Neben der Erklärung des Vorbehalts muss der Arbeitnehmer innerhalb einer 3–Wochenfrist ( § 4 KSchG) Änderungsschutzklage erheben. Versäumt er die Klagefrist, erlischt sein Vorbehalt ( § 7 KSchG) mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis nunmehr zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt wird. Hat der Arbeitnehmer rechtzeitig den Vorbehalt erklärt und Änderungsschutzklage erhoben, so ist er dennoch verpflichtet, nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderungskündigung zu den neuen Arbeitsbedingungen tätig zu werden. 5 Sozialwidrigkeit Eine Änderungskündigung kommt sowohl bei einer personen-, verhaltens- wie auch betriebsbedingten Kündigung in Betracht. Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung. Die Anforderungen an den jeweiligen Kündigungsgrund unterscheiden sich nicht von denen einer Beendigungskündigung. Die Änderung muss aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen nicht zu vermeiden sein und zudem muss die Änderung der Arbeitsbedingungen dem Arbeitnehmer billigerweise zuzumuten sein.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Umorganisation oder Schließung einer Teileinrichtung mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu einer außerordentlichen Kündigung führen kann. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers in der eigenen oder (Grundsatz der Einheit des öffentlichen Dienstes) auch in einer fremden Verwaltung zu versuchen, so ist eine Kündigung ausgeschlossen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber nicht einmal die Maßnahmen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung ergriffen hat, zu denen er in dem vergleichbaren Fall von Rationalisierungsmaßnahmen tarifvertraglich verpflichtet ist. Änderungskündigung zur Herabstufung gerechtfertigt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. (BAG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01)
Nach § 53 Absatz 3 des im Fall noch anwendbaren BAT in der kommunalen Fassung sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist beendet werden. Möglich ist dagegen nach § 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 BAT, diesen Arbeitnehmern durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf die nächstniedrige Vergütungsgruppe abzusenken. Von dieser Möglichkeit kann der Arbeitgeber dann Gebrauch machen, wenn die bisherige Beschäftigung entfallen ist, eine gleichwertige andere Beschäftigungsmöglichkeit, für die der Arbeitnehmer geeignet ist, nicht vorhanden ist und auch nicht durch organisatorische Maßnahmen (beispielsweise Versetzungen) geschaffen werden kann.
Denn in Ausnahmefällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle die Kündigung für zulässig erklären (§ 18 Abs. 1 BEEG). Das gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen, wie z. B. bei der Stilllegung oder Verlagerung eines Betriebs oder Betriebsteils, wenn die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an anderer Stelle in Ihrem Betrieb nicht möglich ist oder Ihr Mitarbeiter ein entsprechendes Angebot ablehnt, oder bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebs bzw. des Arbeitgebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses. Betriebsrats- und Ersatzmitglieder: Beide sind betriebsbedingt kündbar Besondere Regeln gibt es, wenn der Betrieb stillgelegt wird. In diesem Fall besteht keine Unkündbarkeit mehr, denn der besondere Kündigungsschutz entfällt. Sie dürfen den Mitgliedern des Betriebsrats frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung kündigen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse notwendig ist.
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