Auch soll das Grundstück bei der Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus weiterhin für Wohnzwecke genutzt werden. Gleichwohl ist die Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers durch die Errichtung eines Mehrfamilienhauses nicht unerheblich. Das geplante Mehrfamilienhaus steht im Süden des Grundstücks des Grundstückseigentümers, so dass von dem geplanten Haus eine erhebliche Beschattung ausgehen dürfte. Öffentliche Grundstückslasten / 3.6 Baulast und Grunddienstbarkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zwar ist grundsätzlich eine Zweifamilienhausbebauung auch ohne Bewilligung einer Baulast möglich und ein solches zulässiges Haus wäre nach dem Vortrag der Nachbar nur einen Meter niedriger als das geplante Mehrfamilienhaus. Bei der Beschattung eines relativ kleinen Grundstücks kann ein um einen Meter höheres Haus jedoch bereits eine erheblich nachteilige Rolle spielen. Zugleich ist bei einem Mehrfamilienhaus mit mehr Unruhe zu rechnen, als bei einem Zweifamilienhaus. Dies stellt im Vergleich zu den eher wirtschaftlichen Einschränkungen der Nachbar bei der Ausnutzung des Grundstücks im Rahmen einer Interessenabwägung eine unzumutbare Mehrbelastung für den Grundstückseigentümer dar.
Die öffentlich-rechtliche Baulast eröffnet dem Berechtigten nämlich keinen zivilrechtlichen Anspruch auf notwegerentenfreie Überwegung. Grunddienstbarkeit - und die Bestellung einer Baulast | Rechtslupe. [7] Umgekehrt kann bei Bestehen einer Grunddienstbarkeit ein Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast bestehen. Die Verpflichtung zur Übernahme der Baulast ergibt sich als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Voraussetzung hierfür ist, dass eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durchzuführende Interessenabwägung ergibt, dass den Interessen des Eigentümers des durch die Grunddienstbarkeit begünstigten Grundstücks der Vorrang gegenüber den Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks gebührt. Voraussetzungen Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Grunddienstbarkeit bestellt wurde, um das begünstigte Grundstück baulich zu nutzen, die Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung ist, eine Befreiung vom Baulastzwang nicht in Betracht kommt, bei Bestellung kein Anlass bestand, die Baulastübernahme zu erwägen und Inhalt und Umfang der erforderlichen Baulast der Dienstbarkeit entsprechen.
Dafür, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks die Nutzung durch Eigentümer B dulden muss, kann er von diesem eine Nutzungsentschädigung verlangen, wie beispielsweise die Beteiligung an den Unterhaltungskosten der betreffenden Zufahrt. Zu beachten ist, dass die Grunddienstbarkeit nur so ausgeübt werden darf, wie sie eingetragen worden ist: besitzt Eigentümer B ein "Gehrecht", darf er das dienende Grundstück nicht befahren; besitzt er ein "Geh- und Fahrrecht", darf er dort nicht parken.
Sehr geehrter Fragesteller, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Durch die Grunddienstbarkeit (geregelt in den §§ 1018 ff. BGB) würde Ihr Grundstück als dienendes Grundstück zugunsten Ihres künftigen Nachbarn als Eigentümer des herrschenden Grundstücks in der Weise belastet, dass Ihr Nachbar Ihr Grundstück im Hinblick auf den Weg nutzen darf. Die Grunddienstbarkeit entsteht dabei durch Einigung der Eigentümer und Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks. Sowohl für die Eintragung als auch für die Aufhebung ist ein notarieller Vertrag zwischen den beiden Grundstückseigentümern notwendig.
Wichtiger Anwendungsfall sind außergerichtliche Angelegenheiten, § 4 Abs. 1 RVG. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Diese Vergütung muss allerdings in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen, § 4 Abs. 2 RVG. Sollten Sie eine Mandatierung auf der Grundlage eines Zeithonorars erwägen, informiere Sie bei Interesse gerne über meinen üblichen Stundensatz und die Modalitäten der Abrechnung. Sprechen Sie mich gerne an. Ich freue mich, von Ihnen zu hören! Christian Trupke-Hillmer Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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