Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn diese "rechtsmissbräuchlich" verlangt oder das Kindeswohl gefährdet wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 15. Fachanwalt für betreuungsrecht berlin.de. Mai 2014, bekanntgegebenen Beschluss... Krankenkassenbeitragshöhe und Scheidungsunterhalt Celle (jur). Lassen sich geschiedene Ehepartner ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch sofort auf einen Schlag voll auszahlen, muss das Geld bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Jahren als Einkommen verteilt werden. Eine Verteilung der Einmalzahlung nur über zwölf Monate würde die Betroffenen gegenüber Personen schlechterstellen, die...
Dieser kann in genau bestimmten Bereichen, den so genannten Aufgabenkreisen für Sie handeln. Aufgabenkreise sind zum Beispiel Wohnung-und Vermögensangelegenheiten sowie zum Beispiel die Gesundheitssorge. Wichtig ist: ein Betreuer wird bestellt, sofern dieses erforderlich ist. Dieses ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Anwälte für Betreuungsrecht Berlin | Anwaltssuche.de. Eine Betreuung ist beispielsweise dann nicht erforderlich, wenn es einem Bevollmächtigten gibt, der Sie rechtsgeschäftlich vertreten kann. Dies kann durch eine Vorsorgevollmacht geschehen. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, wird eine Betreuung nur für die Aufgabenkreise eingerichtet, in denen Sie ihre Angelegenheiten nicht selber regeln können. Und letztlich darf eine Betreuung nur so lange andauern, wie Sie sie benötigen. Gerichtliches Verfahren Für die Bestellung eines Betreuers ist das Betreuungsgericht zuständig. Jeder kann selbst den Antrag auf Einrichtung einer Betreuung stellen. Aber auch Dritte, wie Familienangehörige, Nachbarn, Bekannte können die Einleitung einer Betreuung anregen.
Jedoch ist "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage. Unter den Begriff der Bebauung, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden und damit auch einen Bebauungszusammenhang am Ortsrand fortsetzen kann, fallen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen […]. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Grundstück Außenbereich Bebauungsplan Innenbereich im Baurecht, Architektenrecht - frag-einen-anwalt.de. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang vermitteln können […]. Soweit in der Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen wurden, handelt es sich um Gebäude, die zumindest vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dienen und darüber hinaus weitere Besonderheiten aufweisen […]. Von diesen Grundsätzen ausgehend dürfte das Grundstück FlNr. 243/2 bereits dem Außenbereich zuzuordnen sein.
Es ist zwar […] zur Straße hin bebaut, gleichwohl aber insgesamt geprägt durch die landwirtschaftliche, dem Außenbereich zuzuordnende Nutzung. Die darauf befindliche – privilegiert errichtete (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) – Maschinenhalle ist eine Nebenanlage des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers und dient nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen im oben dargelegten Sinn. Diese bauliche Anlage ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb – bei summarischer Prüfung – nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang zu dem […] angrenzenden […] bebauten Grundstück […] fortzuführen. Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls sind von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen worden und sind auch sonst nicht ersichtlich. Außenbereich im innenbereich 13 ans. Mit einer Breite von ca. 45 m und einer Tiefe von bis zu ca. 150 m ist das Grundstück FlNr. 243/2 so groß, dass man auch nicht von einer den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechenden "Baulücke" ausgehen kann. […] Erschließungsbeitragsrechtlich hat eine Außenbereichslage zur Folge, dass das Grundstück FlNr.
(1) 1 Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. 2 Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. Außenbereich im innenbereich 13a video. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt 1. weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder 2. 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.
Autor Joachim Krumb Partner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mehr erfahren 15. 03. 2021 Das beschleunigte Verfahren ist das Mittel der Wahl für Städte und Gemeinden, wenn es um die Überplanung von Lagen im Innenbereich geht. Denn neben anderen Vorzügen, die das Verfahren nach § 13a BauGB bereithält, findet die Eingriffsregelung keine Anwendung. Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch den Bebauungsplan zugelassen werden, müssen also nicht ausgeglichen werden. Aber stimmt das auch immer? Mit dieser Frage hatte sich der VGH Mannheim in einem Normenkontrollverfahren auseinanderzusetzen (Urteil vom 09. 09. 2020 - 5 S 734/18 -, juris). Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden war. Der Änderungsbebauungsplan sah für ein Grundstück, für das bislang Ausgleichsflächen festgesetzt waren, eine bauliche Nutzung vor. Außenbereich im innenbereich 13a baugb. Der Nachbar, der aus leicht nachvollziehbaren Gründen um den Lagevorteil seines eigenen Grundstücks fürchtete, zog vors Gericht.
Zu den Standardfestsetzungen gehören Regelungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen. Vor allem durch Baugrenzen (eventuell ein sogenanntes Baufenster) wird festgelegt, wo auf einem Grundstück gebaut werden darf und wo nur Nebenanlagen (z. Stellplätze) angelegt werden dürfen bzw. ᐅ BauGB Paragraf 13b - Bauen im Außenbereich. welche Grundstücksteile generell nicht bebaubar sind begrünt werden müssen. Darüber hinaus kann ein Bebauungsplan noch zahlreiche weitere Festsetzungen enthalten (z. zum Naturschutz und Immissionsschutz). Wichtig ist, dass sich man sich vor einer Kaufentscheidung und der Planung eines Vorhabens den Bebauungsplan genau anschaut, weil ansonsten ein teurer Fehlkauf oder eine ebenso kostspielige Fehlplanung drohen. Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich Gibt es keinen Bebauungsplan, kommt es darauf an, ob sich das Grundstück im Innenbereich (dann § 34 BauGB) oder im Außenbereich (dann § 35 BauGB) befindet. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein und sollte dann vorab durch einen Bauvorbescheid in einem förmlichen Verfahren geklärt werden.