Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt. Die Meinungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Isolierte Verfahrensentscheidung 1 Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen stellt nach dieser Ansicht eine isolierte Verfahrensentscheidung dar, welche der eigentlichen Sachentscheidung über die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist. Argumente für diese Ansicht Wortlaut des § 51 VwVfG Die Systematik des § 51 VwVfG betrifft das "ob" der Durchbrechung der Bestandskraft und nicht das "wie". Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster 10. Deshalb wird hier auch kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung gewährt. 2. Ansicht - Reine Verfahrensvoraussetzung 2 Nach dieser Meinung handelt es sich bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens um eine reine Verfahrensvoraussetzung.
Der Bescheid muss gut verwahrt werden, da er unter anderem zur Ausreise nach Deutschland erforderlich ist und bei Beantragung des Visums vorgelegt werden muss.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
Rechtsanwalt II. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Rz. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster video. 108 Muster 21. 2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21. 2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Nichtigkeitsbeklagter und Kläger des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter des Vorprozesses: RA _________________________ wegen: Kaufpreisforderung Streitwert: 20. 000 EUR Namens und in Auftrag des Nichtigkeitsklägers und Beklagten erhebe ich Nichtigkeitsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts _________________________, Az: _________________________, vom _________________________, und beantrage, das Urteil des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen, vorab die Zwangsvollstreckung...
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage - Juraeinmaleins. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
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