Es muss also in irgendeiner Weise für die Öffentlichkeit ein Bezug zwischen dem außerdienstlichen Verhalten und den dienstlichen Aufgaben des bestehen. Die vor einigen Jahren noch herrschende Auffassung, ein Beamter sei immer im Dienst und müsse sich stets rechtschaffend verhalten, gilt heute nicht mehr. Ein Beamter wird in der Öffentlichkeit jetzt mehr als "normaler Arbeitnehmer" wahrgenommen, der auch einmal Fehler begehen darf, ohne dass das gleich dienstliche Konsequenzen haben muss. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung stgb. Einen endgültigen Vertrauensverlust sieht das BVerwG nach jüngster Rechtsprechung dann, wenn das Dienstvergehen eine Straftat war und das Gesetz für diese Tat eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht. Das ist aber nur der Regelfall. Im Einzelfall muss immer auch noch geprüft werden, ob Erschwernis- oder Milderungsgründe vorliegen. Sodann muss auch noch das Persönlichkeitsbild des Beamten umfassend gewürdigt werden Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Das BVerwG hat die Revision nicht zugelassen, weil die Sache aus seiner Sicht keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch nicht von Entscheidungen des BVerwG abweiche.
Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung Begeht ein Beamter eine Steuerhinterziehung, so wird es sich in aller Regel um ein auerdienstliches Dienstvergehen handeln. Fr diese "Deliktsart" gibt es noch keine ganz verbindlichen Regeln, so weit es um die Bewertung des Verhaltens und die Zumessung der Disziplinarmanahme geht. Grundstzlich orientiert man sich u. a. an der Hhe des hinterzogenen Betrages. Nur im Einzelfall ist die Hhe des Schadens zweitrangig oder gar unbeachtlich. Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung eines Beamten. Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. 12. 17 - 2 B 18. 17 - geuert. Betroffen war der Vorsteher eines Finanzamts, also ein Beamter in besonders herausgehobener Position. In der Entscheidung sind auch magebliche Urteile des Bundesgerichtshofs erwhnt, der fr die strafrechtliche Aufarbeitung zustndig ist. Man kann sich auf diesem Wege die grundstzlichen Erwgungen gut erarbeiten. Sie finden weiter unten einen Link zu dem Text der Entscheidung. Zur Einfhrung in die diszplinarrechtlichen Aspekte / fr den Normanfall eignet sich eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.
B. für Berlin im Berliner Disziplinargesetz (BlnDiszG) Nach § 5 BDG / BlnDiszG kommen die folgenden Arten an Disziplinarmaßnahmen in Betracht: "(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: Verweis (§ 6) Geldbuße (§ 7) Kürzung der Dienstbezüge (§ 8) Zurückstufung (§ 9) und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12). " Die einzelnen Maßnahmen werden sodann in den angegebenen Normen näher konkretisiert. Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme steht gem. § 13 Abs. 1 BDG / BlnDiszG regelmäßig im Ermessen des Dienstherrn. Hierzu muss er den individuellen Einzelfall bewerten. Lediglich in besonderen Fällen schwerer Dienstvergehen muss der Beamte gem § 13 Abs. Steuerhinterziehung als Dienstvergehen. 2 BDG / BlnDiszG zwingend aus dem Dienst entfernt werden bzw. es muss ihm als Ruhestandsbeamter das Ruhegehalt aberkannt werden. Verweis, Geldbuße und Kürzung der Dienstbezüge Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens der Beamtin oder des Beamten, § 6 BDG / BlnDiszG.
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