Dies hat das BAG [1] bei einem Mitarbeiter im Versuchslabor einer Universität verneint, der überwiegend bei den Entwicklungs- und Versuchsarbeiten im verpackungstechnischen Versuchsfeld beschäftigt war. Seine Tätigkeit bestand in Montagearbeiten, elektrischen Installationen, dem Aufbau der Messtechnik sowie deren Inbetriebnahme und Bedienung. Nach Auffassung des BAG liegt eine selbstständige Tätigkeit im tariflichen Sinne nur vor, wenn der Angestellte bei seiner Tätigkeit eine den in der Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechende eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis hat. Dabei könne das Merkmal selbstständige Tätigkeit" nicht mit dem Merkmal selbstständige Leistungen" gleichgesetzt werden. Das Merkmal selbstständige Tätigkeit setze eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs voraus. §16 Eingruppierung. Entgeltgruppe 9b Das Heraushebungsmerkmal "schwierige Aufgaben" in der Entgeltgruppe 9b entspricht ohne inhaltliche Änderungen dem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 16 des Teils II der Anlage 1a zum BAT.
Die Merkmale dieser Vergütungsgruppe sind nach der Anlage 1 der sog. "kleinen" Entgeltgruppe 9 mit der besonderen Stufenlaufzeit in Stufe 4 (9 Jahre statt 4 Jahre) und Stufe 5 als Endstufe zugeordnet. Dies betrifft die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten. Sie erhalten aber zusätzlich noch einen Besitzstand für eine Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-VKA. Sie haben die Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag. Allerdings entfällt damit gleichzeitig der Besitzstand für die Vergütungsgruppenzulage. Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. 2016 neu eingestellt wurden, oder in den TVöD übergeleitete Beschäftigte, die in diesem Zeitraum ihre Tätigkeit gewechselt haben, sind nach der Anlage 3 ebenfalls der sog. 720.1 Anlage Entgelttabelle (KAVO EKD-Ost) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk. Sie wurden automatisch der neu geschaffenen Entgeltgruppe 9a zugeordnet und haben die Möglichkeit der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9b auf Antrag. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b setzt voraus, dass der Beschäftigte selbstständig tätig ist und darüber hinaus schwierige Aufgaben zeitlich mindestens zur Hälfte der Gesamttätigkeit zu erfüllen hat.
700, 04 2. 798, 75 2. 891, 66 2. 949, 72 3 2. 270, 37 2. 474, 51 2. 531, 79 2. 646, 36 2. 726, 54 2. 789, 56 2 2. 101, 98 2. 279, 76 2. 342, 77 2. 411, 49 2. 554, 70 2. 720, 82 1 1. 844, 43 1. 878, 79 1. 918, 90 1. 947, 54 2. 062, 10 b) Für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 Entgelttabelle 2023 EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 15 4. 749, 47 5. 145, 47 5. 343, 15 6. 011, 77 6. 511, 79 6. 838, 21 14 4. 309, 03 4. 679, 95 4. 954, 55 5. 369, 37 5. 988, 70 6. 316, 89 13 3. 975, 73 4. 323, 55 4. 557, 25 5. 001, 29 5. 620, 62 5. 870, 03 12 3. 618, 63 3. 951, 35 4. 491, 49 4. 967, 07 5. 589, 41 5. 855, 81 11 3. 487, 70 3. 810, 44 4. 074, 64 4. 491, 49 5. 090, 36 5. 356, 99 10 3. 368, 66 3. 693, 34 3. 970, 65 4. 242, 04 4. 761, 23 4. 881, 56 9b 2. 975, 85 3. 290, 41 3. Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst. 444, 56 3. 889, 20 4. 244, 92 4. 514, 34 9a 2. 349, 69 3. 462, 34 3. 906, 98 3. 988, 36 8 2. 803, 26 3. 094, 76 3. 225, 19 3. 361, 54 3. 491, 98 3. 592, 77 7 2. 630, 66 2. 898, 81 3. 094, 84 3. 219, 58 3.
4 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 5 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von den Sätzen 2 bis 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 6 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. Protokollerklärung zu Absatz 2: 1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs oder eines Antrags, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeit). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
3 Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe. (3) Die Entgeltgruppe der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sind im Arbeitsvertrag anzugeben. "Protokollerklärung zu § 16: Soweit im Teil I der KAVO auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht die Entgeltgruppe der Entgeltgruppe 2 S 2 4 S 3 5 S 4 6 S 5 8 S 6 bis S 8b 9a S 9 bis S 11a 9b S 11b bis S 13 9c S 14 10 S 15 und S 16 11 S 17 12 S 18
Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst 2021, VKA Entgeltgruppe: Stufe: Zusatzversorgung: Arbeitszeit:% Korrektur Jahressonderzahlung Tarifgebiet Ost weitere monatliche Zulagen: € Steuerjahr: Lohnsteuerklasse: Kirchensteuer: Kinderfreibeträge: Krankenkasse: (Prozentsatz, Betrag oder 0 einsetzen) gültig: 01. 04. 2021 - 31. 03. 2022 Lohnsteuertabelle: A
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