Im Rahmen von Immobilienkäufen geht es in der Regel um beträchtliche Geldsummen. Um sich vor eine Zahlungsweigerung seitens des Käufers zu schützen, kann im notariell beurkundeten Kaufvertrag eine sogenannte Vollstreckungsunterwerfung vereinbart werden. Was diese Vertragsklausel im Detail regelt und welche Besonderheit sie aufweist, erfahren Sie nachstehend. Bei einer Vollstreckungsunterwerfung handelt es sich um eine Vertragsklausel, die es dem Verkäufer einer Immobilie bei Zahlungsweigerung seitens des Käufers ermöglicht, auf das Vermögen des Schuldners zuzugreifen. Damit dies aber gelingt, muss der zugrundeliegende Vertrag notariell beurkundet sein. § 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 10. Die vollstreckbare Ausfertigung von notariellen Urkunden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Vollstreckungsunterwerfung dient dem Verkäufer also als gewisse (finanzielle) Sicherheit, falls der Käufer die im Kaufvertrag vereinbarte Summe gar nicht oder nicht vollständig begleicht. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Veräußerer durch den Erhalt der Kaufsumme eventuell noch laufende Darlehen begleichen möchte beziehungsweise muss.
Ein Käufer könnte z. unzufrieden mit der gekauften Ware sein und vom Vertrag zurücktreten, während der Verkäufer am Vertrag festhalten will. Im schlimmsten Fall müsste ein Gericht klären, ob der Kaufvertrag weiterhin besteht und der Käufer die Ware bezahlen muss. Derjenige, der eine Leistung erbringt, muss immer damit rechnen, dass der Vertragspartner seine Schulden bezahlt. Kommt es zu einem Streit vor Gericht, müsste der Leistungserbringer beweisen, dass ihm die Zahlung zusteht. In beiden Fällen würde dem Gläubiger der Geldforderung – z. dem Verkäufer – ein Schuldanerkenntnis weiterhelfen. Mit diesem Vertrag erkennt der Schuldner gegenüber seinem Gläubiger eine bestimmte, bereits bestehende Schuld an – in dem vorbenannten Beispiel den Kaufvertrag und die daraus resultierende Kaufpreisforderung. Das kann auf zweierlei Weise erfolgen: Das Schuldanerkenntnis wird abstrakt bzw. Schuldanerkenntnis, § 781 BGB: Arten, Form, vom Notar erstellt. konstitutiv vereinbart. Der Schuldner erkennt die Schuld in deklaratorischer Form an. Das Schuldanerkenntnis beinhaltet eine einseitige Erklärung des Schuldners – eine Bestätigung seiner Schuld – die je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrem Inhalt unterschiedliche Wirkungen entfaltet.
Sollte der Kreditgeber den Kunden nicht ausgiebig über die Vollstreckungsunterwerfung informiert haben, obwohl sie Bestandteil des Vertrages ist, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um kein seriöses Kreditangebot handelt. Vor einem Vertragsabschluss muss in diesem Fall ausdrücklich gewarnt werden. Denn sofern die notarielle Vereinbarung keine Formfehler hat, kann der Darlehensnehmer sich nicht gegen die Zwangsvollstreckung wehren. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenlose web site. Denn eine weitergehende Prüfungs- und Aufklärungspflicht bei der Klausel zur Vollstreckungsunterwerfung wurde vom Bundesgerichtshof ausdrücklich verneint. Das kann entsprechend weitgehende Folgen haben, vor denen sich der Darlehensnehmer nur schützen kann, indem er sein Bauvorhaben im Vorwege realistisch einschätzt.
Wenn Ansprüche nicht freiwillig erfüllt werden, müssen sie normalerweise gerichtlich geltend gemacht werden. Erst mit einem vollstreckbaren Titel ist eine Zwangsvollstreckung möglich. Bis Sie ein gerichtliches Urteil erlangen, kann es - insbesondere wenn der Streit über mehrere Instanzen ausgetragen wird - erhebliche Zeit dauern. Dementsprechend können auch beträchtliche Gerichts- und Anwaltskosten anfallen. Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde mit besonderem Beweiswert. Dem entspricht es, dass viele Ansprüche, die in notarieller Urkunde begründet werden, vollstreckbar gestellt werden können. Beispielsweise kann der Käufer sich dem Verkäufer gegenüber wegen seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenloser. Umgekehrt gilt Entsprechendes für die Verpflichtung des Verkäufers, das Kaufobjekt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und dem Käufer zu übergeben. Wird die Verpflichtung dann den Vereinbarungen zuwider nicht fristgemäß erfüllt, spart sich der benachteiligte Teil den Weg zum Gericht.
Die Vollstreckungsunterwerfung in der notariellen Urkunde ist vor allem bei Geldansprüchen zweckmäßig, kommt aber auch in anderen Fällen, z. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kosten in der industrie. wegen der Herausgabe bestimmter Gegenstände, in Betracht. In jedem Fall muss der Anspruch, um den es geht, genau und konkret in der Urkunde bezeichnet sein. Dadurch, sowie durch die umfassende notarielle Belehrung und Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite der Unterwerfungserklärung, wird aber auch der Schutz der Schuldnerseite in besonderer Weise gewährleistet.
Gern beraten wir Sie bei den Gestaltungsmöglichkeiten. Lassen Sie sich insbesondere beim Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über die Auswirkungen beraten. Gerade bei langjährigen Verpflichtungen sind einige Klauseln auch wirtschaftlich nachteilig, obwohl dies nicht sofort im Text erkennbar ist. Muster einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung. : UR-Nr. /2018 Verhandelt Zu Berlin am Vor dem unterzeichnenden Notar Notardaten Erschienen heute: 1. Herr / Frau, geb. Vollstreckungsunterwerfung beim privaten Darlehen Vertragsrecht. am, wohnhaft in ausgewiesen durch Vorlage seines mit Lichtbild und Unterschrift versehenen Personalausweisausweises als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der XXXXXX GmbH, xxxxx Straße, xxxxx Berlin. I. Der Erschienene bestätigt auf Befragen, dass der beurkundende Notar bzw. eine Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, außerhalb seiner Amtstätigkeit mit dieser Angelegenheit noch nicht befasst war und dementsprechend kein Mitwirkungsverbot nach § 3 BeurkG besteht.
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