Beruf des Ehegatten Der Beruf und der Arbeitgeber des Ehegatten können bei Bewerbern wichtig sein, die Zugang zu wichtigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen haben. In diesen Fällen ist diese Frage berechtigt und zulässig. Betriebsratstätigkeit, frühere Die Frage nach früheren Funktionen in Betriebsverfassungs- oder gleichgestellten Organen beim letzten Arbeitgeber ist unzulässig. Ermittlungsverfahren Die Frage nach einem laufenden Ermittlungsverfahren ist nicht zulässig. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit. Jeder Betroffene gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Familienstand Die Frage nach dem Familienstand Ihres Bewerbers ist erlaubt. Freiheitsstrafen Nach Freiheitsstrafen dürfen Sie nur fragen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Das ist etwa der Fall für Vermögensdelikte bei einem Bankkassierer, Verkehrsstraftaten bei einem Kraftfahrer oder Sittlichkeitsstrafen bei einem Jugendbetreuer. Gleiches gilt auch für Fragen zu Vorstrafen. Gehalt, zuletzt bezogenes Die Frage nach dem zuletzt bezogenen Gehalt ist unzulässig, wenn die Angabekeine Aussagekraft für die neue Tätigkeit besitzt oder der Arbeitgeber daraus Schlüsse in Bezug auf Leistung oder Verhalten des Bewerbers ziehen kann.
[3] Eheschließung: Die Frage, ob die Bewerberin in absehbarer Zeit eine Ehe schließen werde, ist unzulässig. Gleiches gilt auch bei Fragen zum Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. [4] Ermittlungsverfahren: Die Frage nach einem gegen den Bewerber laufenden Ermittlungsverfahren ist erlaubt, wenn die Interessen des Arbeitgebers dies erfordern (z. B. bei der Einstellung eines Polizisten [5]). Grundsätzlich darf der Arbeitgeber den Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Die allein auf eine wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit de. [6] Gesundheitszustand: Fragen nach früheren Erkrankungen sind nur insoweit zulässig, als an ihrer Beantwortung im Einzelfall für die Arbeit, für den Betrieb und für die übrigen Arbeitnehmer ein Interesse besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [7] richtet sich der Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers wegen bestehender Krankheiten danach, ob die Fragen im Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis stehen (ansteckende Krankheiten, absehbare Arbeitsunfähigkeit).
Das sind u. a. Fragen über Ausbildung, Berufserfahrung und frühere Tätigkeiten des Bewerbers. (BAG v. 7. 1984 - 2 AZR 270/83). Arglistige Täuschung Wird einem Bewerber oder Arbeitnehmer eine zulässige Frage gestellt, so ist er zu deren wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet. Die falsche Beantwortung dieser Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (§ 123 Abs. 1 BGB). Eine Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit te. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Arbeitnehmer/Bewerber durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Arbeitgeber einen Irrtum erzeugt, der in seine Entscheidung einfließt.
In einem solchen Fall überwiegen die Interessen des Arbeitgebers. Die Interessen der Arbeitnehmer seien durch das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB hinreichend geschützt. Das Fazit Die vorliegende Entscheidung überzeugt nur teilweise. Die Bekanntgabe der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist in jedem Fall, unabhängig von der Motivation der Befragung, mit Risiken für den Arbeitnehmer verbunden und daher zu schützen. Einmal offengelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Information missbraucht wird. Insofern müsste sich das Frageverbot nicht nur auf die konkrete Konstellation, sondern auch auf zukünftige Befragungen erstrecken. Vorstellungsgespräch: Was Arbeitgeber fragen dürfen | Personal | Haufe. Es soll den Mitarbeiten überlassen bleiben, ihre Gewerkschaftszugehörigkeit im Streitfall offenzulegen, wenn sie einen bestimmten Anspruch aus einem Tarifvertrag geltend machen wollen. Gegen ein Fragerecht spricht auch, dass vorliegend die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter Bezugnahmeklauseln auf den TV-N A enthielten. Es stellt sich daher auch die Frage, ob angesichts dessen die Mitglieder der Klägerin von der Entgelterhöhung überhaupt ausgeschlossen werden konnten oder sie über das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz aufgrund einzelvertraglicher Regelung daran sowieso teilnehmen könnten.
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