Merkmale nach altem Recht Noch bis zum 31. 12. 2017 werden die früheren Negativmerkmale über die Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen und Haftanordnungen aus dem Schuldnerverzeichnis gemeldet. § 882e ZPO - Einzelnorm. In den Bonitätsauskünften werden die alten Merkmale noch darüber hinaus gemeldet. Einträge der Schuldnerverzeichnisse bis Ende 2012 können nicht über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Bundesländer abgerufen werden, da diese Angaben nicht übernommen wurden. Sie können nur bei den örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichten abgerufen werden. Vorteil Bonitätsauskunft Ein deutlicher Vorteil von Bonitätsauskünften gegenüber der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ist der Auskunftsumfang. Denn Auskunfteien liefern weitere Informationen wie Zahlungsverhalten in Inkassofällen oder Eintragungen bei weiteren Auskunftsstellen.
Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist. Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens. (2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher. (3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. Schufa eintrag zpo 882c 1.4. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.
Was passiert, wenn der Schuldner sich einfach weigert, die Vermögensauskunft abzugeben? Die Antwort ist simpel. Weigert sich der Schuldner grundlos bzw. unberechtigt, so kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen (vgl. § 802g ZPO). Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt. Daher sollten Schuldner sofort den Gerichtsvollzieher kontaktieren, wenn sich abzeichnet, dass sie am besagten Termin aufgrund einer Erkrankung oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht anwesend sein können. Die Haft dient der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft, ist also nur Druckmittel und nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft ab, so wird er aus der Haft entlassen. Die Haft darf dabei die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen (§ 802j Abs. Erläuterungen zu Negativmerkmalen aus dem Schuldnerverzeichnis – RA-MICRO Software AG. 1 ZPO). Nach Ablauf der sechs Monate wird er von Amts wegen (also automatisch) entlassen. Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann empfindliche Strafen mit sich ziehen.
Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde oder die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wurde. Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Schuldnerverzeichnis enthält nach § 882b Abs. 2 und 3 ZPO: persönliche Daten des Schuldners: bei natürlichen Personen Name, Vorname (ggfs.
Aelizia Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 670 Registriert: 22. 06. 2009, 13:27 Beruf: ReNo-Angestellte Software: NoRa / NT 08. 01. 2019, 15:05 Hallo zusammen Ich habe eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis eingeholt, aus der sich Folgendes ergibt: 13. 09. 2016 Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen (§ 882c Abs 1 Nr. 2 ZPO, § 284 Abs. 9 Nr. 2 AO) 02. 11. 2017 Nichtabgabe Vermögensauskunft (§ 822c Abs. Schufa eintrag zpo 882c 1 case. 1 Nr. 1 ZPO, § 284 Abs. 1 AO) 23. 07. 2018 Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen (§ 882c Abs 1 Nr. 2 AO) Frage dazu: hat nun im Juli 2018 ein Gläubiger das Vermögensverzeichnis aus 2016 übersandt bekommen oder ist die Vermögensauskunft 2018 erneut abgegeben worden? Ich weiß nicht, ob und wie man das erkennen könnte paralegal6 Absoluter Workaholic Beiträge: 1575 Registriert: 07. 2015, 15:47 Beruf: ReNo Software: RA-Micro #2 08. 2019, 23:27 Ob es 2 mal der gleiche Gläubiger ist oder zwei verschiedene siehst du mE so nicht Heisst für dich, es war in 7/18 definitiv nichts zu holen bei ihm.
8. 2013, 4 T 58/13 – Juris; MünchKomm/ZPO-Eickmann, § 882c Rn. 1), entsprechend im Interesse der Allgemeinheit vorzunehmen sind. Somit ist unabhängig von der Rücknahme oder Ruhendstellung des Vollstreckungsauftrags durch den Gläubiger die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu veranlassen, wenn die Voraussetzungen des § 882c Abs. 1 ZPO vorliegen. Die Abgabe der Vermögensauskunft ist im Gegensatz zur alten Rechtslage bis zum 31. 2012 reine Sachaufklärungsmaßnahme und sagt allein nichts über die Kreditwürdigkeit des Schuldners aus. 2 Eintragungsgründe (Absatz 1) Rz. 3 Absatz 1 führt drei Eintragungsgründe in chronologischer Reihenfolge auf. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 882c Eintragungsanordnung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dabei kommt Nr. 1 nur bei bestehender Vermögensauskunftspflicht des Schuldners in Betracht, während die in den Nrn. 2 und 3 aufgeführten Tatbestände auch für Vollstreckungsverfahren von Folgegläubigern gelten, die während der laufenden zweijährigen Sperrfrist ( § 802d ZPO) auf Grund des Vermögensverzeichnisses die Vollstreckung betreiben. In diesen Fällen kann es zur mehrfachen Eintragung desselben Schuldners kommen.
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