B. § 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG n. F. (= § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG a. )), wonach der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen hat über das Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen). Soweit das Personalvertretungsgesetz auch ein Initiativrecht vorsieht (wie z. Einstellungsverfahren öffentlicher dienst. B. § 77 BPersVG), hat das Mitbestimmungsrecht den gleichen Inhalt wie § 93 BetrVG: Die Personalvertretung kann also verlangen, dass Dienstposten vor ihrer Besetzung in der Dienststelle ausgeschrieben werden. Eine Ausnahme besteht lediglich für die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts ( § 78 Abs. 4 BPersVG). Insoweit besteht auch die Möglichkeit für den Personalrat, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers zu verweigern, wenn die Dienststelle ohne seine Zustimmung von einer Ausschreibung abgesehen hat und nach Lage der Dinge anzunehmen ist, dass eine dienststelleninterne Auswahl unter verschiedenen fachlich und persönlich geeigneten Bewerbern in Betracht kommt.
Wenn Sie sich rechtzeitig für die Auswahlprüfung angemeldet haben und an der Prüfung teilnehmen wollen, müssen Sie am Prüfungstag in der Regel um 8:30 Uhr im Prüfungslokal erscheinen. Für einzelne Prüfungslokale kann aufgrund der Größe des Prüfungslokals oder der Anzahl der Teilnehmer in einem Prüfungslokal auch ein früherer Zeitpunkt (ab 8:00 Uhr) erforderlich sein. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst? (Arbeit, Beruf, Einstellungen). Als Prüfungsteilnehmer erhalten Sie genaue Informationen hierzu in einem gesonderten Einladungsschreiben (=Zulassungsbescheid) ca. ein bis zwei Wochen vor der Prüfung.
Von Beamten wird Verfassungstreue gefordert Die bei der Einstellung von Beamten zu beachtenden Zugangsvoraussetzungen sind für alle Bereiche der Verwaltung im Wesentlichen einheitlich geregelt. Es müssen neben den allgemeinen Zugangsbedingungen wie Verfassungstreue und persönliche Integrität die Ausbildungsvoraussetzungen für die einzelnen Laufbahnen und Fachrichtungen erfüllt sein. Auszubildende kennen kein Laufbahnrecht Das Recht der Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) des öffentlichen Dienstes kennt kein Laufbahnsystem und in der Regel – abgesehen von berufsbezogenen Bildungsabschlüssen – keine formalen Zugangsvoraussetzungen. Einstellungsverfahren öffentlicher dienste. Bewerber werden allein aufgrund ihrer individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten eingestellt. Entscheidend ist die Eignung für den konkreten Arbeitsplatz. Stellenausschreibung ist erforderlich Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt überdies in der Regel voraus, dass eine Stellenausschreibung erfolgt ist, damit das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleistet ist.
Dagegen kommt es auf die Organisationsform nicht an, sodass unter den Begriff des öffentlichen Amts i. S. d. Art. 33 GG auch Stellen bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform fallen, soweit die Stelle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient [3] (s. hierzu auch unter Punkt 11). Der Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt impliziert deshalb grds. die Notwendigkeit einer Ausschreibung, da erst hierdurch der potenzielle Bewerber die Kenntnis von der freien Stelle erhält, wodurch die Bewerbung faktisch erst ermöglicht wird. Ob sich aus dieser Vorschrift jedoch eine Auss... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Einstellungsverfahren. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, sich um die Stelle zu bemühen und einfach abzuwarten, welche Entscheidung im Einstellungsverfahren getroffen wird. Da man von vorneherein keinesfalls sagen kann, dass Sie nicht eingestellt werden, halte ich es für nicht sinnvoll, die Bewerbung zurückzuziehen. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt
Ebenso verhält es sich bei der Vorschrift des § 153 a StPO. Der Unterschied zu § 153 StPO liegt darin, dass die Einstellung gegen eine Auflage erfolgt. Die Auflage besteht meist darin, dass ein Geldbetrag zu Gunsten der Staatskasse oder zu Gunsten ein gemeinnützigen Einrichtung erfolgt. Ist der Geldbetrag gezahlt, wird endgültig eingestellt. Ferner gibt es noch die Einstellung nach § 154 StPO, die dann erfolgen kann, wenn jemandem mehrere Straftaten zum Vorwurf gemacht werden, so dass die eine Straftat, um die es hier geht, nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Welche Einstellung in Ihrem Fall in Betracht kommt, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Ich klammere die Vorschrift des § 154 StPO aus und gehe davon aus, dass Sie hoffen, dass das Verfahren entweder nach § 170 Abs. 2 oder nach § 153 bzw. Einstellungsverfahren öffentlicher dienstleistungen. 153 a StPO eingestellt werden wird. 2. Ein laufendes Ermittlungsverfahren muss keineswegs dazu führen, dass Sie nicht eingestellt werden. Ihre Erfolgsaussichten wären dann als gering anzusehen, wenn Sie verurteilt würden und wenn eine Eintragung im Führungszeugnis vorgenommen wäre.
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