BVerfG, 03. 07. 1962 - 2 BvR 628/60 Assessorenstrafkammern Dem trägt übrigens auch § 29 des am 1. Juli 1962 in Kraft getretenen Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 ( BGBl. I S. 1665) Rechnung, der bestimmt, daß "bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken" darf. BVerwG, 29. 11. 1972 - VI C 19. 69 Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören Das Justizministerium Baden-Württemberg wies ihn mit Verfügung vom 21. August 1963 an, seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied aufzugeben, da sie mit seinem Richteramt gemäß § 4 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) - DRiG - nicht vereinbar sei. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts entschieden, daß die Tätigkeit des Klägers im Verwaltungsrat der Bezirks Sparkasse in W. gemäß § 4 Abs. Landesrecht BW § 44 DRiG | Bundesnorm | Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters | Deutsches Richtergesetz | gültig ab: 01.08.2021. 1 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) - DRiG - mit der gleichzeitigen Ausübung des Richteramts nicht vereinbar ist.
Folgende Hinweise sind für alle nachfolgend ausgeschriebenen Stellen zu beachten: Rechtliche Hinweise Für alle nachfolgend ausgeschriebenen Stellen gilt: Schwerbehinderte werden bei entsprechender Eignung bevorzugt eingestellt. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Vollzeitstellen grundsätzlich teilbar. Bei Stellen für Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte gilt zudem: Die VwV des Justizministeriums vom 9. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. Dezember 2016 (2010/0393) ist zu beachten. Bei den ausgeschriebenen Stellen für Richter und Staatsanwälte handelt es sich um Planstellen. Auf diesen Stellen kann nur ernannt werden, wer die erforderliche Probezeit nach § 10 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz bereits abgeleistet hat. Hinweise zum Verfahren Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, ihre Bewerbungen in der Regel innerhalb von drei Wochen (siehe Ablauf der Bewerbungsfrist) bei dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg einzureichen. Bewerbungen für die Einstellung in den höheren Justizdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Baden-Württemberg können laufend eingereicht werden.
vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 15. 06. 2017 Artikel 9 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08. 2017 BGBl. I S. 1570 aktuell vorher 12. 02. 2009 Artikel 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05. 2009 BGBl. 160 aktuell vor 12. 2009 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 48 DRiG interne Verweise § 48b DRiG Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen (vom 12. 2009)... ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. BGBl. I 1972 S. 713 - Neufassung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort. (4)... Zitat in folgenden Normen BND-Gesetz (BNDG) Artikel 4 G. v. 20.
52 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Berlin vom 9. Juni 2011 (GVBl. 238) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl Nr. 18), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl Nr. 34) ↑ § 40 Abs. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem. GBl. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem. 458) ↑ § 71 Abs. 2 des Hamburgischen Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. 299) ↑ § 49 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. 578) ↑ § 31 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V 1991, S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl. M-V S. 714) ↑ § 78 Abs. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (GVBl.
16) ↑ § 66 Abs. 2 des Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. 812), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. 310) ↑ § 55 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1) ↑ § 42 Abs. 2 des Saarländischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. 566), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2015 (Amtsbl. 224) ↑ § 33 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. 365), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 970) ↑ § 78 Abs. 1 des Landesrichtergesetzes vom 28. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 30) ↑ § 56 Abs. 1 des Landesrichtergesetzes in der Fassung vom 23. Januar 1992 (GVOBl. 1992, 46) ↑ § 69 Abs. 2 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes vom 14. Dezember 2018 (GVBl. 2018, 677)
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