2012 - 31 Ss 27/12 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei... LSG Bayern, 21. 2016 - L 15 VG 31/14 Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung BGH, 28. 08. 2012 - 3 StR 291/12 Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte LG Aachen, 19. 2020 - 60 Qs 34/20 Polizeieinstand; Tonaufnahme; Beleidigung; faktische Öffentlichkeit AG Frankfurt/Oder, 01. 2021 - 412 Ds 84/20 AG München, 18. 2019 - 823 Ds 235 Js 162389/18 Angriff auf Polizeibeamten führt hier nicht nur zu einer Bewährungsstrafe LSG Bayern, 10. 2018 - L 15 VG 29/17 Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit,... KG, 06. 2005 - 1 Ss 261/05 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der... VerfGH Berlin, 27. 2006 - VerfGH 167/01 Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf... VG München, 07. 2021 - M 19L DK 21. 1011 Corona Disziplinarklage, Insbes. vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie... VG Wiesbaden, 06.
Das hat zur Folge, dass aufgrund der Mindeststrafe das Urteil automatisch ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen wird. Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Mit welcher Strafe muss man rechnen? § 114 StGB sieht für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist im Gegensatz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht mehr vorgesehen. In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden. Wird man auch bestraft, wenn die Diensthandlung rechtswidrig war? Die Strafbarkeit ist nach § 114 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen, wenn die rechtswidrige Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 Absatz 1 war. Das gilt sogar dann, wenn der Beschuldigte irrtümlich angenommen hat, dass die Diensthandlung rechtmäßig gewesen sei und trotzdem den tätlichen Angriff verübt hat. Es kommt also nicht auf den Horizont des Täters an, sondern nur darauf, ob die Diensthandlung objektiv rechtswidrig war.
Angesichts derartiger Erregungszustände wird sich aber aller Voraussicht nach die intendierte verstärkte Abschreckungswirkung beim Täter nicht erzeugen lassen. Diese Prognose lässt sich bereits aus der bisherigen Spruchpraxis der Strafgerichte ableiten, die Taten nach § 113 StGB im Vergleich zu § 240 StGB relativ härter bestrafen, ohne dass dadurch generalpräventiv der Gewalt gegen Polizisten erkennbar entgegengewirkt worden wäre. Leider nicht mehr als Signalpolitik Ausdrückliches Anliegen der Bundesregierung ist die Einbeziehung von Feuerwehrleuten und Rettungskräften in den Anwendungsbereich des § 113 StGB, um sie "vor gewalttätigen Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen" zu schützen (Begr. der BReg v. 13. 2010, S. 6). Dadurch wird dieser Personenkreis jedoch vom Schutz des § 240 StGB ausgeschlossen. In Konsequenz sind leichte Nötigungshandlungen nicht mehr sanktionierbar, sodass das Schutzniveau - entgegen dem erklärten Ziel der Bundesregierung - für Rettungspersonal sogar herabgesenkt wird.
Bis zu einer solchen klaren Linie ist es jedoch gerade die Aufgabe der Rechtsanwälte für Strafrecht die Gerichte durch ihre gezielte Verteidigungsstrategie auf die richtigen Punkte aufmerksam zu machen und damit das bestmögliche Verfahren für ihre Mandanten zu sichern. Sollten Sie daher einen Strafvorwurf in diesem Bereich erhalten haben, so werde ich für Sie als Ihr bundesweit tätiger Strafanwalt alle denkbaren Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen und abhängig vom Einzelfall ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen.
Da wird nämlich gerade die Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges bei Begehung der Körperverletzung verlangt und selbst dabei ist noch ein minder schwerer Fall möglich, wo die Freiheitsstrafe statt den sechs Monaten auch nur drei Monate betragen könnte. Auch die Unterscheidungskriterien einer nach § 113 StGB verübten Gewalthandlung und eines im Sinne des § 114 StGB verübten tätlichen Angriffs sind nach wie vor nicht klar definiert. Beide Handlungsvarianten setzen nämlich ein aktives, gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtetes körperliches Verhalten voraus. Dass auch vorher eine klare Differenzierung nicht möglich war, wurde deswegen toleriert, da der Strafrahmen unabhängig von der Handlungsform derselbe gewesen ist. Nun aber bedarf es klarer Unterscheidungsmerkmale, denn ob der Täter zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, stellt einen enormen Unterschied dar. Es bleibt also abzuwarten, welchen Weg die Rechtsprechung einschlagen wird und anhand welcher Kriterien zukünftig eine Unterscheidung zu erfolgen hat.
Der Amtsträger darf ferner keinem Rechtsirrtum unterliegen. Es muss weiter beachtet werden, dass oftmals eine Anscheinsgefahr gegeben ist, die jedoch die Rechtmäßigkeit von Gefahrabwehrmaßnahmen nicht entfallen lässt. Bei der Anscheinsgefahr ist ein Schadenseintritt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist hinreichend wahrscheinlich, jedoch besteht im Nachhinein gesehen keine tatsächliche Gefahr. Die Anscheinsgefahr ist eine nach herrschender Meinung eine polizeirechtlich vollwertige Gefahr. Wenn sich der Täter irrig vorstellt, das Opfer sei Amtsträger, soll wegen Nötigung nach § 240 StGB bestraft werden, die Strafzumessung jedoch dem Strafrahmen des § 113 zu entnehmen sein. Da § 113 StGB kein Sonderdelikt ist, kann der Täter jedermann sein, auch wenn er nicht von der Vollstreckungshandlung betroffen ist. Natürlich sind die zuständigen Stellen auf Volksfesten mit entsprechend alkoholisierten und enthemmten Personen erheblich sensibilisiert. Erschwerend kommt hinzu, dass terroristische Anschläge der Vergangenheit diese Problematik verstärkt haben.
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