362 Die Kündigung muss "ultima ratio" sein. Der Zweck der Kündigung darf nicht durch ein weniger einschneidendes Mittel – etwa eine Abmahnung oder die ordentliche Kündigung – erreichbar sein. 363 Ist die Abmahnung wegen der Schwere der Pflichtverletzung entbehrlich, so wird in vielen Fällen auch ein wichtiger Grund zu bejahen sein. 364 Eine danach anzustellende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Ob ein derart dringendes Beendigungsinteresse gegeben ist, hängt im Einzelfall auch von der vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeit (z. B. Außerordentliche kündigung schéma de cohérence territoriale. ordentliche Kündigung ausgeschlossen), von der Art und Schwere der Störung, den Folgen, dem Grad des Verschuldens, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und einem störungsfreien Verlauf ab. 365 Die Frist für die Ausübung der Kündigung beträgt gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zwei Wochen. Die Kündigungserklärung muss innerhalb dieser Frist zugehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dem Arbeitnehmer Klarheit zu verschaffen, ob der Arbeitgeber den Vorfall als Anlass für eine außerordentliche Kündigung sieht.
d. Erforderlichkeit der Kündigung Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG Vorrang der Änderungskündigung, § 1 Abs. 2 KSchG Fehlen sonstiger milderer Mittel e. Interessenabwägung oder Sozialauswahl Begründetheit der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung I. Wirksame Kündigungserklärung II. Einhaltung der Klagefrist (§ 13 Abs. 2, § 4 S. 1 KSchG) III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote IV. Betriebsratsanhörung V. Vorliegen eines wichtigen Grundes 1. Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB 2. Außerordentliche kündigung schema part. "Wichtiger Grund" § 626 Abs. 1 BGB a. "An sich" geeigneter Kündigungsgrund b. Negativprognose c. Ultima – Ratio – Prinzip d. Interessenabwägung VI. Bei fehlendem wichtigen Grund: Möglicherweise Umdeutung in eine ordentliche Kündigung § 140 BGB. VII. Gegebenenfalls Notwendigkeit der Einhaltung einer sozialen Auslauffrist Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, ist zwischen der Tatkündigung und der Verdachtskündigung zu unterscheiden. Tat- und Verdachtskündigung beziehen sich zwar beide auf die Straftatbegehung bzw. eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Trotzdem handelt es sich um zwei voneinander unabhängige eigenständige Kündigungsgründe, bei denen die Wirksamkeit der Kündigung vom Gericht nach jeweils eigenen Kriterien zu beurteilen ist. Die Kündigungsschutzklage - Jura Individuell. I. Der Begriff der Tatkündigung II. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Tatkündigung III. Klagefrist bei einer Tatkündigung Bei der Tatkündigung entschließt sich der Arbeitgeber zur Kündigung, weil er der Überzeugung ist, dass der Arbeitnehmer die strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Die Tatkündigung kann ebenso wie die Verdachtskündigung als außerordentliche (fristlose) oder ordentliche (fristgerechte) Kündigung ausgesprochen werden.
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