Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binnen zwei Wochen zu begründen, beseitigen sollte. Danach beträgt die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten. [211] Rz. 131 Die Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des Tages, an dem das Hindernis weggefallen ist, welches zur Säumnis geführt hat. Bestand das Hindernis zunächst unverschuldet, beginnt die Frist auch in dem Zeitpunkt, in dem die – weitere – Säumnis verschuldet ist. [212] Verdachtsmomenten auf eine Säumnis muss unverzüglich nachgegangen werden.
Der Berufungsführer ist jedoch anderer Auffassung, so dass er sich entschlossen hat, die Berufung auf eigene Kosten durchzuführen. Insoweit wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Entscheidung verwiesen. Die Entscheidung ist dem _________________________ am _________________________ bekannt gegeben worden, so dass an diesem Tage das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO weggefallen ist und mit Ablauf des Tages die zweiwöchige Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begonnen hat. Zur Glaubhaftmachung wird auf das bei den Gerichtsakten befindliche Empfangsbekenntnis sowie die anliegende eidesstattliche Versicherung des _________________________ vom _________________________ Bezug genommen. Die Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe ist damit erst nach Ablauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO (BGH NJW 2001, 2720; BGH NJW 1998, 1230).
An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Strafverfahren gegen _____ wegen _____ bestelle ich mich zum Verteidiger von _____ und beantrage, diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Gleichzeitig lege ich Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _____ ein, welches dem Angeklagten am _____ mit dem Vermerk "rechtskräftig" zugestellt wurde. Begründung: _____ (Darstellen des Sachverhalts, insbesondere für das Nichtverschulden des Fristversäumnisses) Ich versichere hiermit anwaltlich zum Zwecke der Glaubhaftmachung die Richtigkeit der vorstehend aufgeführten Tatsachen. Dem Antrag ist demnach stattzugeben. (Rechtsanwalt)
_________________________ Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt: _________________________ Nach dem dargestellten Sachverhalt trifft weder die Partei noch den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumnis, so dass die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am _________________________ weggefallen ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________. Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt: _________________________ II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Abs. 1 ZPO vorläufig einzustellen. Die Zwangsvollstreckung ist dabei nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil der Schuldner nicht in der Lage ist, die Sicherheitsleistung zu erbringen, weil _________________________. Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt: _________________________ die Vollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil mit sich bringen würde, nämlich _________________________.
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