Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit sollte der Aufhebungsvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden (siehe: Vereinbarung zur Aufhebung des Pachtvertrages im LGF 01/2013). Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger
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Und § 4 Abs. 7 enthält den notwendigen Hinweis und zugleich das Anerkenntnis der Vertragsparteien: Für die fristlose Kündigung gelten die Kündigungsgründe nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Diese sind aus § 543 zu entnehmen. Es müssen für den Pächter solche "wichtigen Gründe" vorliegen, die der Fortsetzung des KleingPV aus der Sicht des Pächters entgegenstehen. Es ist anerkannte Rechtspraxis, dass nach dem Willen des Gesetzgebers – hier angewandt auf das KleingPV – eine fristlose Kündigung seitens des Pächters rechtlich nur dann haltbar ist, wenn dem Pächter der Gebrauch, d. h. die Bewirtschaftung und Nutzung der Pachtsache verwehr oder er daran gehindert wird. Im Unterschied zur ordentlichen Kündigung seitens des Pächters sind bei einer fristlosen Kündigung durch ihn die Kündigungsgründe konkret zur Feststellung deren Rechtswirksamkeit zu benennen. Einen Pachtgarten kündigen | Kündigungsschreiben. Sie müssen für den Vertragspartner (ggf. in einem Rechtsstreit auch durch ein Gericht) überprüfbar sein. Es ist daher auch sinnvoll, die Kündigungsgründe durch Beweise zu belegen.
Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Krim. -Dir. a. D. Willy Burgmer Rückfrage vom Fragesteller 20. 09. 2020 | 00:13 Hat der Verpächter mit der durch ihn gewählten Bezeichnung der Bauten als wesentliche Bestandteile diese als dauerhaft festgelegt und damit selbst bestimmt, dass sie eben nicht Scheinbestandteil, da nur zu vorübergehenden Zweck sind? Vielen Dank! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. 2020 | 01:50 Gerne zu Ihrer Nachfrage: Ja, das kann man so als Indiztatsache werten. Deshalb bezeichnete ich sein Ansinnen auch als "befremdlich". Ferner sehe ich nach § 242 BGB ein "venire contra factum proprium" (= widersprüchliches Verhalten). Weisen Sie den Anspruch zurück. Freundliche Grüße, Ihr Willy Burgmer - Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 20. 2020 | 04:18 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Kündigung Pachtgarten, kann der Verpächter die komplette Räumung verlangen?. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Vielen Dank für die zügige und gut verständliche Beantwortung meiner Frage und Nachfrage. "
Eine dem Vorstand verspätet zugegangene ordentliche Kündigung – folglich nach dem 3. Werktag im August des laufenden Jahres – gilt immer als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dieser ist dann der 30. November des Folgejahres. Liegt dem KleingPV ein Kleingartenpachtvertrag des ehemaligen VKSK der DDR zugrunde, sind die dortigen Vereinbarungen zum zulässigen Kündigungszeitpunkt und der Kündigungsdauer die Rechtsgrundlage für die ordentliche Kündigung seitens des Pächters. Gemäß § 5 Abs. 1 kann der Pächter das Pachtverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten lösen. Nur dann, wenn z. kein schriftlicher Kleingartenpachtvertrag abgeschlossen wurde oder es an dessen Rechtswirksamkeit mangelt – jedoch rechtlich vertretbar von einem bestehenden KleingPV auszugehen ist – oder der vorliegende Vertrag keine Regelungen zur ordentlichen Kündigung enthält, gelten die diesbezüglich anzuwendenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BKleingG. Wie kündigt man den Kleingarten Pachtvertrag?. Es finden demzufolge die Regelungen in den Paragraphen 581 ff. BGB Anwendung.
Mit freundlichen Grüßen Maria Mustermann Maria Mustermann
Daraus folgt, dass "persönliche Gründe", die nicht offenbart werden sollen, keine Basis für eine fristlose Kündigung sind. Eine fristlose Kündigung rechtfertigen folglich auch keine außergewöhnlichen Umstände, die in der Person des Pächters oder in dessen Umfeld liegen und die Frage der kurzfristigen Beendigung des KleingPV – aber eben nicht mittels fristloser Kündigung – durchaus rechtfertigen. In diesen Fällen ist die Beendigung des KleingPV auf Grundlage einer Vereinbarung möglich. Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Diese Form der Beendigung des KleingPV findet in der täglichen Praxis eine breite Anwendung. So z. B. bei Gartenfreunden im hohen Lebensalter, mit außergewöhnlichen Gebrechen oder bei außergewöhnlichen Situationen, die den Pächter zu einer kurzfristigen Beendigung des KleingPV drängen, das letztlich im beiderseitigen Interesse liegt. Diese Möglichkeit der Beendigung des KleingPV kann, muss aber nicht Gegenstand des Kleingartenpachtvertrages sein.
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