Die Begründung nennt einen typischen Beispielsfall; deshalb ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch dann Anwendung findet, wenn keine sozialrechtliche Streitigkeit betroffen ist, sondern ein anderer Gerichtszweig, z. B. für arbeitsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, etwa Amtshaftungsprozesse. Rz. 4 Die Vorschrift kann nur angewendet werden, wenn der Sitz der Bundesagentur für Arbeit maßgebend für den örtlichen Gerichtsstand ist und die Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit deshalb zwingend bei einem Gericht in Nürnberg einzulegen wäre. Nürnberg ist allgemeiner Gerichtsstand der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 17 Abs. 1 ZPO). Das ist nach § 57 Abs. Klage gegen bundesagentur für arbeit login. 3 SGG bei einem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Klägers im Ausland der Fall. 5 Durch die Satzung der Bundesagentur für Arbeit wird speziell für die ordentliche Gerichtsbarkeit als allgemeiner Gerichtsstand auch der Sitz der Regionaldirektion, Agentur für Arbeit oder besonderen Dienststelle bestimmt, auf die sich die Klage bezieht (vgl. Art.
Rz. 68 Muster 32. 3: Klage gegen Sperrzeit Muster 32. 3: Klage gegen Sperrzeit _________________________ Rechtsanwälte An das Sozialgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ Rechtsanwälte, _________________________ (Anschrift) gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit _________________________, vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung, Frau _________________________, – Beklagte – wegen Arbeitslosengeld (Sperrzeit, Kürzung der Anspruchsdauer). Namens und in Vollmacht des Klägers werden wir beantragen, für Recht zu erkennen: 1. Klage gegen bundesagentur für arbeit berlin. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) wird aufgehoben. 2. Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld bereits ab dem _________________________ für eine Anspruchsdauer von insgesamt _________________________ Tagen zu zahlen.
Schreiben Sie so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine Begründung, weshalb Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind. Dabei ist es sinnvoll, den Sachverhalt möglichst vollständig zu Sie Beweismittel kennen ( z. B. Zeugen, Atteste, sonstige Unterlagen, usw. ), geben Sie diese mit an. Eine Kopie des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides Ihre Unterschrift Mit einigen Formularen können Sie sich die Klagebegründung erleichtern. In erster Linie ist das der Daneben eignen sich besonders die Formulare Medizinische Behandlungen und Befunde: Formular Beiziehung von Unterlagen: Alle drei Formulare enthalten vorformuliert die notwendige Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht bzw. Sauer, SGB III § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Geheimhaltungspflicht. Die Klageschrift reichen Sie möglichst zweifach ein. Das Sozialgericht behält ein Exemplar, das andere sendet es an die Beklagte.
Diese behauptete Aussage der ehemaligen Arbeitgeberin steht auch in Widerspruch zum Inhalt des Aufhebungsvertrages sowie zum Inhalt der von der Beklagten erteilten Arbeitsbescheinigung. Vor diesem Hinte... Habeck: Klage gegen LNG-Terminal unangemessen - verhindert Unabhängigkeit von russischem Gas. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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