Bei lebensnaher Betrachtung ist allenfalls denkbar, dass der Beschuldigte die Aufnahme auf einem anderen Speichermedium, welches in seinem Eigentum steht, gesichert hat. Eine Speicherung der Aufnahme auf seinem Diensthandy ist hingegen nicht zu erwarten. In den Blick genommen werden muss dabei auch, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons, von der vorliegend in erster Linie nur die völlig unbeteiligte Beschwerdeführerin betroffen ist, auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BeckOK StPO/Gerhold, 39. 18 m. w. N., BVerfG, NJW 2021, 763). Auch wenn die vorgeworfene Straftat nicht lediglich geringfügig (zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. Rückgabe beschlagnahmter Sachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. September 2008 – 2 BvR 1800/07, juris Rn. 20) ist und auch der Tatverdacht angesichts der eigenen Angaben des Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren stark ist, so ist aus den oben genannten Gründen eine Beschlagnahme des Diensthandys des Beschuldigten für die Ermittlungen nicht notwendig.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Die von Ihnen aufgeführten Gegenstände wurden gemäß §§ 94 ff. StPO (Strafprozessordnung) beschlagnahmt, weil sie als mögliche Beweismittel für das Strafverfahren in Betracht kamen. Mit Abschluss des gegen Sie geführten Strafverfahrens, das heißt mit RECHTSKRAFT des Urteils, in dem Sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, erlischt diese Beschlagnahme AUTOMATISCH, ohne dass es eine förmliche Aufhebung des Anordnung geben muss. Die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände ist Sache der Staatsanwaltschaft, nicht des Gerichts. § 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen - dejure.org. Die Staatsanwaltschaft ist zur Herausgabe verpflichtet. Etwas anders gilt natürlich nur, wenn sich beispielsweise auf den beschlagnahmten DVDs und CDs strafrechtlich relevante Daten befanden, in Ihrem Fall also insb.
Für ein Beschwerdeverfahren ist zunächst zu unterscheiden, ob ein Durchsuchungsauftrag der Polizei durch ein Gericht vorliegt und sich eine Durchsuchung der Wohnung/Geschäftsräume eben auf jene Beweismittel bezieht. Denn ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss muss genau die Gegenstände schriftlich und überprüfbar wiedergeben, welche Auskunft über das Verfahren liefern sollen. Hieran kann es jedoch fehlen, wenn nicht hinreichend umgrenzt und bestimmt die Gegenstände zu allgemein benannt werden. Rückgabe Sichergestellter Gegenstände nach Verfahrensende. Um dies zu überprüfen, muss sich der Betroffene den Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und dessen Inhalt wie beschrieben kontrollieren. Ferner ist aus Kontrollgründen der Polizei abzuverlangen, dass diese Abschrift liefert über ein Beschlagnahmeverzeichnis, in welchen tabellarisch sämtliche Gegenstände, die beschlagnahmt wurden, nummeriert und bezeichnet sind (wichtig für späteres Herausgabeverlangen bei Gericht). Bei Beschlagnahme bei Wohnungs- und/oder Geschäftsraumdurchsuchung kann über das Hausrecht des Betroffenen immer auch die Anwaltskanzlei informiert und der Anwalt des Vertrauens zu der Maßnahme hinzugerufen werden.
Auslöser für eine solche Konstellation können beispielsweise mehrere vom Erblasser hinterlassene Testamente mit durchaus unterschiedlichem Inhalt sein. Mehrere Testamente können die Erbfolge durcheinander bringen Wird nach dem Erbfall ein Testament aufgefunden, in dem Person A als Alleinerbe genannt ist und taucht Jahre später ein weiteres Testament auf, dass vom Erblasser zeitlich später verfasst wurde und eine Person B als Alleinerben ausweist, dann ist die Erbschaft in aller Regel bereist seit Jahren in den falschen Händen der Person A, bevor Person B seine Rechte überhaupt geltend machen kann. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände erzieherischen wissenschaftlichen oder. Oft befinden sich viel banaler aber auch einzelne Nachlassgegenstände in fremden Händen und der Besitzer dieser Sachen weigert sich schlicht, diese an den berechtigten Erben als neuen Eigentümer herauszugeben. In all diesen Fällen hilft das Gesetz dem Erben. Nach § 2018 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Erbe nämlich von jedem, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft besitzt die Herausgabe verlangen.
Link zur Entscheidung BGH-Urteil vom 3. 2. 2005, III ZR 271/04 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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