe. Basierend auf den erlangten Aufträgen erwirtschaftete die S-AG einen Gewinn von mehr als 100 Mio. €. Untreue 266 schema theory. 2. Lösung Nach Ansicht des BGH erfüllt K den Tatbestand des § 266 Abs. 2 StGB. Grund hierfür sei, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des K darin liege, dass er die Gelder nicht ordnungsgemäß gebucht und der S-AG offenbart habe. Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt im Unterlassen.
1 RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332. d) Objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. 2 BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f. ; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203. II. Die Untreue, § 266 StGB | Lecturio. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. § 266 II iVm §§ 247, 248a StGB V. § 266 I iVm § 263 III StGB VI. Ergebnis Quellen: [1] RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332. [2] BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f. 203.
Ergebnis Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren a) Vortat: § 242 StGB oder § 249 StGB b) auf… A. Schutzbereich betroffen I. Sachlicher Schutzbereich Menschenwürde ist der… I. Notstandshilfelage i. S. d. § 228 BGB eines Dritten 1. Gefahr für ein notstandsfähiges… Weitere Schemata I. Gegenseitiger Vertrag Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis steht für das Ver… A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, §… a) rechtswidrige (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) Vortat eines… I. Notstandslage 1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut (eines Dritten) Unter eine…
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