Auch dieser muss nicht in der Kantine tagen. Es kann dann aber ein Büroraum mit eigenen abschließbaren Schränken zu denen der AG KEINE Zweitschschüsselhat sein, welchen der BR je nach Bedarf, welchen er aber ALLEINE feststellt nutzen kann sein. DKK Rn 89 In kleineren Betrieben (weniger als fünf BR-Mitglieder; vgl. ArbG Frankfurt 17. 2. 99, NZA-RR 99, 420 = AuR 99, 280) kann es auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten genügen, einen Raum für bestimmte Zeiten, z. B. tage- bzw. stundenweise, zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch die BR-Arbeit nicht beeinträchtigt wird und die ungestörte Abhaltung von BR-Sitzungen gewährleistet ist (Brill, DB 77, 2139; Fitting, a. a. O. Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten – Kliemt.blog. ; GK-Weber, Rn. 120; HSWG, Rn. 82; Richardi-Thüsing, Rn. 63). In diesen Fällen müssen dem BR verschließbare Aktenschränke zur Verfügung gestellt und zur alleinigen Nutzung überlassen werden (Fitting, a. ; GK-Weber, a. ; HSWG, a. ).
Arbeitsrecht aktuell: 11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung?
Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen ( § 34 Abs. In diesem Sinne sind Unterlagen des Betriebsrats nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift. Jedes Mitglied verfügt über das Recht zur jederzeitigen Einsichtnahme der Unterlagen des Betriebsrats, das weder durch die Geschäftsordnung, noch durch einen Beschluss des Betriebsrats eingeschränkt werden kann. Dazu zählt das elektronische Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz. Das Einsichtsrecht aller Betriebsratsmitglieder ist auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht einschränkbar (BAG v. 2009 - 7 ABR 15/08). Rechtsquellen §§ 34 Abs. 3, 80 Abs. 1 u. 3, 90 Abs. 1, 92 Abs. Betriebsratsarbeit zu hause in minecraft. 3 TzBfG
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Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan liege darin nicht (BAG, Urt. Mai 2014 – 7 AZR 404/12). Auch Fahrt- oder Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG, Urt. Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder – Kliemt.blog. 12. August 2009 – 7 AZR 218/08). Genau darauf hatte die Klägerin abgestellt. Verstoß gegen das Begünstigungsverbot Das BAG verwies nun aber auf § 78 Satz 2 BetrVG, wonach Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, dürften – so das BAG – also keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (vgl. BAG 12. August 2009 – 7 AZR 218/08).
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