Allerdings schränkt der EuGH die Zahl der Personen deutlich ein, deren Steuer-ID vom Zoll abgefragt werden darf. Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID durch die Zollverwaltung ist lediglich zulässig für die in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK-IA abschließend genannten Personen: den Antragsteller, die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt und den Beschäftigten des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist. Damit hat das Urteil die ursprüngliche flächendeckende Abfrage der Steuer-ID durch die Zollverwaltung deutlich entschärft. Zoll online - Hinweise zum Fragebogen für zollrechtliche Bewilligungen (AEO). Der DIHK hatte sich gegenüber der deutschen Zollverwaltung und der EU-Kommission für ebenjene Eingrenzung des Personenkreises eingesetzt. 7. Hintergrund der Abfrage Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen hatte die Zollverwaltung beabsichtigt, das Kriterium der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller über einen Abgleich mit den lokalen Finanzämtern zu prüfen.
Ist die Selbstbewertung in Form des Fragebogens zwingend abzugeben? Ja, der Fragebogen für zollrechtliche Bewilligungen ist zusammen mit dem Antrag abzugeben (Art. 22 Abs. 2 UZK, Art. 26 Abs. 1 DA). Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens sind im Dokument "Allgemeine Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens" zu finden. Der Fragebogen dient der Zollverwaltung dazu, sich ein umfassendes Bild über das Unternehmen zu machen. Wenn alle auf die Firma zutreffenden Fragen ausführlich beantwortet wurden, kann sich die Bearbeitungsdauer hierdurch erheblich verkürzen. Werden die Daten im Fragebogen vertraulich behandelt? Die im Fragebogen übersandten Daten (z. B. per CD-ROM) unterliegen dem Steuergeheimnis und werden vertraulich behandelt. (Siehe auch "Allgemeine Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens" lfd. Nr. 13) Mein Unternehmen besitzt bereits Sachverständigengutachten und Zertifikate. Können diese hilfreich bei der Antragstellung auf AEO sein? Vorhandene Gutachten und Zertifikate können die Bearbeitung des Antrags beschleunigen und können bei der Bewertung der zu erfüllenden Kriterien berücksichtigt werden.
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