Falls Sie auf den Empfang von Informationen zu Unternehmensereignissen verzichten möchten, melden Sie dies bitte Ihrer/m Kundenberater/in. Die SRD II gibt den massgebenden Gesellschaften das Recht, die Identität ihrer Aktionärinnen und Aktionäre zu erfahren. Die Baloise Bank SoBa AG ist deshalb verpflichtet, solchen Gesellschaften auf Anfrage hin bestimmte Angaben über Kundinnen und Kunden, die Aktionäre von solchen Gesellschaften sind, zu übermitteln. Srd ii schweizer. Zu diesen Angaben gehören (sofern bekannt) der Name sowie eine eindeutige Kennung (z. B. Reisepassnummer bei natürlichen Personen und Legal Entity Identifier [LEI] bei juristischen Personen), die Adresse und die Anzahl gehaltener Aktien. Gemäss Ziffer 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Baloise Bank SoBa AG diese Informationen der betreffenden Gesellschaften bekanntgeben. Die Kundinnen und Kunden der Bank müssen im Falle einer solchen Anfrage nichts unternehmen. Es ist hingegen nicht möglich, sich gegen die Offenlegung der erforderlichen Informationen gegenüber einer anfragenden Gesellschaft zu entscheiden.
Hingegen gibt es immer die Möglichkeit, in andere Anlagen zu investieren, für welche die Offenlegungspflichten der SRD II nicht gelten.
Als Depotbank hat Raiffeisen die Pflicht, auf Anfrage hin sämtliche, gemäss den gesetzlichen Vorgaben zur Identifikation des Aktionärs erforderlichen Angaben (wie Identifikationsnummer, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Beteiligungsart, Aktienzahl, Datum des Erwerbs und ggf. Angaben zu Dritten, die Anlageentscheide im Namen des Aktionärs treffen dürfen) an diejenige Gesellschaft zu übermitteln, deren Aktien Sie im Depot halten. Srd ii schweiz school. Wichtiger Hinweis: Als Aktionär von SRD II betroffenen Aktien können Sie sich ab Inkrafttreten von SRD II nicht gegen die Offenlegung dieser Informationen entscheiden. Übermittlung von Informationen und Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten Eine einfachere und langfristige Mitwirkung der Aktionäre bei den Gesellschaften und damit eine erleichterte Ausübung der Aktionärsrechten, soll durch verbesserte Kommunikation und einen vereinfachten Informationsfluss zwischen den Gesellschaften und ihren Aktionären auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gewährleistet werden.
Seit dem 3. September 2020 gelten neue Informations- und Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Obschon die SRD II eine europäische Richtlinie ist, müssen sich auch Finanzintermediäre (wie Banken) von Drittstaaten damit auseinandersetzen, wenn sie für Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aktien erbringen. Von den Intermediären wird nach der Richtlinie erwartet, zwecks Aktionärsidentifizierung Informationen über die Aktionäre an börsenkotierte Gesellschaften mit Sitz in der EU/EWR zu übermitteln. Schweizerische Bankiervereinigung - SwissBanking. Darüber hinaus hat eine solche Gesellschaft das Recht, ihren Aktionären Informationen zukommen zu lassen, welche die Ausübung der Aktionärsrechte erleichtern sollen. Die VZ Depotbank AG besorgt diverse Verwaltungshandlungen (z. B. Unternehmensereignisse mit/ohne Wahlmöglichkeit etc. ) für ihre Kunden gemäss Definition im Depotreglement. Für Fragen kontaktieren sie bitte Ihre Beraterin oder Ihren Berater.
Ergänzend zu den bereits heute zur Verfügung gestellten Informationen zu Kapitaltransaktionen werden die Aktionäre neu von uns zusätzlich über bevorstehende Generalversammlungen der Gesellschaften informiert, sofern wir diese Informationen zugestellt erhalten sollten. Zudem sind wir als Depotbanken verpflichtet, die Ausübung der Aktionärsrechte (insbesondere die Teilnahme und Stimmabgabe an Hauptversammlungen) zu erleichtern. Dieser Service wird bereits heute durch Raiffeisen angeboten, Aufträge können Sie direkt Ihrem Raiffeisen-Berater erteilen. Die Aktionärsrechterichtlinie II - Shareholder Rights Directive II (SRD II) | VZ Vermögenszentrum. Weiterführende Links und Informationen
Präsident des Vereins ist August Benz, stellvertretender CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Mehr lesen
News 04. 05. 2022 Wo Steuern zur Nachhaltigkeit beitragen können – und wo nicht Ob ökologisch, ökonomisch oder sozial – Nachhaltigkeit spielt heute eine wichtige Rolle. Auch vor der Steuerpolitik macht der Trend nicht halt. Wir ordnen ein und zeigen auf, wo Steuern zur Nachhaltigkeit beitragen können – und wo nicht. Mehr lesen News 28. 04. 2022 SBVg begrüsst zwei neue Mitglieder Die Swiss Bankers Prepaid Services AG und die Abanca Corporacion Bancaria S. A. sind der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) beigetreten. Die SBVg heisst die beiden Finanzdienstleister im Spitzenverband des Schweizer Finanzplatzes willkommen. Mehr lesen Bleiben Sie informiert Abonnieren Sie unseren quartalsweisen Newsletter «Insight» Meinungen 27. 2022 Steuergeschenke ans Ausland stoppen! Srd ii schweiz radio. Am 25. September stimmen wir über die Reform der Verrechnungssteuer ab. Wenn wir an der Urne ein JA einlegen, holen wir Geschäfte im Umfang von 900 Milliarden Franken in die Schweiz zurück. Das bringt zusätzliche Arbeitsplätze, Gewinn- und Einkommenssteuern sowie AHV-Beiträge für die Schweiz.
Bei der Bestimmung des Umfangs des Herausgabeanspruchs sei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben sei deshalb nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand, vielmehr seien auch die Nutzungen, die der Beschenkte aus dem Gegenstand gezogen hat, Gegenstand des Herausgabeanspruches. Verzicht auf das Wohnrecht hat einen ermittelbaren Verkehrswert Soweit die Herausgabe nicht möglich ist, ist nach dem Diktum des Senats der objektive Wert zu ersetzen, § 818 Abs. 2 BGB. Im Zweifel sei dies der Verkehrswert, der den Geldwert widerspiegele, für den der Gegenstand erhältlich sei. Bei dem hier erfolgten Verzicht auf das Wohnungsrecht sei die hierdurch eingetretene Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstückes maßgeblich (BGH, Urteil 26. 10. 1999, X ZR 69/97). Dieser Wert finde in der für einen solchen Verzicht am Markt üblichen Gegenleistung seinen Ausdruck (BGH, Urteil v. Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück. 7. 3. 2013, III ZR 231/12). Für die Bewertung kommt es auf den Zeitpunkt der Zuwendung an Im anhängigen Fall habe die Beklagte durch den Verzicht auf das Wohnungsrecht anstelle eines belasteten Grundstücks ein lastenfreies Grundstück erhalten.
Soweit die Tochter erklärt hatte, die Erfüllung des Rückforderungsanspruchs führe dazu, dass sie selber in wirtschaftliche Not gerate, hielt das Gericht diese Behauptung für nicht überzeugend. Es stellte fest, dass 1994 an die beklagte Tochter nicht nur ein Haus, sondern auch ein landwirtschaftliches Grundstück übertragen worden war. Daher hielt das Gericht eine wirtschaftliche Notlage der Tochter (sogenannter Notbedarf) für nicht einmal schlüssig vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen. Daher gab das Landgericht der Klage des Sozialhilfeträgers in vollem Umfang statt. Schenkungsrückforderung Pflegewohngeldantrag - frag-einen-anwalt.de. Landgericht Coburg, Urteil vom 13. 08. 2010 - 13 O 784/09, rechtskräftig Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun? Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis. Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat (at) .
Weitere Informationen zum Thema Schenkung und vorweggenommene Erbfolge bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"
Kommt häufig vor: Oma überträgt ihr Häuschen innerhalb der Familie zu einem "Freundschaftspreis". Kommt sie später ins Heim, forscht das Sozialamt nach, ob dies eine (gemischte) Schenkung war. Haus übertragen - Rückforderung Schenkung - Erbschaft übertragen. Das OLG Hamm hat dazu folgendes ausgeführt: "Der subjektive Tatbestand einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass die Vertragsparteien um die Wertdifferenz zwischen den beiden Leistungen wissen und übereinstimmend wollen, dass der überschießende Wert unentgeltlich gegeben wird, die Gegenleistung also nicht lediglich ein gewollt günstiger Preis sein sollte (vgl. BGH NJW 2012, 605 ff). Ist dies zwischen den Beteiligten streitig, ist für die Würdigung, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, von besonderer Bedeutung, ob die Vertragsparteien sich überhaupt einer Wertdifferenz zwischen den beiden Leistungsseiten bewusst und sich insoweit darüber einig waren, jedenfalls den überschießenden Leistungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Maßgebliche Bedeutung kommt hierbei dem Verhältnis zwischen dem Wert der Zuwendung und dem Wert der Gegenleistung zu.
Nießbrauch wird gelöscht und Immobilie veräußert Im Juni 2008 veräußerte der Sohn das Hausgrundstück an einen Erwerber zu einem Kaufpreis von 100. 000 Euro. Gleichzeitig mit der Veräußerung und Übertragung des Hausgrundstücks wurde das zugunsten der Mutter im Grundbuch eingetragene Nießbrauchrecht gelöscht. Die Mutter stimmte der Löschung des ihr zustehenden Nießbrauchsrechts ausdrücklich zu. Eine Gegenleistung erhielt die Mutter für diesen Verzicht von ihrem Sohn nicht. In der Folge machte der Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht, § 93 SGB XII, einen Anspruch nach § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers bei dem Sohn geltend. Die Behörde widerrief die Schenkung der Mutter an ihren Sohn. Widerruf der Schenkung wegen Verarmung der Mutter Der Sozialhilfeträger argumentierte, dass die Mutter ihrem Sohn durch den Verzicht auf den Nießbrauch eine Schenkung gemacht habe. Diese Schenkung könne die Mutter wegen Verarmung nach § 528 BGB von ihrem Sohn zurückfordern. Diesen Rückforderungsanspruch leitete die Behörde nach § 93 SGB XII auf sich über und forderte den Sohn auf, den Wert des Nießbrauchs, auf den die Mutter verzichtet hatte, zu erstatten.