Praxishinweis Der 2015 umfangreich umgestaltete Straftatbestand des § 201a StGB wurde erst 2004 als Reaktion auf neuartige Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte durch die Entwicklung und Miniaturisierung der Technik eingeführt und sollte die Delikte gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich sinnvoll ergänzen. Allerdings weist die Regelung zahlreiche dogmatische Ungereimtheiten auf und wird demgemäß nicht nur als für den Rechtsanwender schwer handhabbar (Rettenmaier, FD-StrafR 2009, 273206; SSW-StGB/Bosch § 201a, Rn. 2: "Ausdruck einer konzeptlosen vermeintlich opferorientierten Gesetzgebung, die der Rechtsprechung mit der Tatbestandskonkretisierung quasi gesetzgeberische Funktion überträgt"), sondern überdies als zu unbestimmt kritisiert (BeckOK-StGB/Heuchemer § 201a Rn. 2). Genau aus diesen Gründen bietet § 201a StGB jedoch ebenso enormes Auslegungs- und Verteidigungspotential. § 201a StGB | Revision Strafrecht - erfolgreiche Revisionsverfahren. Dies zeigt sich exemplarisch an dem vorliegenden Beschluss des LG, das mit einer – fraglos vertretbaren – telelogischen Auslegung und Argumentation die Voraussetzungen von § 201a Abs. 1 StGB bejaht.
Jeweils wird Strafanzeige erstattet. Neben den verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten durch Gericht und Staatsanwaltschaft (z. mit Auflage) kommt es aber auch vor, dass der oder die Anzeigenerstatter/in die Anzeige zurücknimmt. Gemeint ist: den Strafantrag. Hier muss unterschieden werden: Eine Strafanzeige weist auf den Verdacht einer Straftat hin – unabhängig davon, ob an der Sache etwas dran ist oder nicht. Rechtsprechung zu § 201a StGB - Seite 1 von 3 - dejure.org. Der Strafantrag verbindet die Anzeige mit dem Wunsch, dass der Täter auch bestraft werde. Eine Anzeige kann nicht "zurückgenommen" werden, weil sie ja nur einen Hinweis auf eine mögliche Tat darstellt. Der Strafantrag aber kann zurückgenommen werden, § 77d StGB. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden, man ist also (fast) "safe". Nur in sehr seltenen Fällen wird die Staatsanwaltschaft im Bereich § 201a StGB oder § 184k StGB oder ähnlichen Delikten ein besonderes öffentliches Interesse annehmen; im Normalfall wird das Verfahren aus diesem Grund abschließend eingestellt.
Hiernach würde bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet ein "zur Schau stellen" gegeben sein, was wohl bei den meisten Bloggern vorliegen wird. Probleme sind also vorprogrammiert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Über die sich insoweit ergebenden Probleme kann vielleicht der Absatz 4 des § 201a StGB hinweg helfen. Dieser sieht Ausnahmen von der Strafbarkeit nach Absatz 1, 2 und 3 vor. 201a stgb urteile whatsapp. Nicht strafbar sind Aufnahmen, die in Wahrnehmung überwiegend berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Doch auch hier kommen weiter Fragen auf. Was ist unter Kunst zu verstehen? Fällt das Eingehen auf Missstände unter die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens? Auf all diese Fragen gibt es leider noch keine befriedigenden Antworten bzw. liefert das neue Gesetz dazu keine Klarheit. Es ist insoweit schade, dass der Gesetzgeber es bei diesem Gesetz verpasst hat, normative Wertungen aufzunehmen, um die sicherlich im Einzelfall erforderliche Abwägung auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit zu vereinfachen.
Ein Indiz dafür sind auch die schon im ursprünglichen Gesetzentwurf beispielhaft erwähnten Fallkonstellationen, etwa die betrunkene Person auf dem Heimweg oder das verletzt am Boden liegende Opfer einer Gewalttat (BT-Dr. 18/2601 aaO). Auch die systematische Auslegung unter Rückgriff auf das (enger gefasste) Tatbestandsmerkmal der hilflosen Lage in § 221 StGB (…) bzw. den (ebenfalls engeren, weil gewahrsamsbezogenen) Hilflosigkeitsbegriff in § 243 Absatz 1 Nummer 6 StGB ergibt hier schon wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks der jeweiligen Vorschriften keine Anhaltspunkte für eine nähere Eingrenzung des Merkmals der Hilflosigkeit. Gleichwohl können nach Auffassung des Senats gegen diese begriffliche Weite des Tatbestandsmerkmals (…) verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgrundsatzes (Artikel 103 Absatz 2 GG) nicht erhoben werden (…). 201a stgb urteile au. Denn in jedem Einzelfall muss eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch den Bildinhalt hinzutreten. § 201a Absatz 4 StGB enthält zudem eine die Sozialadäquanz betreffende Ausnahmeregelung.
12. 2021 - 14 K 3375/20 Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des... BSG, 03. 2019 - B 6 KA 4/18 R Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der... OLG Köln, 18. 2019 - 15 W 21/19 Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen... BGH, 22. 2016 - 5 StR 198/16 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter... AG Hamburg, 18. 2018 - 163 Gs 465/18 BVerwG, 08. 2021 - 2 WD 22. 20 Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden... BGH, 26. 2015 - 4 StR 328/14 OLG Zweibrücken, 30. 2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21 Herausgabe eines Mobiltelefon, Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung,... BGH, 05. 2019 - 4 StR 611/18 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. BGH bestätigt... BGH, 28. 01. 2021 - 3 StR 564/19 Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen VG Frankfurt/Main, 22. Deutscher Juristinnenbund e.V.: zur Strafbarkeit des „Upskirting“. 2020 - 5 K 641/19 Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts KG, 25.
Die frischen Pilze putzen. Ich verwende dazu eine Pilzbürste. Bei starker Beschmutzung empfiehlt es sich, die Pilze zu mehlen und dann kurz (ca. 10 min. ) in Wasser zu geben, danach gut trocknen (auf Küchenpapier ausbreiten und abtrocknen lassen). Das Mehl bindet Erde, Sand und Co., und sinkt dann mit dem Schmutz ab. Besonders die Pfifferlinge sind häufig ohne diese Zusatzbehandlung nicht küchenfertig. Die Pilze in Scheiben und Stücke schneiden, trockene und/oder holzige Enden entfernen. Bei Steinpilzen ggf. Pilzrahmsoße mit pilzen aus der does not support iframes. grünliche Poren entfernen (eine Frage der Optik). Die Schnitt-Art ist reine Geschmackssache. Am besten so, dass sie ohne weiter schneiden zu müssen gut auf eine Gabel passen, also mundgerecht. Champignons schneide ich gerne in halbe oder ganze Scheiben, Pfifferlinge, Austern- und Steinpilze in formschöne Stücke. Glas-/Dosenpilze gut abtropfen lassen, am besten auch nach dem Abtropfen noch auf Küchenpapier ausbreiten. Das Dörrfleisch oder den Speck von Knorpel/Knochen und Schwarte befreien und in kleine Würfel schneiden (nicht zu dick, nicht zu dünn).