Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob Kosten der ambulanten Pflege für die Betreuung der Mutter als haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden können, wenn die Mutter in einem eigenen Haushalt lebt? Im Ergebnis hat das Finanzgericht diese Frage verneint. Es hat allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Haushaltsnahe Dienstleistung | Tochter trägt Pflegekosten der Mutter: Ein Fall für § 35a EStG?. Hintergrund: Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Aufwendungen geltend machen. Im Einzelnen gelten folgende Höchstbeträge: maximal 4. 000 EUR für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen, maximal 510 EUR für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügig Beschäftigten sowie maximal 1. 200 EUR für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Sachverhalt Im Streitfall lebte die Mutter der Steuerpflichtigen in einem eigenen Haushalt, rund 100 km vom Wohnort der Tochter entfernt.
Menschen mit mindestens Pflegegrad 1 können die Rechnung bei der zuständigen Pflegekasse einreichen und einen Antrag auf Erstattung stellen. Denn: Der so genannte Entlastungsbetrag sichert Ihnen jeden Monat 125 Euro zu, die Sie unter anderem für haushaltsnahe Dienstleistungen einsetzen können. Was muss ich für den Entlastungsbetrag bei der Pflegekasse beachten? Für die Erstattung bei der Pflegekasse ist eine schriftliche Rechnung eines zertifizierten Anbieters unbedingt als Nachweis erforderlich. Außerdem muss erkennbar sein, in welchem Leistungszeitraum die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht wurde. Abziehbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen bei Pflege. Das ist wichtig, weil Sie nicht verbrauchte Entlastungsbeträge auch in den Folgemonaten noch abrufen können. Es ist sogar möglich, übriggebliebenes Entlastungsguthaben in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahrs einzusetzen. Dafür muss Ihre Pflegekasse bei den bereits eingereichten Rechnungen allerdings nachvollziehen können, wann eine bestimmte Leistung erbracht wurde.
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12. 2019, 3 K 3210/19) kam die Klägerin für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen der Mutter auf. Die Mutter führt einen eigenen Haus-halt. Es wurde ein Vertrag mit einer Sozialstation abgeschlossen. Die Mutter ist als Leistungsnehmerin aufgeführt, unterschrieben hat jedoch die Klägerin. Die Rechnungen wiesen die Mutter als Rechnungsempfängerin aus, wurden aber an die Klägerin übersandt und von ihr bezahlt. Die Klägerin machte die Kosten in ihrer Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab, weil die Klägerin selbst keine Rechnung erhalten habe, sondern auf die Mutter ausgestellt wurde. Die Klägerin war der Auffassung, dass von ihr der Auftrag erteilt wurde und nur auf Wunsch der Sozialstation die Mutter als Leistungsnehmerin eingetragen wurde. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sie als Unterzeichnerin für die Kosten aufzukommen hat. Im Übrigen ergebe sich aus dem Gesetz nicht, dass sie auch als Rechnungsempfängerin genannt sein müsse.
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