Menü Mobilitätsmagazin Verkehrsrecht Straßenverkehrsordnung (StVO) Sonderrechte (§ 35 StVO) Von, letzte Aktualisierung am: 19. April 2022 Wann darf ganz offiziell gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden? Die §§ 35, 38 StVO bestimmen einige Sonderrechte – nicht nur für die Polizei. Welche Berufsgruppen sind noch betroffen? Wann sollte ich losfahren? (Auto, Urlaub, Reise). Ausnahmen bestätigen die Regel – dieser Grundsatz findet in so ziemlich jedem Lebensbereich des Menschen ein Plätzchen. So wird es wohl auch niemanden verwundern, wenn selbst im Bereich des Verkehrsrechts den ein oder anderen Verkehrsteilnehmern Sonderrechte eingeräumt werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt zahlreiche Regeln vor, an die sich die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich uneingeschränkt zu halten haben. Für einige Berufsgruppen aber gelten nach den Paragraphen 35 und 38 StVO Sonderrechte. Das bedeutet: Sie dürfen mit ihrem jeweiligen Fahrzeug regelkonform gegen die Regeln auf öffentlichen Straßen verstoßen. Doch für welche Verkehrsteilnehmer gelten besagte Sonderberechtigungen?
Auch Übungsfahrten sind Teil der hoheitlichen Aufgaben und können somit unter Aufhebung der Bindungswirkung der StVO ablaufen. Sogar die Fahrten mit dem Privat-Pkw zur Einsatzstelle können bei Rufbereitschaft Sonderrechte bestimmen. Im Übrigen: Die Sonderrechte gewähren der Polizei laut StVO zudem auch grundsätzlich die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren. Dabei verstoßen die Messfahrzeuge nämlich oftmals selbst gegen geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Verstoß eines anderen Fahrers nachzuweisen. Wann dürfen sie losfahren live. § 35 StVO deckt diesen Vorgang, da die Verkehrsüberwachung und Ordnungswidrigkeitenverfolgung zu den hoheitlichen Aufgaben der Polizei gehören, sodass in der Regel Sonderrechte bestehen. Zweite Voraussetzung: Gebotenheit Paragraph 35 StVO gewährt Feuerwehr & Co. Sonderrechte nicht nur im Einsatz, sondern auch bei Übungsfahrten. Neben der Zielausrichtung ist als weitere Voraussetzung in § 35 Absatz 1 StVO auch die dringende Gebotenheit benannt. Dies schränkt den zuvor genannten Umstand weiter ein.
(§ 38 Absatz 1 StVO) Aber: Die Wahrnehmung der nach § 35 Absatz 1 StVO gewährten Sonderrechte ist nicht an den Einsatz von Blaulicht und Sirene gebunden! Nur das nach § 38 StVO bestimmte Wegerecht ist auf deren Nutzung beschränkt. Die übrigen Sonderrechte können auch unabhängig von dem Einsatz der Warnsignale wahrgenommen werden – sofern dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten erscheint. Engere Grenzen für andere Berufsgruppen Auch Post-Dienstleister haben laut StVO gewisse Sonderrechte – jedoch in eingeschränkterem Maße als Polizei und Feuerwehr. Während Bundeswehr, Polizei & Co. recht umfassende Sonderrechte wahrnehmen können, gelten solche für Müllabfuhr, Reinigungs- und Postfahrzeuge nur eng gesteckt. Bei diesen Verkehrsteilnehmern wird die StVO nie gänzlich außer Kraft gesetzt. Wann dürfen sie losfahren 1.2.11-113-m. Sie sind nur befugt, einzelne Vorgänge entgegen der sonst geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Im Einzelnen werden die folgenden Sonderrechte laut StVO gewährt: Baufahr- und Reinigungsfahrzeuge sowie die Müllabfuhr dürfen jederzeit auf allen Straßen und Straßenteilen sowie in auf jeder Straßenseite in jede Richtung fahren und halten – sofern dies der Arbeitstätigkeit dient und die Kfz mit einer rot-weißen Warneinrichtung versehen sind (§ 35 Absatz 6 StVO).
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