04. 2005 Aktenzeichen: 3 Sa 257/04 und Landesarbeitsgericht Bremen vom 11. 06. 2008 Aktenzeichen 3 Sa 110/07). Links: Juracity zur Zulassung der Revision im Fall Emmely und zur Begründung der Zulassung der Revision Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Nach § 544 Abs. 1 ZPO muss der Wert der Beschwer 20. 000 € übersteigen, damit das Verfahren durchgeführt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 544 Abs. 2 ZPO). Um die Höhe der Beschwer des Rechtsmittelführers bestimmen zu können, ist der vom Berufungsgericht festgesetzte Streitwert oft nur ein vager Anhaltspunkt. Insbesondere bei Unterlassungsklagen, Klagen auf Auskunft und/oder Rechnungslegung oder auch bei Feststellungsklagen kann die Beschwer vom festgesetzten Streitwert abweichen. Ist die Beschwer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erreicht, ist weiterhin erforderlich, dass der BGH das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes bejaht, der in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung geltend gemacht werden muss. Revisionszulassungsgründe können gem. BGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur sein: - die grundsätzliche Bedeutung einer Sache, - die Fortbildung des Rechts oder - die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Habe ich ja ganz vergessen das BVerfG. #9 der Weg über das Verfassungsgricht, kann dieser parallel zur Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH laufen? Hört sich für mich so an, weil Ariel schreibt: Nicht mehr viel Zeit! Habe unterdessen von meinem Anwalt erfahren, dass die Beschwerde zur Zeit einen maximalen Bearbeitungszeitraum von 6 Monaten in Anspruch nimmt. Statistik und Materialien | Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichthof | www.rak-bgh.de. So die Auskunft des BGH. Wenn die Beschwerde dort abgelehnt wird, was ich vermute, kann ich dennoch über meine Rechtsschutz meinen Anwalt vor dem Verfassungsgricht tätig werden lassen? Voraussetzung ist eine Deckungszusage! Danke, Kunti #10 Kunst ist es, das zu erkennen, was verletzt wurde. Um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht vortragen zu können, muss Du alle Rechtswege ausgeschöpft haben (Das hat nichts mit leer Trinken zu tun! ) Also erst die Nichtzulassungsbeschwerde, in der alle Sachverhalte aufgelistet sein müssen, um die es dann auch in der Verfassungsbeschwerde geht. Danach, wenn die abgelehnt wird, dann kannst Du Dien Anliegen dem VerfG vortragen.
Deshalb hat das Berufungsgericht auch keinen Rechtssatz über Grund und Umfang einer denkbaren Aufklärungspflicht des Klägers zu den Gebührenfolgen seiner anwaltlichen Tätigkeit aufgestellt oder dazu Anlass gehabt. Für ein Revisionsverfahren läge dies nicht anders, so dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen werden kann. 2. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. a) Es hat sich auf den Seiten 6 und 7 seines Urteils mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, die nach der Rechnung über 1. 756, 02 € (Anl. K 19) entfaltete Tätigkeit sei durch das Mandat in der Scheidungssache mit dem darin eingeschlossenen Zugewinnausgleich abgegolten, diesen also nicht übergangen. Ein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen Argumente einer Partei zu eigen macht, begründet die Garantie des rechtlichen Gehörs nicht. b) Das Berufungsgericht hat ferner das neue Vorbringen der Beklagten aus der mündlichen Berufungsverhandlung zum Gegenstandswert der Gebührenrechnung über 11.
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