Dies ist aber so nicht richtig, denn das Risiko, dass eine Leistungsbeschreibung unvollständig oder fehlerhaft ist, liegt grundsätzlich bei dem, der sie erstellt bzw. vorlegt, in der Praxis also meistens beim Auftraggeber. Andersherum muss der Auftraggeber auch nicht die volle Pauschalvergütung leisten, wenn er sich entscheidet, zur Kostenreduzierung einzelne vertraglich dem Auftragnehmer übertragene Leistungen nunmehr selbst durchzuführen oder hierauf gänzlich zu verzichten. Auch dann hat eine Anpassung der Pauschale zu erfolgen, wobei man jedoch bedenken muss, dass dem Auftragnehmer etwas genommen wird, worauf er vertraut hat, worauf er seine Kosten ausgerichtet hat und was vertraglich bereits vereinbart war. Deswegen regelt § 2 Nr. 4 i. V. Vob b preiserhöhung en. m. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, dass er für diese Bereiche die ursprünglich vereinbarte Vergütung – reduziert um ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb – verlangen kann. In diesen Fällen beginnt – ebenso wie in Fällen der Kündigung von Pauschalverträgen – die große Rechnerei.
Die hier zitierte Vorschrift hat einen sehr engen Anwendungsbereich und kommt in der Praxis sehr selten zum Tragen. Das OLG Düsseldorf beispielsweise hat eine Anwendung des § 313 BGB im Falle einer Preisstofferhöhung mit der Folge der Preisanpassung abgelehnt, Urteil vom 19. 12. 2008 – 12 U 48/08: "In der Vereinbarung eines Festpreises liegt eine stillschweigende Übernahme des Risikos von Leistungserschwerungen durch Erhöhung der Selbstkosten im Sinne einer Preisgarantie, die einen Anspruch des Auftragnehmers aus § 313 Abs. 1 BGB auf Anpassung des Vertrags regelmäßig ausschließt. Steigende Baumaterialpreise – Anspruch auf Preisanpassung in Verträgen? - CBH Rechtsanwälte. " Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Anspruch auf Preiserhöhung ebenfalls abgelehnt und mit Urteil vom 28. 2005 – 14 U 124/05 (BGH Beschluss vom 23. 11. 2006 – VII ZR 55/06, Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde) wie folgt ausgeführt: "Insofern kommt eine Vertragsanpassung im von der Beklagten gewünschten Sinne nach § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses und auch der Kalkulation der Beklagten die typische vertragliche Risikoverteilung dieses Risiko ausschließlich der Beklagten zuweist. "
So sollen die im Einheitspreisvertrag positionsbezogen angegebenen Mengen nur vorläufigen Charakter haben, maßgeblich für die Abrechnung sind hingegen die tatsächlich erbrachten Mengen (Werner/Pastor, 14. Aufl., Rdnr. 1495). Demgegenüber soll es sich nach der Entscheidung des BGH vom 26. 2018 bei den angegebenen Vordersätzen von 588 Tagen um eine Mindestvertragslaufzeit gehandelt haben. Insoweit fragt sich jedoch, ob der Auftragnehmer auch dann die volle Vergütung für 588 Tage Vorhaltung hätte beanspruchen können, wenn ohne ein Einwirken des Auftraggebers die Bauzeit schließlich kürzer ausgefallen wäre. Auch wenn die Entscheidung des BGH insoweit Raum für Zweifel lässt, so stellt sie jedoch nunmehr klar, dass bei Änderung der Mengen und Massen aufgrund eines Eingriffs des Auftraggebers in den ursprünglichen Leistungsumfang für eine Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Abs. 3 VOB/B kein Raum ist. Preisexplosion bei Baumaterial: Preisgleitklausel, Preisanpassung oder Nachtrag – das ist hier die Frage! - Vergabe24 Blog. In einem solchen Falle käme jedoch sodann eine Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 5 bzw. Abs. 6 VOB/B in Betracht.
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