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Der Auftraggeber kann einen Teil der Vergütung einbehalten, wenn er vom Unternehmer verlangen kann, dass dieser einen Mangel beseitigt. Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden. Das gilt bei Verträgen, die nach dem 1. Auftraggeber hält Schlusszahlung zurück ++ Baurecht. Januar 2009 geschlossen wurden, nicht mehr. Seitdem liegt der Druckzuschlag in der Regel beim Doppelten der Mängelbeseitigungskosten. Haben die Parteien die VOB/B nicht vertraglich einbezogen, gilt vor der Abnahme Folgendes: Liegen wesentliche Mängel vor, hat der Bauunternehmer keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Sind hingegen keine oder nur unwesentliche Mängel vorhanden, sind Abschlagszahlungen zu leisten. Es kann aber in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden (§§ 632a Abs. 1 S. 3, 641 Abs.
Nach Durchführung der Leistungen lehnte der Auftraggeber die Bauabnahme ab und verweigerte den Ausgleich der erbrachten Leistungen, da diese zur Abdichtung des Gebäudes bereits im Vorfeld ungeeignet erschienen seien. Die angebotenen Leistungen stellen für die Fassade keinen ausreichenden Feuchteschutz dar. Zudem liege dem Auftraggeber keine prüffähige Schlussrechnung vor. Der Bauunternehmer verklagte den Auftraggeber auf Zahlung des ausstehenden Werklohns. Vob schlussrechnung trotz mange plus. Der Auftraggeber hingegen fordert Schadensersatz in Form der Mängelbeseitigungskosten. Das OLG entschied, dass der Werklohnanspruch fällig war, da der Auftragnehmer die geschuldeten Leistungen erbracht hatte, unabhängig davon, ob es zu einer Bauabnahme kam oder nicht. Wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern vielmehr nur noch auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsansprüche geltend macht, bedarf es keiner zwingenden Bauabnahme zur Fälligkeit des Werklohns. In diesem Fall tritt ein Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien ein.
Der Bauherr kündigte daraufhin den Bauvertrag. Später geriet er tatsächlich in Insolvenz. Der Bauunternehmer verlangte für die bereits erbrachten Leistungen seinen Restwerklohn in Höhe von rund 315. 000 Euro. Der Bauherr lehnte die Bezahlung wegen Mängeln ab und machte ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Darf bei Mängeln die Zahlung verweigert werden? -. Es kam zu einer Art "Patt-Situation". Der Bauunternehmer war der Ansicht, er brauche Mängel nur nachzubessern, wenn ihm vorher eine Sicherheit gestellt werde. Der Bauherr war der Ansicht, er brauche nicht zu zahlen, da zuerst die Mängel beseitigt werden müssten und folglich brauche er auch keine Sicherheit zu stellen. Das Urteil: Anspruch auf Sicherheit Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich entschieden, dass der Bauunternehmer trotz Kündigung noch Mängel an den bis dahin erbrachten Leistungen beseitigen müsse. Folglich stehe dem Bauherren ein Zurückbehaltungsrecht zu. Andererseits habe der Bauherr den Werklohn noch nicht voll bezahlt. Folglich müsste der Bauunternehmer für die Mängelbeseitigung in Vorleistung treten und könne eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen.
Generell gilt aber: Nur wenn Mängel des bereits erbrachten Leistungsteils vorliegen, ist von der Abschlagszahlung ein Abzug in Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zuzüglich des Druckzuschlags vorzunehmen. Nach der Abnahme gilt im Prinzip nichts anderes: Im Rahmen der Schlussabrechnung sind offene Mängel dergestalt zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zuzüglich des Druckzuschlags einbehalten werden. Zu den Mängeln können hier auch fehlende Leistungsteile zählen. Das gilt etwa für Revisionsunterlagen, die der Bauunternehmer nicht übergeben hat, obwohl er sie vertraglich geschuldet hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. 7. Vob schlussrechnung trotz mängel und probleme. 2012, Az. 13 U 63/08, Az. 146117). Dann sind die Kosten für die nachträgliche Erstellung solcher Unterlagen zu schätzen und das Doppelte des Schätzbetrags einzubehalten. Einbehalt nicht zu hoch ansetzen Die voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten sind naturgemäß ein Schätzbetrag, über den die Beteiligten schon mal streiten können.
2016). Fraglich ist, ob die durchgeführte, aber verweigerte Abnahme ebenfalls wie 'vor der Abnahme' anzusehen wäre. Vermutlich ja. Voraussetzung zur Durchsetzung des Vorbehalts nach § 16 Abs. 3 Nr. Vob schlussrechnung trotz manger bouger. 2 und 5 VOB/B ist die Vereinbarung der VOB/B als ganzes, damit diese einer Inhaltskontrolle nach BGB stand hält. Weitere Voraussetzung ist der eindeutige und klare Hinweis des Ausschlusses, ein einfacher Hinweis genügt nicht. Zuletzt bearbeitet: 25. Dezember 2021
von RA Michael Seitz Eine AGB-Klausel, nach der Ansprüche des Auftragnehmers auf Zahlung der Schlussrechnung erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel fällig wird, ist unwirksam. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 13. 10. 2016 (Az. : 12 U 174/14) entschieden. D ie hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 05. 12. 2018 (Az. : VII ZR 299/16) zurückgewiesen. Der Fall: AN führt für AG Bauleistungen aus und begehrt nach Fertigstellung die Bezahlung seiner Schlussrechnung. AG hat die Leistungen zwar abgenommen, jedoch unter Vorbehalt diverser Mängel, die im Abnahmeprotokoll aufgeführt wurden. AG meint, die Schlussrechnungsforderung des AN sei nicht fällig geworden. Die im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel seien nicht abgearbeitet. Nach den von AG gestellten AGB werde der Schlusszahlungsanspruch jedoch erst fällig, wenn alle Mängel beseitigt seien. Die Entscheidung: Das sieht das OLG Frankfurt anders! ᐅ Schluzahlung gemäß VOB. Der Werklohnanspruch des AN werde mit Abnahme und Zugang der Schlussrechnung (und ggf.